Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Türkei: medizinische Versorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen der Volkszugehörigkeit; Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung; Landesweite individuelle politische Verfolgung; Belieferung von Guerillakämpfern mit Versorgungsgütern; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Verfolgungssicherheit, PKK, Sympathisanten, Familienangehörige, Verhör, Folter, Sippenhaft, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische ...

 
• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines materielles Asylrecht: Türkei; Kurden; inländische Fluchtalternative; Wirtschaftslage; Rückkehrer; Wehrpflicht; medizinische Versorgung; Grüne Karte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (46)

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, sowie zuletzt das Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

  Denn es ist auch für Minderjährige fortgeschrittenen Alters nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. Senatsurteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

  Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund des auf der ruinösen Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

  Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N.).

  Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der nach Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (…vgl. dazu auch Lagebericht vom 09.10.2002, S. 11) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 59).

  Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Denn anders ist es nicht erklärlich, dass nicht einmal die örtlichen Sicherheitskräfte bei seinen Verwandten im Heimatdorf nach ihm gefragt haben, obwohl es zum Alltag in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gehört hat, sich nach männlichen Personen, die sich nicht mehr im Ort aufhalten, auch dann zu erkundigen, wenn gegen sie nichts vorlag (z.B. Senatsurteil vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -), und dass auch die Brüder in Adana nicht nochmals seinetwegen behelligt worden sind.

  Denn es ist auch für Minderjährige fortgeschrittenen Alters nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. Senatsurteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -).

  Nahegelegen hätte auch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Familie, etwa die beiden älteren, ein Restaurant mit mehreren Angestellten führenden Brüder, sowie die jedenfalls grundsätzlich nicht auszuschließende Möglichkeit der Unterstützung durch soziale Hilfseinrichtungen (Senatsurteile vom 22.07.1999 und vom 17.07.2001, a.a.O.).

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 59).

  Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

  Dies gilt um so mehr, als die PKK - auch als Folge der wiederholten Aufrufe Öcalans zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes - zwischenzeitlich ihre bewaffneten Aktionen jedenfalls weitgehend eingestellt hat und deshalb im Südosten der Türkei nur noch vereinzelte Zusammenstöße zwischen Armee-Einheiten und Angehörigen der PKK zu verzeichnen sind (Senatsurteil vom 17.07.2001, a.a.O.; Kaya, 10.03.2001 an VG Sigmaringen; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg;… Auswärtiges Amt, zuletzt Lagebericht vom 09.10.2002, S. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 59).

  Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

  Dieser Zusammenhalt und ggf. auch der im Stammesverband bewirkt, dass besser gestellte Mitglieder sich stets bemühen, den schlechter gestellten zu helfen, sofern diese nicht selbst ihre Existenz sichern können (Auswärtiges Amt, 07.04.1996 an VG Wiesbaden; Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 10.12.1998 - A 12 S 2011/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 108; diese Entscheidungen sind in das Verfahren eingeführt worden).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, sowie zuletzt das Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

  An der Einschätzung, dass Kurden in der Westtürkei nicht generell auf Dauer ein Leben unterhalb des Existenzminimums fristen müssen, hat der Senat in seinem Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingegangenen Erkenntnismittel auch mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage in der Türkei festgehalten.

  Abgesehen davon, dass sich das Vorliegen von im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevanter Misshandlung oder Folter letztlich wohl in keinem dieser Fälle hat verifizieren lassen, fehlt es insbesondere an ausreichend bestimmten Angaben zu den Hintergründen der berichteten Festnahmen bzw. Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte, so dass sich nicht mit hinreichender Verlässlichkeit feststellen lässt, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere politische Verdachtsmomente, vorlagen, die das konkrete Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden erklären (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - und vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

  Übergriffe gegenüber Rückkehrern sind zwar bekannt geworden, beschränken sich indes angesichts der großen Zahl im Wege der Abschiebung und Zurückschiebung zurückkehrender türkischer Staatsangehöriger auf wenige Einzelfälle, die zudem überwiegend "Besonderheiten" im Sinne der Senatsrechtsprechung aufweisen (vgl. hierzu im Einzelnen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 -).

  Hinsichtlich der sich aus alledem ergebenden Folgerungen und der weiteren Bewertung der Zahlen, die fortgilt, kann insoweit auf das den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - (UA S. 26 f.) verwiesen werden.

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Die Gefahr, dass sich eine vorhandene Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat verschlechtert, weil dort die Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis i.S. des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bilden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesundheitsgefahr sich ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen - auch anlagebedingten - Umständen ergibt (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, 386; vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 26.07.1996, NVwZ-Beilage 10/1996, 74).

  Daher macht der Kläger insoweit kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend, das allein das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen hat, sondern ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, über dessen Vorliegen ausschließlich die Ausländerbehörde zu befinden hat (zur Unterscheidung und zur gespaltenen Behördenzuständigkeit siehe BVerwG, Urteil vom 11.11.1997, BVerwGE 105, 322, 324 ff., Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, 384 ff. und Urteil vom 21.09.1999, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 21; speziell zur PTBS als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

  Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Abgesehen davon, dass sich das Vorliegen von im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevanter Misshandlung oder Folter letztlich wohl in keinem dieser Fälle hat verifizieren lassen, fehlt es insbesondere an ausreichend bestimmten Angaben zu den Hintergründen der berichteten Festnahmen bzw. Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte, so dass sich nicht mit hinreichender Verlässlichkeit feststellen lässt, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere politische Verdachtsmomente, vorlagen, die das konkrete Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden erklären (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - und vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden4] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das in das Verfahren eingeführte grundlegende Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - sowie zuletzt das ebenfalls eingeführte Senatsurteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Abgesehen davon, dass sich das Vorliegen von im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevanter Misshandlung oder Folter letztlich wohl in keinem dieser Fälle hat verifizieren lassen, fehlt es insbesondere an ausreichend bestimmten Angaben zu den Hintergründen der berichteten Festnahmen bzw. Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte, so dass sich nicht mit hinreichender Verlässlichkeit feststellen lässt, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere politische Verdachtsmomente, vorlagen, die das konkrete Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden erklären (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - und vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

  Der Senat hat ferner mit dem den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener oder jedenfalls erkennbarer Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben; gleichlautende Einschätzungen enthalten die beiden jüngsten Lageberichte vom 20.03.2002 (S. 33) und vom 09.10.2002 (S. 34), in denen andererseits relativierend hinzugefügt ist, dass das Interesse des türkischen Staates insbesondere dem Personenkreis gilt, der als Auslöser für separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 335; zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile).

  Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315), wonach eine inländische Fluchtalternative wegen existenzieller Gefährdung nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200), hat der Senat weiter bemerkt, dass die Zuwanderer in der Westtürkei eine Situation vorfinden, die nicht schlechter ist als in ihren Heimatprovinzen, die in sozialer, wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht aus den unterschiedlichsten Gründen weit hinter dem in der Westtürkei erreichten Standard zurückgeblieben sind.

• OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97

  Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• OVG Niedersachsen, 22.01.1998 - 11 L 4300/96

  Politische Verfolgung; Asyl; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Türkei; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• OVG Saarland, 27.10.2000 - 9 Q 56/00
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2001 - 11 S 389/01

  Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• VGH Bayern, 12.08.1997 - 11 BA 96.33496
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

  Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Verhör, …
• OVG Bremen, 17.03.1999 - 2 BA 118/94
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97

  Inländische Fluchtalternative; Westtürkei; Kurdische Volkszugehörige; PKK; …
• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Hamburg, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92

  Türkei, Kurden, DHKD, Sympathisanten, Flugblätter, PKK, Verdacht der …
• OVG Saarland, 20.11.2000 - 9 Q 175/99

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …

  So etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 30 f.; VG Gießen, Urteil vom 14.5.2004 - 10 E 5903/03.A -, UA S. 18; VG Düsseldorf, Urteile vom 17.2.2003 - 17 K 1962/02.A -, UA S. 16 f., und vom 7.5.2004 - 26 K 4376/03.A -, UA S. 8 f.; a.A. in einem Einzelfall: VG Gießen, Urteil vom 15.5.2002 - 2 E 1370/01 -, AuAS 2002, 228.

  VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 31, m.w.N.

  VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34, m.w.N.; siehe auch Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 19.5.2004, S. 47; Kaya, Gutachten vom 3.5.2004, 21.2.2001 und 10.2.2001, jeweils an das VG Bremen; kritisch im konkreten Einzelfall: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15.7.2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34, Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 9.10.2002, S. 48; im konkreten Einzelfall wiederum kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.7.2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34, m.w.N.

• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 28/29 m.w.N.

  So etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 30 f.; VG Gießen, Urteil vom 14. Mai 2004 - 10 E 5903/03.A -, UA S. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2003 - 17 K 1962/02.A -, UA S. 16 f.; Urteil vom 7. Mai 2004 - 26 K 4376/03.A -, UA S. 8 f.; a.A. in einem Einzelfall: VG Gießen, Urteil vom 15. Mai 2002 - 2 E 1370/01 -, AuAS 2002, 228.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 31 m.w.N.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34 m.w.N.; siehe auch Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 19. Mai 2004, S. 47; Kaya, Gutachten vom 3. Mai 2004, 21. Februar 2001 und 10. Februar 2001, jeweils an das VG Bremen; kritisch im konkreten Einzelfall: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

  So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34; Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 9. Oktober 2002, S. 48; im konkreten Einzelfall wiederum kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2003 - 10 A 10168/03.OVG -, UA S. 19.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 34 m.w.N.

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - A 12 S 939/02

  Türkei: Abschiebungshindernis für in Behandlung befindliche Heroinsüchtige …

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt allerdings voraus, dass die drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - BVerwG…, Urteil vom 29.07.1999, a.a.O.).

  Erforderlich ist ferner, dass diese Gefahr konkret ist, sich also alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland verwirklichen würde, weil der Ausländer auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. Urteil des Senats vom 07.11.2002, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 …und vom 29.07.1999, jeweils a.a.O.), wobei der Begriff der Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer ist als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, vom 29.03.1996, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluss vom 18.07.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46).

  Die (Weiter-) Behandelbarkeit der Hepatitis-C-Erkrankung des Klägers erscheint danach gewährleistet (zur Behandelbarkeit sämtlicher Erscheinungsformen der Hepatitis in der Türkei vgl. Urteil des Senats vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

  Diese Bestimmung bietet nur Schutz gegen eine erhebliche und konkrete Gesundheitsverschlechterung, was ein Recht auf Ermöglichung eines Aufenthalts zum Zwecke der Heilung oder Linderung von Krankheiten nicht einschließt (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2002, a.a.O.).

  Nach den Feststellungen des Senats im Urteil vom 07.11.2002 (a.a.O.) sind Erwerbstätige und ihre Familienangehörigen in der Türkei bei der staatlichen Krankenversicherung versichert und werden in den staatlichen Krankenhäusern unentgeltlich behandelt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

  Der Senat ist in Anbetracht der erheblichen Nischenwirtschaft und des zum Teil von Kurden kontrollierten Arbeitsmarktes sowie der Möglichkeiten, als Tagelöhner auf Baustellen, beim Straßenbau, auf Groß- und Gemüsemärkten, als Packer und Lastenträger und im Einzelhandel, im Tourismussektor, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft etc. zu arbeiten, zu dem Ergebnis gekommen, dass für kurdische Zuwanderer grundsätzlich keine schlechteren Arbeits- und Existenzbedingungen als für Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft bestehen und dass die aus der Südosttürkei Zugewanderten in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Westtürkei durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, wobei der Beherrschung der türkischen Sprache keine entscheidende Bedeutung zukommt (auch Senatsurteile vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Der Senat ist in Anbetracht der erheblichen Nischenwirtschaft und des zum Teil von Kurden kontrollierten Arbeitsmarktes sowie der Möglichkeiten, als Tagelöhner auf Baustellen, beim Straßenbau, auf Groß- und Gemüsemärkten, als Packer und Lastenträger und im Einzelhandel, im Tourismussektor, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft etc. zu arbeiten, zu dem Ergebnis gekommen, dass für kurdische Zuwanderer grundsätzlich keine schlechteren Arbeits- und Existenzbedingungen als für Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft bestehen und dass die aus der Südosttürkei Zugewanderten in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Westtürkei durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, wobei der Beherrschung der türkischen Sprache keine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. auch Senatsurteile vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

• VG Stuttgart, 14.10.2003 - A 5 K 13184/03

  Eine posttraumatische Belastungsstörung begründet hinsichtlich der Türkei kein …

  Auch wenn es bei der therapeutischen Weiterbehandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden Patienten auf Grund unterschiedlicher Behandlungskonzepte Probleme, auch gravierende, geben kann, zählen doch zu den Behandlungskonzepten, wie in Westeuropa üblich, unter anderem die Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie und Spieltherapie sowie daneben Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 09.10.2002, Anlage; vgl. zur Behandlungsmöglichkeit auch ausführlich VGH Baden-Württ., Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

  Dieser Zusammenhalt und ggf. auch der im Stammesverband bewirkt, dass besser gestellte Mitglieder sich stets bemühen, den schlechter gestellten zu helfen, sofern diese nicht selbst ihre Existenz sichern können ( vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.11.2002 a.a.O.).

  Sie ist erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  Auch für spezielle Erkrankungen aus dem Formenkreis der posttraumatischen Belastungsstörung wird in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass eine dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH vom 7.6.2005 - 11 B 02.31096; OVG Münster vom 18.1.2005 - 8 A 1242/03.A; HessVGH vom 4.2.2004 - 6 UE 3933/00.A; VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

  Die Stiftung arbeitet mit niedergelassenen Ärzten zusammen und betreibt eine rege Informationspolitik, die durch die Einbindung der Organisation in ein weit reichendes Netzwerk nationaler und internationaler Organisationen begünstigt wird, ihm weit reichendes Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übergriffe bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  Auch für spezielle Erkrankungen aus dem Formenkreis der posttraumatischen Belastungsstörung wird in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass eine dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH vom 7.6.2005 - 11 B 02.31096; OVG Münster vom 18.1.2005 - 8 A 1242/03.A; HessVGH vom 4.2.2004 - 6 UE 3933/00.A; VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

  Die Stiftung arbeitet mit niedergelassenen Ärzten zusammen und betreibt eine rege Informationspolitik, die durch die Einbindung der Organisation in ein weit reichendes Netzwerk nationaler und internationaler Organisationen begünstigt wird, ihm weit reichendes Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übergriffe bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …

  Auch für spezielle Erkrankungen aus dem Formenkreis der posttraumatischen Belastungsstörung wird in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass eine dem landesüblichen Standard entsprechende Behandlung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH vom 7.6.2005 - 11 B 02.31096; OVG Münster vom 18.1.2005 - 8 A 1242/03.A; HessVGH vom 4.2.2004 - 6 UE 3933/00.A; VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

  Die Stiftung arbeitet mit niedergelassenen Ärzten zusammen und betreibt eine rege Informationspolitik, die durch die Einbindung der Organisation in ein weit reichendes Netzwerk nationaler und internationaler Organisationen begünstigt wird, ihm weit reichendes Gehör verschafft und einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übergriffe bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 7.11.2002 - A 12 S 907/00).

• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung

  Die zusammenfassende Betrachtung der der Kammer vorliegenden Stellungnahmen lässt nicht den Schluss zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - das heißt ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes - bei der Wiedereinreise inhaftiert und   asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1998 - A 12 S 3033/96 -, Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 -, Urteil vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, neuerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

  Diese Gefahr muss zudem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht auf den sogenannten herabgestuften Maßstab abgesenkt wäre, wenn der Kläger vorverfolgt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -).

• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 06.30300

  Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Nachfluchtgründe, subjektive …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05

  Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
• VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149

  Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
• VG Kassel, 08.12.2003 - 4 E 825/03

  Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.
• VG Kassel, 01.08.2003 - 6 E 634/02
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30311

  Psychische Erkrankung (Zukunftsangst) und Suizidalität keine zielstaatsbezogenen …
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30871

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 23.12.2003 - A 4 K 11640/03

  Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - posttraumatische …
• VG Ansbach, 07.12.2006 - AN 1 K 06.30589

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
• VG Stuttgart, 17.11.2009 - A 3 K 3092/09

  Russische Föderation, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Asylverfahren, …
• VG Braunschweig, 29.07.2004 - 6 A 249/02

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Arzt; Ashkali; Asylverfahren; Attest; …
• VG Ansbach, 11.10.2016 - AN 1 K 16.31005

  Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VG Freiburg, 24.07.2003 - A 2 K 1004/03

  Keine politische Verfolgung der Kurden in der Türkei
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

  Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 M 235/04

  Posttraumatische Belastungssituationen sind in der Türkei behandelbar
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30260

  Türkischer Staatsangehöriger, kurdische Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
• VG Aachen, 26.07.2005 - 6 L 460/05
• VG Düsseldorf, 07.05.2004 - 26 K 4376/03

  Anerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20

  Kamerun: Keine drohende Verfolgungsgefahr; Unglaubhaftes Vorbringen zu Überfall …
• VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12
• VG Weimar, 28.03.2012 - 2 K 20113/08
• VG München, 31.03.2011 - M 24 K 10.31161

  Asylfolgeantrag; keine Wiederaufgreifensgründe; Sachvortrag unglaubhaft; keine …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30239

  Türkischer Staatsangehöriger, kurdische Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Unruhen …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30196

  Türkei; Folgeantrag unbegründet; keine Wiederaufgreifensgründe
• VG Hamburg, 26.07.2007 - 9 A 512/02

  Serbien, Kosovo, Roma, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 09.01.2004 - A 1 K 11711/03

  Bei psychischen Erkrankungen besteht im Abschiebungsverfahren erhöhte …
• VG Freiburg, 08.04.2003 - A 4 K 10133/03

  Abschiebungsschutz wegen Krankheit nur bei Zielstaatsbezogenheit
• VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19

  Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
• VG Freiburg, 16.07.2021 - A 4 K 6047/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen …
• VG Augsburg, 18.12.2009 - Au 4 E 09.30199

  Türkei; einstweilige Anordnung (abgelehnt); Folgeantrag unbegründet; keine …
• VG Karlsruhe, 12.02.2009 - A 2 K 114/07

  Pakistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 09.07.2008 - A 3 K 2414/08
• VG Karlsruhe, 14.07.2006 - A 2 K 11316/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03

  Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des …
• VG Augsburg, 12.11.2009 - Au 4 E 09.30197

  Türkei; einstweilige Anordnung (abgelehnt); Folgeantrag unbegründet; keine …
• VG Freiburg, 08.09.2003 - A 1 K 11276/03

  Lebererkrankung als Abschiebungshindernis bezüglich der Türkei