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   VGH Baden-Württemberg, 04.07.1990 - A 13 S 206/90   

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https://dejure.org/1990,7460
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1990 - A 13 S 206/90 (https://dejure.org/1990,7460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.07.1990 - A 13 S 206/90 (https://dejure.org/1990,7460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Juli 1990 - A 13 S 206/90 (https://dejure.org/1990,7460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - hier: Beurteilung der politischen Lage in der Tschechoslowakei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1991, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.1990 - A 13 S 206/90
    Das gilt nicht nur für eine Rechtsfrage (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.9.1988, InfAuslR 1988, S. 317, 318), sondern muß ebenso für eine Frage im Bereich der Tatsachenfeststellung gelten.
  • VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00

    Afghanistan: Frage einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht

    Eine während eines anhängigen Antragsverfahrens für den Antragsteller asylrechtlich ungünstige entscheidungserhebliche Verbesserung der Verfolgungssituation in seinem Heimatland führt aber generell zur Antragsabweisung, weil die Berufungszulassung zur grundsätzlichen Klärung der insoweit maßgeblichen Tatsachen nur dann in Betracht kommt, wenn die vom Rechtsmittelführer geltend gemachte (verfolgungsrelevante) tatsächliche Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag noch besteht und nicht durch die zwischenzeitliche Entwicklung (im Sinne einer eindeutigen und endgültigen Beendigung der Verfolgungsgefahr) überholt ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1996 - 7 UZ 3840/95 - und vom 17. November 1997 - 13 UZ 1644/95 - Marx, a.a.O., Rdnr. 41 und 42 zu § 78; Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, 1999, Rdnr. 145 zu § 78; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juli 1990 - A 13 S 206/90 - VBlBW 1991 S. 94).
  • OVG Brandenburg, 24.06.1999 - 4 A 157/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung

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  • VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908

    Taliban-Herrschaft über das überwiegende Staatsgebiet Afghanistans; Änderung der

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