Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten Regionen bejaht; keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland oder untergeordneter exilpolitischer Aktivität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Dabei kann der Senat anknüpfen an seine Rechtsprechung zum Bestand einer effektiven staatlichen Gebietsgewalt im damaligen Zaire in der letzten Phase der Herrschaft von Staatspräsident Mobutu (Urteil vom 18.9.1996 - A 13 S 874/95).

  In tatsächlicher Hinsicht ist der Senat - bezogen auf die damalige Lage - zu dem Ergebnis gekommen, daß die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt verfügen, von der politische Verfolgung ausgehen kann (Urteil vom 18.9.1996, a.a.O.).

  Insoweit läßt sich die Rechtsprechung des Senats zur Situation unter Mobutu (Urteil vom 18.9.1996, a.a.O.) entsprechend heranziehen; denn ungeachtet der "fundamentalen Schwäche des Staatsapparats und der politischen Strukturen" (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7.5.1999) verfügen die Präsident Kabila unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste (…vgl. im einzelnen Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7.5.1999, S. 4f.) in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

  Daß der Sicherheitsapparat zersplittert ist und willkürlich agiert (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7.5.1999), vermag hieran nichts zu ändern (zur insoweit vergleichbaren Situation zur Zeit der Herrschaft Mobutus vgl. Senatsurteil vom 18.9.1996, a.a.O., UA S. 24f.).

• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Erst diese Verknüpfung rechtfertigt es nämlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, dem Asylsuchenden den Nachweis drohender Verfolgungswiederholung zu erleichtern oder - anders ausgedrückt - ihm vor erneuter Verfolgung unter erleichterten Voraussetzungen Schutz zu bieten (BVerwG, Urteil vom 18.2.1997, BVerwGE 104, 97).

  Für die somit erforderliche Beurteilung, ob bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht, sind insbesondere die fortbestehenden oder veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat sowie die Gerichtetheit der erlittenen und der befürchteten Verfolgungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 18.2.1997, a.a.O.).

  Dies ist nicht der Fall, wenn künftige Verfolgung wegen einer neuen, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichteten politischen Betätigung oder etwa nach einer Änderung der politischen Überzeugung droht (BVerwG, Urteil vom 18.2.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 (338f.); Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (63f.); Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (356f.); zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, NVwZ 1992, 892; Urteil vom 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).

  Sind die vom Kläger geltend gemachten Verfolgungsgründe demnach objektiv nicht gleichartig und kommt die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs deshalb nicht in Betracht, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O. (64f.); § 28 AsylVfG) politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

  Insoweit handelt es sich im übrigen um selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände, die nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 28 Satz 1 AsylVfG; BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O.) zur Anerkennung als Asylberechtigter führen können.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Die Verwaltung arbeitete - soweit es die örtlichen Gegebenheiten erlaubten - regelmäßig und nach Anweisung der Regierung (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27.2.1998, a.a.O.).

  In asylrechtlicher Hinsicht ist somit derzeit und in absehbarer Zukunft von einem verfolgungsfähigen Reststaat auszugehen, der Reststaatsgewalt ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo, Folter, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und einer wenig profilierten und exponierten exilpolitischen Betätigung für eine solche Exilorganisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97 - zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990)).

  Da der Kläger sich insoweit auf keine anderen Gesichtspunkte als zur Begründung seines Asylantrags beruft, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (vgl. im übrigen Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97).

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Dabei geht der Senat davon aus, daß es zu einem Untergang der prinzipiell gesamtstaatlichen Herrschaftsgewalt infolge des Bürgerkriegs nicht gekommen ist, so daß das Kabila-Regime sich nicht an den Anforderungen messen lassen muß, die nach dem bürgerkriegsbedingten Verlust jeglicher staatlicher Herrschaftsgewalt in asylrechtlicher Hinsicht an neu entstehende staatliche oder staatsähnliche Machtgebilde zu stellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4.11.1997, BVerwGE 105, 306).

  In asylrechtlicher Hinsicht ist somit derzeit und in absehbarer Zukunft von einem verfolgungsfähigen Reststaat auszugehen, der Reststaatsgewalt ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 (338f.); Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (63f.); Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (356f.); zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, NVwZ 1992, 892; Urteil vom 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).

  Der auf Vorverfolgte grundsätzlich anwendbare "herabgestufte" Prognosemaßstab, der an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung hohe Anforderungen stellt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O. (360)), kommt gleichwohl nicht zum Tragen; denn es fehlt an einem inneren Zusammenhang zwischen der vom Kläger erlittenen Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung.

• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Zum andern fehlen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allgemeinen "extremen Gefahrenlage", bei welcher der Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. sehenden Auges, dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 vom 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685, 687f. und vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = NVwZ 1999, 666) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187) und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, 29.3.1996, 19.11.1996, 2.9.1997, 8.12.1998, a.a.O.).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Zum andern fehlen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allgemeinen "extremen Gefahrenlage", bei welcher der Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. sehenden Auges, dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 vom 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685, 687f. und vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = NVwZ 1999, 666) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187) und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, 29.3.1996, 19.11.1996, 2.9.1997, 8.12.1998, a.a.O.).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Zum andern fehlen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allgemeinen "extremen Gefahrenlage", bei welcher der Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. sehenden Auges, dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 vom 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685, 687f. und vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = NVwZ 1999, 666) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187) und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, 29.3.1996, 19.11.1996, 2.9.1997, 8.12.1998, a.a.O.).
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98

  Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …

  Darüber hinaus haben sich inzwischen weitere Obergerichte im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz geäußert (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 - A 13 S 2476/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 1, B4 sowie vom 18. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B5, beide auch in Juris veröffentlicht; ebenso - wenn auch nur zu exilpolitischer Tätigkeit bis 1996 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 UE 404/95 -, in Juris veröffentlicht; vgl. auch die Bezugnahme in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 unter I. 3 f auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -).
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

  Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …

  Umdrucks, für die UDPS- Mitgliedschaft; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - für die PDSC- Mitgliedschaft; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.1999 - A 13 S 2476/97 -, für die UDPS- Mitgliedschaft; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12, für die UDPS- Mitgliedschaft; VG Freiburg, Urteil vom 24.3.1999 - A 1 K 13049/95 - sowie VG Oldenburg, Urteil vom 2.6.1999 - 7 A 344/96 -, jeweils für die einfache UDPS-Mitgliedschaft.

  Umdruck, für Demonstrationen der PALU; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 -, für die Teilnahme an Demonstrationen der PDSC; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12, für eine Demonstration der UDPS mit der Verteilung von Bulletins; Urteil des VG Augsburg vom 28.6.1999 - Au 7 K 98.30101 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25.5.2000 - 23 K 6207/94.A -, S. 17 des amtl.

• OVG Saarland, 09.01.2002 - 3 Q 4/01

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahrensrecht; …

  Urteil des Senats vom 1.10.2001 - 3 R 5/01 -, S. 25; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.1999 - A 13 S 2476/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12 des amtl.

  Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12 des amtl.

 
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 3/01

  Berücksichtigung der Grundeinstellung eines Verfolgerstaates in einem …

  Umdrucks, für die UDPS-Mitgliedschaft; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - für die PDSC-Mitgliedschaft; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.1999 - A 13 S 2476/97 -, für die UDPS-Mitgliedschaft; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.01.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12, für die UDPS-Mitgliedschaft; VG Freiburg, Urteil vom 24.03.1999 - A 1 K 13049/95 - sowie VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.1999 - 7 A 344/96 -, jeweils für die UDPS-Mitgliedschaft.

  Umdruck, für Demonstrationen der PALU; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 -, für die Teilnahme an Demonstrationen der PDSC; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.01.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12, für eine Demonstration der UDPS mit der Verteilung von Bulletins; Urteil des VG Augsburg vom 28.06.1999 - Au 7 K 98.30101 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2000 - 23 K 6207/94.A -, S. 17 des amtl.

• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1430/98

  Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …

  Darüber hinaus haben sich inzwischen weitere Obergerichte im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz geäußert (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 - A 13 S 2476/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 1, B4 sowie vom 18. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B5, beide auch in Juris veröffentlicht; ebenso - wenn auch nur zu exilpolitischer Tätigkeit bis 1996 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 UE 404/95 -, in Juris veröffentlicht; vgl. auch die Bezugnahme in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1999 unter I. 3 f auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -).
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 Q 5/01

  Geltendmachung der Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im …

  Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13 S 2451/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12 des amtl.
• OVG Saarland, 23.01.2002 - 3 Q 6/01

  Abschiebungsschutzantrag eines kongolesischen Staatsangehörigen; …

  Urteil des Senats vom 1.10.2001 - 3 R 5/01 -, S. 32 des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.1.2000 - A 13 S 2451/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1999 - A 13 S 2844/95 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.2000 - 1 L 3974/98 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks.
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2001 - 4 E 30430/98
  Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer führt insbesondere die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung abgewiesener Asylantragsteller bei ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo (vgl. die Urteile des VG Frankfurt am Main vom 02.04.2001 mit den Aktenzeichen 4 E 30385/98.A (V) und 4 E 30384/98.A(V); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.1999, Az.: A 13 S 2844/95;… Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 10.12.1999, Az.: 1 L 1688/96).