Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den Bakongo und allgemeine Bürgerkriegsfolgen führen nicht zu Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Denn in einer solchen extremen Gefahrenlage (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -) könnte die (zielgerichtete) aufenthaltsbeendende Handlung möglicherweise selbst schon stets als "unmenschlich" im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sein oder gegen sonstige ("kriegsfeste", vgl. Art. 15 Abs. 2 EMRK) Garantien der Menschenrechtskonvention verstoßen.

  Aus dem im Rahmen des § 53 AuslG zu berücksichtigenden Vorbringen der Kläger zum Vorfluchtgeschehen (vgl. BVerwG, Urteile v. 7.10.1995 - 9 C 9.95 - und - 9 C 15.95 -, S. 12) ergeben sich keine Abschiebungshindernisse.

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

  Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

  Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs in geschützte Rechtsgüter ist auch bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Rahmen der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung "beachtlich" ist, zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, InfAuslR 1995, 24 (26) im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162; BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205; HessVGH, Beschl. v. 8.12.1994, AuAS 1995, 58).

  Denn nach der Konzeption des Gesetzgebers sperrt nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine - möglichst bundeseinheitliche - politische Leitentscheidung befinden soll (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 204).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessenentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 204).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - (…aaO. 205) davon aus, daß die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht schon wegen einer infolge eines Bürgerkrieges im Heimatstaat vorherrschenden allgemeinen Gefahrenlage verfassungsrechtlich geboten sei.

  Letzteres sei nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erst dann der Fall, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer "extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", von ihrer Ermessensermächtigung aus § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht habe, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, aaO. 205).

• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Mißhandlungen als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (…EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91);… EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69); EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Es verbietet daher die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO.).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, daß eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (…vgl. EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. Nr. 75; EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. Nr. 115).

  Bei der Feststellung, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Mißhandlung im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. 870 (Nr. 108)).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. das Senatsurteil v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. 870 (Nr. 111)).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug, die mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zu (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.

  Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (…vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113);… Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).

  Aus dem im Rahmen des § 53 AuslG zu berücksichtigenden Vorbringen der Kläger zum Vorfluchtgeschehen (vgl. BVerwG, Urteile v. 7.10.1995 - 9 C 9.95 - und - 9 C 15.95 -, S. 12) ergeben sich keine Abschiebungshindernisse.

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Soweit die Kläger aus ihrer Zugehörigkeit zu den Bakongo - die Richtigkeit ihres Vorbringens unterstellt - Abschiebungshindernisse herleiten wollen, wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 6. September 1995 - A 13 S 665/93 - verwiesen (Urteilsabdruck S. 19 ff.), in dem entschieden worden ist, daß die Zugehörigkeit zu den Bakongo derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu der Gefahr einer - wie immer gearteten - Verfolgung führt.

  Die erwähnten Übergriffe stellten keine dem angolanischen Staat zurechenbare Verfolgung dar, es handelte sich um einmalige Ausschreitungen der Bevölkerung, die sich mit dem im Urteil vom 6. September 1995 - A 13 S 665/93 - aufgezeigten, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Hintergrund erklären lassen und sich in der Folgezeit nicht mehr wiederholt haben.

  Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 6. Dezember 1995 - A 13 S 665/93 - Bezug genommen.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 6.9.1995 - A 13 S 665/93 - festgestellt, daß der Bürgerkrieg in Angola beendet ist und der Waffenstillstand vom November 1994 weitgehend eingehalten wird (UA S. 10 bis 14).

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Mißhandlungen als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91);… EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69);… EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgte, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 7.7.1989, aaO. 2186 (Nr. 100) m.w.Nachw.).

  Vielmehr muß es begründete Anhaltspunkte dafür geben, daß der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten" bzw. "bedeutsamen Risiko" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urt. v. 7.7.1989, aaO. Nr. 88, 94).

• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Mißhandlungen als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (…EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, Nr. 85 - 91); EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, Nr. 69);… EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (Nr. 103)).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, daß eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (vgl. EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. Nr. 75;… EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. Nr. 115).

  Dabei sind insbesondere auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren, wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 20.3.1991, aaO. 3081 (Nr. 77 - 80)).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Zwar binden die Grundrechte in ihrem sachlichen Geltungsbereich die deutsche öffentliche Gewalt grundsätzlich auch, soweit Wirkungen ihrer Betätigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eintreten (vgl. BVerfGE 57, 9 (23)).

  Die grundrechtliche Verantwortlichkeit der staatlichen deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt für eine durch einen deutschen Hoheitsakt ausgelöste Folgewirkung endet jedoch dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfGE 57, 9 (24); 66, 39 (62)), bzw. - allgemein gesprochen - dort, wo die deutsche Hoheitsgewalt keinen bestimmenden Einfluß auf das ausländische Geschehen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Eine Feststellung des Abschiebungshindernisses durch das Gericht selbst ist nicht zulässig (vgl. hierzu das Senatsurteil v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. das Senatsurteil v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - EGMR, Urt. v. 30.10.1991, aaO. 870 (Nr. 111)).

• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Das entspricht dem in der Rechtsprechung bisher schon vertretenen verfassungsrechtlichen Ansatz, daß ein Ausländer nicht mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme überzogen werden darf, die ihn der Gefahr einer vor der Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere der Achtung der Menschenwürde, nicht zu rechtfertigenden menschenrechtswidrigen Behandlung aussetzen würde oder die humanitären oder sonstigen verfassungsrechtlich beachtlichen Gründen zuwiderliefe (vgl. BVerfGE 67, 43 (57f.); BVerwGE 78, 243 (249)).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Das entspricht dem in der Rechtsprechung bisher schon vertretenen verfassungsrechtlichen Ansatz, daß ein Ausländer nicht mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme überzogen werden darf, die ihn der Gefahr einer vor der Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere der Achtung der Menschenwürde, nicht zu rechtfertigenden menschenrechtswidrigen Behandlung aussetzen würde oder die humanitären oder sonstigen verfassungsrechtlich beachtlichen Gründen zuwiderliefe (vgl. BVerfGE 67, 43 (57f.); BVerwGE 78, 243 (249)).
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 1 S 1787/95

  Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91

  Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1730/97

  Angola: verneinte Abschiebungshindernisse

  Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland, ein längerer Auslandsaufenthalt, die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo und eine exilpolitische Betätigung für die MAKO begründen für angolanische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1-4 AuslG (im Anschluss an die Senatsurteile vom 6.9.1995 - A 13 S 665/93 - und vom 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -).

  Diese Einschätzung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. Urteile vom 6.9.1995 - A 13 S 665/93 - und vom 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -).

  Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 6.9.1995 und vom 29.2.1996 (a.a.O.) entschieden.

  Schließlich lässt sich ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK auch nicht daraus herleiten, dass der Kläger als Bakongo der MAKO (Bewegung für die Selbstverwaltung des Kongo im Norden Angolas) angehört und für diese Organisation im Exil in der von ihm glaubhaft dargelegten Weise politisch tätig ist (zur Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Zugehörigkeit zur MAKO vgl. bereits das Senatsurteil vom 29.2.1996, a.a.O.).

  Noch in den vom Senat in seinem Urteil vom 29.2.1996 (a.a.O.) verwerteten früheren Auskünften hatte das Institut für Afrika-Kunde die Einschätzung vertreten, dass allen bekannten Mitgliedern von MAKO/FFAKO Strafverfolgung in Angola drohe, da diese Organisationen das Ziel der Sezession verfolgten.

  Es kann dahinstehen, ob der im Senatsurteil vom 29.2.1996 (a.a.O.) zitierten damaligen Einschätzung der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Angola auch heute noch zu folgen wäre, dass Organisationen wie die MAKO hauptsächlich der Begründung von Asylbegehren dienen.

• OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95

  Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die …

  Die allgemeine politische Lage in Angola hat sich nach seiner Ausreise erneut entscheidend geändert (…vgl. im Detail - auch zu den politischen Rückschlägen - VGH Bad.-Württ. Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 10 ff. sowie Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 20).

  Demgegenüber wertet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Situation in seinem Urteil vom 29. Februar 1996 (- A 13 S 3264/94 -, S. 20) dahin, daß der Bürgerkrieg in Angola beendet ist und daß der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird; gelegentliche Kampfhandlungen und Verzögerungen bei der Demobilisierung der Truppen änderten daran nichts.

  In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteile v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 24 u. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 12) geht der Senat deshalb davon aus, daß die Übergriffe vom 22. Januar 1993 keine dem angolanischen Staat zurechenbare Verfolgung darstellten, sondern einmalige Ausschreitungen der Bevölkerung, die sich mit dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Hintergrund erklären ließen.

  Diese Auffassung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu eigen gemacht (Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 13 ff.).

  Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 und 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; im Anschluß daran unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -) nunmehr geklärt, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG gewährt werden kann.

  Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom gleichen Tage (- A 13 S 3264/94 -, S. 20 ff.) Abschiebungsschutz versagt, wobei er von der gleichen Auskunftslage ausgegangen ist wie das Verwaltungsgericht Oldenburg.

• VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09

  Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …

  vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (…Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.

  vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.

  vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.

 
• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

  Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

  vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (…Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.

  vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.

  vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97

  Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …

  Insoweit schließe sich das Gericht der Beurteilung des Senats im Urteil vom 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 - an, wonach MAKO-Anhänger in Angola keine staatliche Verfolgung zu befürchten hätten.

  Diese Einschätzung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. Urteile vom 6.9.1995 - A 13 S 665/93 - und vom 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -).

  Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 6.9.1995 und vom 29.2.1996 (a.a.O.) entschieden.

• VG Karlsruhe, 23.08.1996 - A 9 K 11797/96

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von …

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