Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entstehung der Beweisgebühr im Asylverfahren für Anwalt bei Verwertung von gerichtseigenen Erkenntnismitteln - gerichtskundige und offenkundige Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - A 14 S 2458/94

  Keine Beweisgebühr für den Anwalt bei Verwertung der gerichtseigenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Ob dies auch im Falle der Beiziehung und Verwertung unbeglaubigter Ablichtungen solcher Auskünfte gilt, bleibt offen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221; aA (ohne Differenzierung danach, ob Originale oder unbeglaubigte Ablichtungen beigezogen werden): VGH Bad-Württ, Beschl v 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275, und Beschl v 31.7.1992 - A 12 S 327/90).

  Der gegen die Annahme einer Beweisaufnahme erhobene Einwand, die Würdigung des beigezogenen Materials sei von seiner Erhebung zu trennen und von einer Beweisaufnahme könne nur gesprochen werden, wenn auf das jeweilige Verfahren bezogen Erhebungen durchgeführt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275), überzeugt nicht.

  Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. und 14. Senats des erkennenden Gerichtshofes (vgl. Beschl. v. 31.7.1992 - A 12 S 327/90 - und Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.) vertretene gegenteilige Auffassung teilt der Senat unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221 m.w.N.; vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.2.1991 - A 16 S 20/91 -, VBlBW 1992, 12), auf die Bezug genommen wird, nicht.

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, läßt sich nicht abstrakt für die Tatsachenfeststellungen in einer bestimmten Art von Verfahren, wie etwa Asylstreitigkeiten (so aber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.), sondern immer nur konkret für eine bestimmte Tatsache beantworten.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - A 13 S 2935/95

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  In dem auf Antrag der Beklagten zugelassenen Berufungsverfahren hat der Senatsvorsitzende den Beteiligten mit der Ladung zur Berufungsverhandlung mitgeteilt, daß das - einen vergleichbaren Fall betreffende - Senatsurteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 - und die darin zitierten Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht würden und daß die betreffenden Erkenntnismittel in den Räumen der Asyldokumentation des Verwaltungsgerichtshofs eingesehen werden könnten.

  Zu den im Senatsurteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 - zitierten Erkenntnismitteln gehören auch zwei in jenem Verfahren erteilte amtliche Auskünfte des Bundesministeriums des Innern vom 24.6.1996 und vom 23.7.1996.

  Mit Berufungsurteil vom 19.2.1997 hat der Senat die Klage sowohl unter Bezugnahme auf die Begründung des Senatsurteils vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 - als auch unter nochmaliger ausdrücklicher Würdigung einzelner im Verfahren erster und zweiter Instanz beigezogener Erkenntnismittel, insbesondere der Auskünfte des Bundesministeriums des Innern vom 24.6.1996 und vom 23.7.1996 sowie des Auswärtigen Amtes vom 13.2.1997, in vollem Umfang abgewiesen.

  Der Senat hat darin nicht nur auf die Begründung seines Urteils vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 - Bezug genommen, diese wiederholt oder bereits in erster Instanz eingeführte oder eingeholte Erkenntnismittel gewürdigt.

• BVerwG, 22.08.1989 - 9 B 207.89

  Richter - Gerichtskundiges Wissen - Verfahren ohne Beweisführung - Amtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Da die amtlichen Auskünfte in anderen Verfahren eingeholt worden sind, konnten sie nur im Wege des Urkundenbeweises durch Heranziehung dieser Schriftstücke in das vorliegende Verfahren eingeführt werden (§§ 96 Abs. 1 Satz 2, 98 VwGO, 415ff. ZPO; BVerwG, Beschl. v. 8.9.1997 - 9 B 401/97; BVerwG, Beschl. v. 18.7.1997, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281; BVerwG, Beschl. v. 22.8.1989, InfAuslR 1989, 351; BVerwG, Beschl. v. 31.7.1985, InfAuslR 1986, 74), auch wenn die Urkunden ihrem sachlichen Gehalt nach ein anderes Beweismittel (amtliche Auskunft) darstellen (…Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Auflage, Rn. 54 vor § 402).

  Gerichtskundig sind nur solche Tatsachen, von denen der Richter aus amtlicher Veranlassung außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat und die ihm noch so sicher bekannt sind, daß es der Feststellung aus den Akten nicht bedarf (BVerwG, Beschl. v. 22.8.1989, a.a.O. m.w.N.).

  Dies belegt, daß er sich die betreffenden Erkenntnisse im vorliegenden Verfahren durch - erneute - Einsichtnahme in die beigezogenen Urkunden verschafft hat (BVerwG, Beschl. v. 22.8.1989, a.a.O.).

 
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1574/83

  Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Eine Beweisaufnahme liegt jedoch immer vor, wenn das Gericht sich zur Ermittlung rechtserheblicher Tatsachen eines Beweismittels bedient (BVerfG, Beschl. v. 13.1.1988, BVerfGE 77, 360 (361f.);… Riedel/Sußbauer/Keller, a.a.O. Rn. 99).

  Mehr ist für eine ''Vertretung'' im Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1988, a.a.O. 363;… BVerfG, Beschl. v. 8.7.1997, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1987 - A 13 S 479/86

  Entstehung einer Beweisgebühr bei Auswertung von beigezogenem Erkenntnismaterial …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Ob dies auch im Falle der Beiziehung und Verwertung unbeglaubigter Ablichtungen solcher Auskünfte gilt, bleibt offen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221; aA (ohne Differenzierung danach, ob Originale oder unbeglaubigte Ablichtungen beigezogen werden): VGH Bad-Württ, Beschl v 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275, und Beschl v 31.7.1992 - A 12 S 327/90).

  Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. und 14. Senats des erkennenden Gerichtshofes (vgl. Beschl. v. 31.7.1992 - A 12 S 327/90 - …und Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.) vertretene gegenteilige Auffassung teilt der Senat unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221 m.w.N.; vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.2.1991 - A 16 S 20/91 -, VBlBW 1992, 12), auf die Bezug genommen wird, nicht.

• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 8.95

  Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Insbesondere eine aktive Mitwirkung bei der Beweisaufnahme ist nicht erforderlich, wie sich aus dem Vergleich mit § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ergibt (BVerwG, Urt. v. 22.3.1996 - 8 C 8.95 -, JurBüro 1997, 253).
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96

  "Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der Senat sich insoweit nur auf eine eigene sichere Kenntnis dieser Erkenntnisse gestützt und die Auskünfte nur beispielhaft zitiert hat (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 1/96).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1991 - A 16 S 20/91

  Verwertung und Würdigung von Asyldokumentationserkenntnissen im gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. und 14. Senats des erkennenden Gerichtshofes (vgl. Beschl. v. 31.7.1992 - A 12 S 327/90 - …und Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.) vertretene gegenteilige Auffassung teilt der Senat unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221 m.w.N.; vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.2.1991 - A 16 S 20/91 -, VBlBW 1992, 12), auf die Bezug genommen wird, nicht.
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Allgemeinkundig ist eine Tatsache, die verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres sicher kennen oder von der sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.1982, InfAuslR 1982, 249;… BVerwG, Urt. v. 3.3.1987, NVwZ 1987, 592 m.w.N.).
• BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94

  Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95

  Denn bei einer Klage, die - wie im Berufungsverfahren nur noch - die Feststellung des Vorliegens der Abschiebungsschutzvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG zum Gegenstand hat, handelt es sich um ein sonstiges Klageverfahren im Sinne des § 83 b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG (BVerwG, Beschl. v. 20.1.1994, DVBl. 1994, 537).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 401.97
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1998 - A 6 S 1910/97

  Antrag auf Vergütungsfestsetzung - Weiterbestehen der einmal begründeten …
• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift

• VGH Hessen, 20.03.2001 - 12 TJ 2847/00

  Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht vorhandenen Gutachtens

  Ob für die Einführung bei dem Gericht bereits vorhandenen Erkenntnisquellen eine Beweisgebühr anzusetzen ist, hängt davon ab, ob damit lediglich bei dem Gericht offenkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO verwertet werden oder ob über streitige Tatsachen Beweis erhoben wird (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95 -, EZAR 613 Nr. 35; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - A 12 S 578/89 -, VBlBW 1990, 180; Bayr. VGH, 28.02.1990 - 9 C 90.30084 - OVG Saarland , 18.03.1991 - 3 W 10/91 -, JurBüro 1992, 31; Thür.