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   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98   

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VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 (https://dejure.org/2000,2485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 (https://dejure.org/2000,2485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 (https://dejure.org/2000,2485)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - Beurteilungszeitpunkt; Jugoslawien: kein Abschiebungshindernis für Kosovo-Albaner - inländische Fluchtalternative im Kosovo

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 34 Abs. 1 S. 1; AuslG § 50 Abs. 2; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwVfG § 51
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Fristen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, Existenzminimum, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).

    Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.

    § 50 Abs. 2 AuslG gebietet nämlich weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331).

    Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.; NVwZ 2000, 331; GK-AsylVfG, § 34, RdNr. 44).

    Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten keine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999  - 9 C 4.99 -).

    Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98

    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

    Weiter muß die Änderung der Sachlage substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304 ff. zu § 14 AsylVfG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 - GK-AsylVfG, Stand Dezember 1999, § 71, RdNr. 79 f.).

    Strittig ist, ob die veränderte Sachlage tatsächlich vorliegen muß, um ein weiteres Asylverfahren durchführen zu können (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 -, BayVGH, Beschl. v. 17.9.1997 - 8 ZP 97.31910 -, InfAuslR 1997, 470) oder ob der substantiierte und glaubhafte Vortrag, daß sich die Sachlage tatsächlich zu Gunsten des Folgeantragstellers verändert haben könnte, genügt (…so GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85 unter Hinweis darauf, daß ansonsten bereits bei der Überprüfung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG umfangreiche Sachverhalts-ermittlungen notwendig sein könnten).

    Liegt - wie hier - eine tatsächliche Änderung der Sachlage vor, ist für den Erfolg eines Wiederaufgreifensantrags weiter zu verlangen, daß sich auf Grund der veränderten Sachlage die nicht nur theoretische Möglichkeit einer positiven Entscheidung für den Folgeantragsteller ergibt, d.h., die neue Sachlage objektiv geeignet ist, für den Folgeantragsteller eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85, BayVGH, Urt. v. 17.9.1997 - 8 ZB 97.31910 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, daß bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Denn ungeachtet des Grades der Bekanntheit von Tatsachen aus dem Herkunftsland des Folgeantragstellers können nur solche Wiederaufgreifensgründe Gegenstand behördlicher und gerichtlicher Prüfung sein, die vom Antragsteller selbst geltend gemacht wurden; dies ergibt sich aus dem Erfordernis der Antragstellung, der Begründung des Antrags und deren Fristgebundenheit (…vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Das angegriffene Urteil, mit dem die Beklagte verpflichtet wurde, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, konnte schon deshalb keinen Bestand haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 und v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat mit Urteil vom 14. Januar 1999 - A 14 S 2237/98 - angeschlossen hat, das Gericht die Streitsache im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat.

    Außerdem sind nur solche Wiederaufgreifensgründe beachtlich, die der Folgeantragsteller innerhalb von drei Monaten, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend macht (§ 51 Abs. 3 VwVfG); dies gilt nicht nur für die vor dem Bundesamt, sondern auch für die erst bei Gericht vorgebrachten Wiederaufnahmegründe (BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, daß bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (…so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg angeführt werden, daß die Tatbestandsmerkmale des  § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG sowie die Tatbestandsmerkmale eines Asylanspruchs oder Anspruchs auf Feststellung von Abschiebehindernissen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs des Folgeantragstellers sind, (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - A 9 C 28.97 -, a.a.O.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

    Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Dies ergibt sich aus § 77 AsylVfG, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz - wie es das Asylfolgeverfahren ist - das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (…vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNrn. 81, 86; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.9.1986, VBlBW 1987, 229 zur alten Rechtslage; VGH Bad.-Württ-. Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.1.2000 - A 4 K 12155/99 -).

    Die zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage     (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - BVerwG, Beschl. v. 23.11.1999      - 9 C 3.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 -) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, deren Vorliegen in den Gründen des Bescheids des Bundesamts verneint wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob das Bundesamt von einem Neuantrag wegen Veränderung der Sachlage ausging oder von einem Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG  (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - Urt. v. 19.1.1999, VBlBW 1999, 232).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

    Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99

    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Die zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage     (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - BVerwG, Beschl. v. 23.11.1999      - 9 C 3.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 -) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, deren Vorliegen in den Gründen des Bescheids des Bundesamts verneint wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Bei einer allgemeinen Gefahrenlage kann, wenn eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG nicht vorliegt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann bejaht werden, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, daß der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ 1996, 199).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - A 9 S 50/99

    Asylverfahren: abgelehnte Zulassung der Berufung - keine grundsätzlich …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1986 - A 13 S 56/86

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines …

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

    Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …

  • VGH Bayern, 17.09.1997 - 8 ZB 97.31910
  • OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

    Etwaiges grobes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Folgeantragsteller insoweit gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bzw. § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152).

    2d) Das Erfordernis der Antragstellung und die Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG bedingen darüber hinaus, dass der Antragsteller die seiner Ansicht nach vorliegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens selbst vortragen muss (vgl. zur einheitlichen Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 78 = DVBl. 200, 1048 = EZAR 212 Nr. 11; BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 - EZAR 212 Nr. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 1997 - 8 ZB 97.31910 - InfAuslR 1997, 470; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - ESVGH 50, 304 L = NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 93 L; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A - zitiert nach juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - a. a. O.).

    Alsdann ist auf der nächsten Ebene zu prüfen, ob der berücksichtigungsfähige Sachvortrag insgesamt oder jedenfalls in Teilen schlüssig vorgetragen, mithin geeignet ist, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen; dabei genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung auf Grund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -, a. a. O.).

    Nur ein solcher Antrag kann die Pflicht des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auslösen; folglich hat auch das Gericht im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 77 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu beurteilen, ob der Weg in die erneute sachliche Beurteilung des oder der jeweils geltend gemachten Schutzansprüche eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 412 zu § 53 AuslG, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Februar 1999 - 10 A 10408/98 - zitiert nach juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

    Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …

    Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S 709/99 -).

    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien [Kosovo] vom 4.9.2001).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

    Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte

    Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S  709/99 -).

    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4.9.2001).

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