Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; Abschiebungsaussetzung aufgrund Erlaß

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; AuslG § 53 Abs. 6 S. 2; AuslG § 54
  Jugoslawien, Kosovo, Roma, Ashkali, KFOR-Truppen, Gebietsgewalt, Gruppenverfolgung, Regionale Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Versorgungslage, Verminung, Übergriffe, UCK, Quasi-staatliche Verfolgung, Situation bei Rückkehr, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Hat eine bestimmte Personengruppe asylerhebliche Verfolgung nicht landesweit, sondern nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes zu befürchten, so kann eine regionale Gruppenverfolgung oder aber auch nur eine örtlich begrenzte Verfolgung vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134, 139; Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274).

  Ihre potentielle Gefährdung macht sie zwar nicht selbst zu Verfolgten, rechtfertigt aber die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs auch dann, wenn die regionale Gefahr als objektiver Nachfluchttatbestand erst nach ihrer Flucht auftritt (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

  Sowohl der verfolgt als auch der unverfolgt Ausgereiste darf danach nur dann auf einen anderen Landesteil seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (…BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

  Hiergegen könnte sprechen, dass den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Identität von Herkunftsgebiet und Zufluchtsort verneinen (…BVerwG,  Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.;… Urt. v. 23.4.1999 - 9 B 182/99 - zum Irak; Urt. v. 09.09.1997   - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998 S. 274 = NVwZ 1999, 308 zur Türkei), eine andere Ausgangssituation zugrunde lag.

  Da das erklärte Ziel der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative ist, zu verhindern, dass der von regionaler politischer Verfolgung Betroffene an einem vor Verfolgung sicheren Ort seines Heimatlandes aus anderen Gründen in eine Notlage gerät (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.), ist fraglich, ob bei dem nach der Rechtsprechung anzustellenden Vergleich der wirtschaftlichen Situation im Herkunfts- und Zufluchtsort auch bei deren Identität jeweils ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rückkehr abgestellt werden darf.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob wegen der Identität von Herkunfts- und Zufluchtsort für die Kläger eine inländische Fluchtalternative selbst dann eröffnet sein könnte, wenn im Kosovo das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre oder ihnen sonstige nicht asyl- erhebliche Gefahren drohten (so OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.1999 - 7 A 1372/94 -).

  Denn nach Überzeugung des Senats ist den Klägern auch bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und sonstiger nicht asylerheblicher Gefahren eine Rückkehr in den Kosovo zuzumuten, da sie dort vor einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz hinreichend sicher sind und ihnen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen (so auch OVG Lüneburg, Urt. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG NRW, Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  Bei Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - wie hier - ist demgemäß auch ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift zu verneinen (vgl. Niedersächs. OVG,    Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99 - HessVGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).

• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur regionalen Gruppenverfolgung ist auch dann von regional praktizierter Verfolgung auszugehen, wenn ein Heimatstaat in einer seiner Regionen u.a. wegen des Eingreifens fremder Mächte dort vorübergehend seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht verloren hat, und am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.).

  Hiergegen könnte sprechen, dass den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Identität von Herkunftsgebiet und Zufluchtsort verneinen (BVerwG,  Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.;… Urt. v. 23.4.1999 - 9 B 182/99 - zum Irak;… Urt. v. 09.09.1997   - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998 S. 274 = NVwZ 1999, 308 zur Türkei), eine andere Ausgangssituation zugrunde lag.

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wenn diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315, 333).

  Hat er seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so hat sein Asylantrag nur Erfolg, wenn ihm im Fall seiner Rückkehr in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.).

  Sowohl der verfolgt als auch der unverfolgt Ausgereiste darf danach nur dann auf einen anderen Landesteil seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.).

• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung erfordert, dass ein Staat auf seinem Staatsgebiet eine organisierte Herrschaftsmacht mit prinzipiellem  Gewaltmonopol (Staatsgewalt) über seine Bevölkerung  (Staatsvolk) auf einem begrenzten Territorium (Staatsgebiet) effektiv und dauerhaft ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996, BVerwGE 101, 328, 331).

  Dabei erfordern Effektivität und Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparats (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  Denn nach Überzeugung des Senats ist den Klägern auch bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und sonstiger nicht asylerheblicher Gefahren eine Rückkehr in den Kosovo zuzumuten, da sie dort vor einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz hinreichend sicher sind und ihnen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen (so auch OVG Lüneburg, Urt. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG NRW, Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  Denn nach Überzeugung des Senats ist den Klägern auch bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und sonstiger nicht asylerheblicher Gefahren eine Rückkehr in den Kosovo zuzumuten, da sie dort vor einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz hinreichend sicher sind und ihnen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen (so auch OVG Lüneburg, Urt. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG NRW, Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  Bei Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - wie hier - ist demgemäß auch ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift zu verneinen (vgl. Niedersächs. OVG,    Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99 - HessVGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse scheidet eine zumutbare inländische Fluchtalternative bei grundsätzlich generalisierender Betrachtungsweise erst dann aus, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum auf Dauer nicht erreichbar ist, d.h., wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers am Ort der inländischen Fluchtalternative weder durch eine ihm zumutbare Beschäftigung noch auf sonstige Weise, z.B. durch private oder öffentliche Zuwendungen, gewährleistet ist und er deshalb ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl. 1998, 250; Beschluss v. 24.3.1995 - 9 B  747/94 -, NVwZ 1996, 85; Urteil v. 31.3.1992 - 9 C 40/91 -, NVwZ-RR 1992, 583; Urteil v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090; Urteil v. 8.2.1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 104;… Urt. v. 5.4.1983 - 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24, § 28 Nr. 45, zur UNO-Unterstützung von Palästinensern im Libanon).

  Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht in der Lage sind, die betroffene Bevölkerungsgruppe vor derartigen Anschlägen wirkungsvoll zu schützen, begründet eine staatliche Verantwortlichkeit insoweit nicht (…BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391; Urt. v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363; Beschl. v. 24.3.1995 - 9 B 747.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 177).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Bei einer allgemeinen Gefahrenlage kann, wenn eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG nicht vorliegt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann bejaht werden, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, dass der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ 1996, 199).

  Dass nicht-albanische Straftäter, die sich in Haft befinden und schwere Straftaten begangen haben, nicht generell zu dem durch den Erlass begünstigten Personenkreis rechnen, ist angesichts des durch § 54 AuslG der obersten Landesbehörde eingeräumten weiten politischen und nicht rechtlich determinierten Ermessens (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - E 99, 324 ) gerichtlicherseits nicht zu beanstanden, insbesondere ist sie auch ausreichend bestimmt (vgl. z.B. auch den in § 48 Abs. 3 S. 1 AuslG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriff der schweren bzw. besonders schweren Straftat; vgl. hierzu GK-AuslR § 48 RdNr. 105 ff.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
• OVG Niedersachsen, 16.11.1999 - 12 L 4315/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Abschiebungsschutz, Interne Fluchtalternative, …
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1999 - 7 A 13272/94

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, KFOR-Truppen, …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 182.99

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nordirak als inländische …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

• VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04

  Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002

  Somit ist der Kosovo immer noch Bestandteil Serbien und Montenegros (vgl. hierzu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 -, VGH BW-Ls. 2000, Beilage 6, B4).

  28 Eine politische Verfolgung von Ashkali kann im Kosovo seit der Übernahme der effektiven Gebietsgewalt durch KFOR und UNMIK im Jahr 1999 nicht mehr angenommen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.03.2000, a.a.O.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bereits im Urteil vom 30.03.2000, a.a.O., eine Rückkehr von Ashkali in den Kosovo für zumutbar gehalten und dazu ausgeführt:.

  Zur Gefährdungslage für Ashkali in Serbien hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem bereits zitierten Urteil vom 30.03.2000, a.a.O., ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung

  Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

  Insoweit wird auf die Grundsatzentscheidungen des Senats zur Lage der Kosovo-Albaner und ethnischer Minderheiten im Kosovo verwiesen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.2000 - A 14 S 2443/98 - Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - und Urt. v. 30.3.2000 - A 14 S 431/98 -).

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2000 (A 14 S 431/98 -) den Erlass vom 2.2.2000 als Anordnung eines Abschiebungsstopps betreffend nichtalbanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gemäß § 54 Satz 1 AuslG eingestuft, dabei allerdings ausdrücklich offen gelassen, was im Hinblick auf ein nach Ablauf von sechs Monaten, also nach dem 2.8.2000, etwa erforderlich werdendes Einvernehmen des Bundesministers des Inneren (§ 54 Satz 2 AuslG) gelte.

  (2) Ob es sich bei dieser im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1  2. Halbs. AsylVfG) geltenden Erlasslage in Baden-Württemberg der Sache nach rechtlich um eine Abschiebestoppregelung nach § 54 Satz 1 AuslG handelt, wie dies der Senat seinerzeit in der angegebenen Entscheidung (Urt. v. 30.3.2000 - A 14 S 431/98 -) betreffend den Erlass vom 2.2.2000 angenommen hat, kann offen bleiben.

• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …

  In der rechtlichen Beurteilung stimmt er darin mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 1999 - 9 ZB 99.31429 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. November 1999 - 7 A 13272/94.OVG - und Beschluss vom 12. Mai 2000 - 7 A 10395/95.OVG - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 7 UE 3645/99.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 - und vom 30. März 2000 - 12 L 4192/99 - sowie Beschlüsse vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 - und vom 14. September 2001 - 7 A 701/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30 März 2000 - A 14 S 431/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2002 - A 3 S 673/98 -).

  Die tatsächliche Beurteilung zur Lage dieser Minderheiten im Kosovo teilt die Instanzrechtsprechung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 7 A 10395/95.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - und Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A - Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30. März 2000 - 12 L 4192/99 - vom 23. Mai 2001 - 10 L 2259/98 - und vom 14. September 2001 - 10 LB 2234/01; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 30 März 2000 - A 14 S 431/98 - und Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2002 - A 3 S 673/98).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …

  Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

  Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …

  vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - A 14 S 2130/00

  Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den bereits erwähnten Erlassen des Innenministeriums vom 27.04.2000, vom 30.05.2001 und vom 19.09.2001, mit denen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo ein Bleiberecht im Bundesgebiet, zunächst bis zum 30.11.2001, gewährt wird, um Anordnungen im Sinne dieser Vorschrift handelt, wie der Senat in der Entscheidung vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 - mit Blick auf den Erlass des Innenministeriums vom 02.02.2000 angenommen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …

  vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …

  vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …

  vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96

  Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …

  vgl. dazu VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 4 M 4422/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2002 - A 3 S 673/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Ashkali, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 861/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit
• VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02

  Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
• VG Arnsberg, 08.12.2000 - 12 K 1026/00

  Staatliche Verfolgung der Ashkali und Roma mittels Übergriffe und Vertreibungen …