Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme Gefahrenlage für Zurückkehrende

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Regionale Gruppenverfolgung, örtlich begrenzte Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, Bewaffnete Auseinandersetzungen, Sicherheitslage, menschenrechtswidrige Behandlung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (66)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Politische Verfolgung hat erlitten, wem in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar gedroht haben (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -m E 80, 315 (333ff.)).

  Die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Rechtsüberzeugung, wonach kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder unverfügbaren (jedem Menschen von Geburt anhaftenden) Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen, hat die Schaffung des Grundrechts auf Asyl maßgeblich mit hervorgebracht und prägt auch seinen Inhalt (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (156f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333)).

  Das Maß dieser Intensität ist dabei nicht abstrakt vorgegeben; es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (335); B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 14780 -, E 54, 341 (357); B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158ff., 163f.)).

  Im Hinblick auf Unruhen, Revolutionen und Kriege muß zwischen den allgemeinen Auswirkungen, denen regelmäßig die Zielgerichtetheit fehlt (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, E 80, 315 (335)), und spezielleren Auswirkungen unterschieden werden, bei denen die Zielgerichtetheit nicht von vornherein verneint werden darf.

  Wesentlich ist vielmehr die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme, was anhand ihres inhaltlichen Charakters zu beurteilen ist (BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (157, 166f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334f.); vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 (154)).

  1.4 Die politische Verfolgung muß von einem Träger überlegener - regelmäßig, aber nicht notwendig hoheitlicher - Macht ausgehen, der der Verletzte unterworfen ist (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333f.); BVerwG: U.v. 18.01.1994 - 9 C 58.92 -, E 95, 42 (45f.), insbes.

  Auch wenn politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung ist, so müssen dem (verfolgungsmächtigen) Staat staatsähnliche Organisationen und Machtstrukturen gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat (und die daher insoweit an seine Stelle getreten sind; BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (334)).

  Der Staat muß sich daher als befriedete Einheit darstellen und jedenfalls prinzipiell in der Lage sein, die auf seinem Staatsgebiet herrschenden Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung zumindest insoweit auszugleichen und zu unterbinden, daß sie unterhalb der Stufe der Gewalttätigkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334)).

  Soweit es sich bei den ergriffenen staatlichen Maßnahmen um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handeln sollte, kann in Betracht kommen, daß diese dem Staat nicht zugerechnet werden können (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (352)).

  Nimmt der Staat im (offenen) Bürgerkrieg faktisch nur noch die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei ein, besteht er also nicht mehr als übergreifende effektive Ordnungsmacht, so sind seine Maßnahmen dann keine politische Verfolgung, wenn und soweit sie typisch militärisches Gepräge aufweisen und gerade durch die spezifische Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners der Rückerlangung des (verlorenen) Gebietes dienen (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (340)).

  Noch weniger kann die Asylerheblichkeit verneint werden, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten (aufständischen) Bevölkerungsteils umschlagen (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (340).

  Die Völkerrechtswidrigkeit einer Bürgerkriegsmaßnahme allein begründet aber noch nicht zwangsläufig ihren Verfolgungscharakter (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (341)).

  Trotz Bürgerkriegs besteht im übrigen die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus der staatlichen Überlegenheitsposition heraus, wenn der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt behauptet oder in bestimmten Gebieten zurückerlangt (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (340)).

  Reichen in einer solchen Lage die herkömmlichen staatlichen Abwehrmittel des Polizei- und Strafrechts nicht mehr aus und reagiert der Staat mit militärisch-kriegerischen Mitteln, so können seine Maßnahmen ebenfalls den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung verlieren (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 -2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (341)).

  Wie beim offenen Bürgerkrieg gilt auch insoweit die Rückausnahme der gezielten physischen Vernichtung von Personen oder ganzen Bevölkerungsteilen (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (341)).

  1.6 Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich den Kausalzusammenhang von Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (344)).

  Ist die Verfolgungslage, die für die Flucht bestimmend war, mittlerweile beendet und haben sich die Umstände zwischenzeitlich verändert, kann eine Asylanerkennung aber nur dann versagt werden, wenn die Gefahr, erneuter Verfolgung ausgesetzt zu sein, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für alle Landesteile ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, E 54, 341 (361f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (345); BVerwG, U.v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, E 70, 169 (170f.); U.v. 18.02.197 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 191).

  Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates - im Sinne eines selbständigen Völkerrechtssubjekts - eine zumutbare Zuflucht (inländische Fluchtalternative) nicht finden kann (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (342); vgl. BVerwG, U.v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, E 101, 123 (132f.)).

  Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist jedoch nur dann asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist, d.h. diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (34f.); B.v. 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 (65f.); BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 -, E 85, 139 (146); U.v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, E 87, 141 (148); U.v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 166; B.v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 186; U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

  Bei einer gezielten, individuellen und unmittelbar-staatlichen Verfolgung ist im übrigen zu beachten, daß eine inländische Fluchtalternative allenfalls ausnahmsweise und nur dann in Betracht kommen kann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat auch in dem Sinne "mehrgesichtig" ist, daß er eine Person in einem Landesteil aktiv, gezielt und individuell verfolgt, sie aber in einem anderen Landesteil selbst dann unbehelligt läßt, wenn sich die "Mehrgesichtigkeit" nicht allein auf gruppengerichtete Merkmale (etwa Religions- oder Volkszugehörigkeit, je nach dem Verfolgungsgeschehen ergänzt um weitere Merkmale wie Geschlecht oder Alter) und einen hieran anknüpfenden, pauschalierten Separatismusverdacht bezieht, sondern auch auf individuell spezifizierte Verfolgungsmaßnahmen (BVerfG (Kammer), B.v. 22.12.1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096f.; vgl. auch bereits BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (342); BVerwG, U.v. 10.05.1994 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 170).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Die Voraussetzungen für die Feststellung einer gruppengerichteten Verfolgungssituation, die keine eigene Kategorie politischer Verfolgung darstellt, sondern allein als ein Hilfsmittel zur Feststellung einer individuellen Betroffenheit und Verfolgungslage begriffen werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, konkretisiert (BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, E 85, 139 (142f.); U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (203ff.); U.v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, E 101 (123ff.)).

  2.1 Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auch auf eine individuelle Verfolgungslage zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (…BVerwG, U.v. 15.05.1990, a.a.O. (142f.); U.v. 05.07.1994, a.a.O. (203ff.);… U.v. 30.04.1996, a.a.O. (123f.)).

  Auch wenn der Typus der gruppengerichteten Verfolgung zunächst für Fälle entwickelt wurde, bei denen die Maßnahmen nicht unmittelbar vom Staat, sondern von Dritten ausgingen (vgl. BVerfG, B.v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, E 83, 216 (232); BVerwG, B.v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31; BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (203)), können die hierzu entwickelten Leitlinien in Bezug auf die erforderliche "Verfolgungsdichte" im Grundsatz auch für eine unmittelbare staatliche gruppengerichtete Verfolgung übernommen werden (BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (204); U.v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169; BVerfG (Kammer), B.v. 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306)).

  In solch extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun (vgl. BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (203ff.)).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 05.07.1994 vorgenommene Umschreibung eines staatlichen Verfolgungsprogramms ist, wie sich unschwer aus dem in diesem Zusammenhang verwendeten Wort "etwa" ableiten läßt, nur beispielhaft (vgl. U.v. 05.07.1994, a.a.O. (204)).

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer größeren Gruppe eher unbedeutend sein, weil sie in Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt und auch nicht als solche erlebt wird (vgl. BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (206)).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Ist ein Asylsuchender im Hinblick auf eine tatsächlich erlittene oder aber auch nur unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung ausgereist (vgl. zur Gleichstellung BVerfG, B.v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, E 83, 216 (230f.); BVerwG, U.v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 166), so ist er als asylberechtigt anzuerkennen, es sei denn, er kann in seinem Heimatstaat wieder Schutz finden.

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann nicht nur aus einer gegen den Asylbewerber selbst gerichteten Maßnahme folgen, sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, so daß es als eher zufällig anzusehen ist, daß er bislang von ausgrenzenden Rechtsgutsverletzungen verschont geblieben ist (BVerfG, B.v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, E 81, 83, 216 (233ff.)).

  Auch wenn der Typus der gruppengerichteten Verfolgung zunächst für Fälle entwickelt wurde, bei denen die Maßnahmen nicht unmittelbar vom Staat, sondern von Dritten ausgingen (vgl. BVerfG, B.v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, E 83, 216 (232); BVerwG, B.v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31; BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (203)), können die hierzu entwickelten Leitlinien in Bezug auf die erforderliche "Verfolgungsdichte" im Grundsatz auch für eine unmittelbare staatliche gruppengerichtete Verfolgung übernommen werden (BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (204); U.v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169; BVerfG (Kammer), B.v. 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306)).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, E 83, 216 (233)), wonach für eine gruppengerichtete Verfolgung von Bedeutung sei, ob die Gruppenangehörigen "ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet", gebietet keine andere Sicht der Dinge.

 
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist jedoch nur dann asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist, d.h. diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (34f.); B.v. 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 (65f.); BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 -, E 85, 139 (146); U.v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, E 87, 141 (148); U.v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 166; B.v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 186; U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

  Unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Existenz des Asylbewerbers am Ort der inländischen Fluchtalternative reicht es aus, daß die erforderlichen Mittel entweder durch eine zumutbare Beschäftigung oder auf sonstige Weise (insbesondere auch durch Dritte) erlangt werden können (BVerwG, U.v. 08.02.1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 104; U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194; vgl. auch schon B.v. 05.04.1983 - 9 CB 12.80 -, Buchholz 402.24 § 28 Nr. 45).

  Wirtschaftliche Not an einem verfolgungssicheren Ort des Heimatstaates macht einen solchen Ort nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn sie am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - so nicht bestünde, wenn diese Not also ihre Ursache in der Verfolgung hat (vgl. BVerwG, U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

  Ausgehend von dem Erfordernis einer sachgerechten Gruppenbildung, kann es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen, in denen die Mitglieder einer bestimmten Personengruppe nach den für die Gruppenverfolgung geltenden Grundsätzen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgung nicht landesweit, sondern nur in bestimmten Bereichen des Staatsgebietes zu befürchten haben, geboten sein, zwischen einer "regionalen Gruppenverfolgung" und einer "örtlich begrenzten Verfolgung" zu differenzieren (vgl. BVerwG, U.v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, E 101, 134 (139f.); U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Das Maß dieser Intensität ist dabei nicht abstrakt vorgegeben; es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (335); B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 14780 -, E 54, 341 (357); B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158ff., 163f.)).

  1.6 Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich den Kausalzusammenhang von Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (344)).

  Nachfluchtgründe, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluß herbeigeführt hat (subjektive Nachfluchtgründe), etwa der Beitritt zu einer Exilorganisation bzw. allgemein eine exilpolitische Betätigung oder auch nur die Stellung eines Asylantrages, begründen eine Asylberechtigung hingegen nur dann, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder - im Falle einer Asylantragstellung - der Asylsuchende sich bei Verlassen des Heimatlandes in einer zumindest latenten Gefährdungslage befunden hat (BVerfG, B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51; B.v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, E 81, 347 (362); (Kammer), B.v. 15.03.1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990, 197 (198f.); B.v. 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90 -, NVwZ 1992, 559 (560); BVerwG, U.v. 06.12.1988 - 9 C 22.88 -, E 81, 41 (46f.); U.v. 17.01.1989 - 9 C 56.88 -, E 81, 170 (171ff.); U.v. 09.04.1991 - 9 C 100.90 -, E 88, 92).

  Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG kann aber bei nicht asylrelevanten subjektiven Nachfluchtgründen nicht versagt werden (BVerfG, B.v. 26.11.1986, a.a.O. (66f.)).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Die hierin insbesondere eingeschlossenen Rechte der freien Berufsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen dabei einen Asylanspruch nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, E 54, 341 (357); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158)).

  Ist die Verfolgungslage, die für die Flucht bestimmend war, mittlerweile beendet und haben sich die Umstände zwischenzeitlich verändert, kann eine Asylanerkennung aber nur dann versagt werden, wenn die Gefahr, erneuter Verfolgung ausgesetzt zu sein, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für alle Landesteile ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, E 54, 341 (361f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (345); BVerwG, U.v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, E 70, 169 (170f.); U.v. 18.02.197 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 191).

  Bestehen an der Sicherheit des Asylbewerbers vor abermals einsetzender Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel, ist er anzuerkennen; insoweit ist für die Gefährdungsprognose ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden, ohne daß aber ein solcher Ausschluß mit einer ans Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden muß (BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O. (361f.); (Kammer), B.v. 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93 -, juris).

  In den Fällen, in denen sich die politische Verfolgung gegen Gruppen von Menschen richtet, die durch gemeinsame Merkmale wie etwa Rasse, Religion oder politische Überzeugung verbunden sind, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet, wobei der Kreis der gefährdeten Personen nach Maßgabe einer realitätsgerechten Ermittlung und Bewertung des gesamten Verfolgungsgeschehens abzugrenzen ist und grundsätzlich bei der Abgrenzung einer kollektiv gefährdeten Gruppe alle Personen einzubeziehen sind, gegen die der Verfolgerstaat - objektiv gesehen - seine Verfolgung betreibt oder voraussichtlich betreiben wird (BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, E 54, 341 (358f.); BVerwG, U.v. 23.021988 - 9 C 85.87 -, E 79, 79 (81); U.v. 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Rechtsüberzeugung, wonach kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder unverfügbaren (jedem Menschen von Geburt anhaftenden) Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen, hat die Schaffung des Grundrechts auf Asyl maßgeblich mit hervorgebracht und prägt auch seinen Inhalt (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (156f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333)).

  Die hierin insbesondere eingeschlossenen Rechte der freien Berufsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen dabei einen Asylanspruch nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, E 54, 341 (357); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158)).

  Das Maß dieser Intensität ist dabei nicht abstrakt vorgegeben; es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (335); B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 14780 -, E 54, 341 (357); B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158ff., 163f.)).

  Wesentlich ist vielmehr die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme, was anhand ihres inhaltlichen Charakters zu beurteilen ist (BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (157, 166f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334f.); vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 (154)).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Die Voraussetzungen für die Feststellung einer gruppengerichteten Verfolgungssituation, die keine eigene Kategorie politischer Verfolgung darstellt, sondern allein als ein Hilfsmittel zur Feststellung einer individuellen Betroffenheit und Verfolgungslage begriffen werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, konkretisiert (BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, E 85, 139 (142f.); U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, E 96, 200 (203ff.); U.v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, E 101 (123ff.)).

  Wie eng und dicht die Verfolgungsschläge sind, hängt nämlich nicht nur von der Größe des betroffenen Bevölkerungsteils und des Verfolgungsgebiets, sondern auch davon ab, in welchem Zeitraum sie sich ereignet haben (BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, E 85, 139 (142)).

  Vielmehr ist der quantitative Gesichtspunkt einer wertenden und damit qualifizierenden Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände zu unterziehen (BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, E 85, 139 (142)).

• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Vielmehr bedarf es entsprechender verläßlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, 283 (287)).

  Rücksichtslose Razzien und Durchsuchungen, bei denen es wiederholt zu willkürlichen Erschießungen sowie Folterungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen kommt, haben diesen ausgrenzenden Charakter, so daß für die von ihnen gezielt Betroffenen eine ausweglose Lage nicht ohne weitere Begründung zu verneinen ist (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, 1081 (1083)).

  Die Asylerheblichkeit der Folter kann in diesen Fällen nur verneint werden, wenn präzise Feststellungen vorliegen, daß selbst derart massive Maßnahmen auch bei der Ahndung anderer "normaler" krimineller Taten regelmäßig angewandt werden (BVerfG (Kammer), B.v. 09.01.1991 - 2 BvR 935/90 -, InfAuslR 1992, 59 (62); B.v. 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (261); B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, 283 (287); B.v. 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94 -, InfAuslR 1996, 318 (321); vgl. auch BVerwG, U.v. 10.01.1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  2.1 Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auch auf eine individuelle Verfolgungslage zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (…BVerwG, U.v. 15.05.1990, a.a.O. (142f.);… U.v. 05.07.1994, a.a.O. (203ff.); U.v. 30.04.1996, a.a.O. (123f.)).

  Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates - im Sinne eines selbständigen Völkerrechtssubjekts - eine zumutbare Zuflucht (inländische Fluchtalternative) nicht finden kann (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (342); vgl. BVerwG, U.v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, E 101, 123 (132f.)).

  Ausgehend von dem Erfordernis einer sachgerechten Gruppenbildung, kann es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen, in denen die Mitglieder einer bestimmten Personengruppe nach den für die Gruppenverfolgung geltenden Grundsätzen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgung nicht landesweit, sondern nur in bestimmten Bereichen des Staatsgebietes zu befürchten haben, geboten sein, zwischen einer "regionalen Gruppenverfolgung" und einer "örtlich begrenzten Verfolgung" zu differenzieren (vgl. BVerwG, U.v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, E 101, 134 (139f.); U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• OVG Niedersachsen, 22.10.1998 - 12 L 1448/98

  Kosovo-Albaner; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; Asyl
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

  Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1997 - A 14 S 444/96

  Jugoslawien: zur Rückkehrgefährdung für Kosovo-Albaner, die im Ausland Asyl …
• BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
• BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
• BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1863/89

  Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
• BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 305.94

  Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89

  Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87

  Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

  Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96

  Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95

  Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Asylantrag eines im Bundesgebiet …

• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - u. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - Bay. VGH, Ue. v. 25.05.1998 - 21 BA 94.33279 - u. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Stimlje, auch nicht (mehr) kampffähige Personen ums Leben gekommen sind (223.; 229.; 230.; 232.; 235.; 236.; 239.; 243.; 246.; 247.; 250.; 251.; 252.; 253.; 254.; 257.; 258.; 259.) - doch hinsichtlich Anzahl und Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen ein deutlicher Rückgang festzustellen (225.; 233.; 236.; 240.; 241.; 243.; 249.; 250.; 258.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 40).

  Die gegenwärtige Situation lässt sich als eine solche vorläufiger, aber äußerst labiler Deeskalation charakterisieren (so VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 35).

  Solchen exzessiven Übergriffen kann nicht unter Berufung auf die in ganz Serbien übliche harte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte (6., S. 39; 7., Nr. 166; 189., S. 5; 231., S. 6) die Asylrelevanz prinzipiell abgesprochen werden (so aber Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 85 ff., u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 24.01.1995 - 13 A 1792/94 - S. 13; wie hier OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 11).

  Generell asylrelevant sind die im Verlauf der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang März 1998 vielfach erfolgten massiven Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte auf (zivile) Personen und Sachen außerhalb - insbesondere nach Abschluss - der eigentlichen Kampfhandlungen; denn damit wurde die Grenze einer legitimen staatlichen Selbstverteidigung mit dem Ziel der Erhaltung der territorialen Integrität gegenüber gewaltsamen Sezessionsbestrebungen deutlich überschritten (VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 31; Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 134 u. 139).

  Kennzeichnend für die insoweit angewandte überschießende Härte sind ausweislich der oben (1.1.1.1.1.) getroffenen Feststellungen vor allem die extralegalen Hinrichtungen von nicht (mehr) kampfwilligen oder kampffähigen Menschen sowie existenzielle Eingriffe durch Plünderung, Beschädigung und Zerstörung von Wohngebäuden, Abschlachten von Vieh und Abbrennen erntereifer Felder außerhalb - insbesondere nach Abschluss - von militärischen Einsätzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 32 f.; Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 139 ff.).

  Die Übergriffe verliefen vielmehr regelmäßig nach einem erkennbaren Muster, und es ist auch nicht berichtet worden, dass einzelne Polizisten oder Soldaten deswegen zur Rechenschaft gezogen worden wären oder wenigstens intensiv gegen sie ermittelt worden wäre; daher sind die Übergriffe dem Staat auch asylrechtlich zurechenbar (VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 33; Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 140).

  Auch die asylrelevanten Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte im Verlaufe der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang März 1998 stellen sich nach der Erkenntnislage zur Überzeugung des Senats nicht als Ausdruck und begonnene Umsetzung eines Verfolgungsprogramms im vorgenannten Sinne dar, weil das auf die Abwehr von gewaltsamen Sezessionsbestrebungen der UCK gerichtete Vorgehen der serbischen Sicherheitsbehörden - in dessen Gefolge die fraglichen Übergriffe verübt worden sind - dem Grunde nach legitim ist und es zu den allein asylerheblichen überschießend harten Maßnahmen jedenfalls weder generell gekommen ist, noch hinreichende Anzeichen dafür vorliegen, dass derartige Maßnahmen generell beabsichtigt (gewesen) sind (vgl. 209.; ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 37 f., Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 89 u. 136 ff.).

  Greifbare Anhaltspunkte für eine nochmalige Ausbreitung der Kämpfe auf flächenmäßig größere Gebiete oder für eine neuerliche deutliche Erhöhung der überschießend harten und nur deshalb asylrelevanten Abwehrmaßnahmen gegen tatsächliche oder mutmaßliche UCK-Mitglieder oder gegen mit der UCK in Verbindung gebrachte Personen, Großfamilien und Dorfgemeinschaften vermag der Senat - zumal angesichts des Drucks des fortbestehenden und hinsichtlich der Einsatzzeit noch verschärften NATO-Aktivierungsbefehls für Luftangriffe und der Verlegung zusätzlicher NATO-Kampfflugzeuge und -Schiffe in die Krisenregion (240.; 252.; 256.; 257.) - nicht zu erkennen (vgl. dazu auch VGH Baden- Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 36 f., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 149 ff., insbes. 151 ff.).

  Ebenfalls offen bleiben kann, ob die von März bis Oktober 1998 in den umkämpften Gebieten zu verzeichnenden Verfolgungsschläge damals die zur Annahme einer auf diese Gebiete beschränkten Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreicht haben (bejahend Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 147 f.; offenbar dahin tendierend - letztlich aber offen lassend - auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 34 ff., insbes. S. 35 u. 37; verneinend Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9), weil es hierauf im vorliegenden Fall angesichts der lange vor dem betreffenden Zeitraum erfolgten Ausreise des Klägers und seiner später anstehenden Rückkehr rechtlich nicht ankommt.

  Schließlich kann der Senat auch offen lassen, ob es sich, wenn eine solche auf Teilgebiete des Kosovo beschränkte Gruppenverfolgung zu bejahen wäre, dabei um eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln würde; hier läge die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung angesichts der erkennbaren Anknüpfung der letztlich überschießenden Abwehrmaßnahmen an die Operations- und Rückzugsgebiete der gewaltsam sezessionistische Ziele verfolgenden UCK freilich näher (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 34 ff., insbes. S. 35, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 90 u. 149 ff.).

  Kann nach alledem eine kosovoweite gruppengerichtete Verfolgung seit 1990 bis jetzt und in absehbarer Zukunft nicht festgestellt werden und ist für die Entscheidung im vorliegenden Fall außerdem unerheblich, ob von März bis Oktober 1998 in bestimmten Teilgebieten des Kosovo eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der dort lebenden albanischen Volkszugehörigen stattgefunden hat, so braucht auch nicht darüber entschieden zu werden, ob dem - wie noch zu zeigen sein wird (unten 1.2.1. und 1.2.2.) auch in individueller Hinsicht - unverfolgt ausgereisten Kläger die Berufung auf eine später eingetretene und noch andauernde örtlich begrenzte Gruppenverfolgung von vornherein verwehrt wäre, weil er wegen des fehlenden örtlichen und zeitlichen Bezugs zum Verfolgungsgeschehen aus dem Kreis der Verfolgungsbetroffenen herausfiele, oder ob sich ein aus dem betroffenen Gebiet stammender Nichtvorverfolgter wenigstens dann auf den fraglichen objektiven Nachfluchttatbestand, falls er fortbestünde, berufen könnte, wenn der Heimatstaat dem Asylbewerber nicht einmal die Niederlassung in einem nicht von Verfolgung betroffenen Teil des Staatsgebiets ermöglichen würde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 23 f., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 27 f., 31 f. u. 155).

  Ob die vorgenannten Maßstäbe grundsätzlich auch bei einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung anzulegen wären (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 23 f., Hess. VGH, Ue. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 44 f. u. 80 sowie - 12 UE 2091/98.A - S. 42 f. u. 50, ferner Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 27 f. u. 155 f.), braucht der Senat angesichts hier im Ausreise- wie im Rückkehrzeitpunkt nicht vorliegender asylrelevanter Verfolgung nicht zu entscheiden.

  Zum einen nämlich sind die bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo seit Ende Oktober deutlich zurückgegangen und hat sich auch die dortige humanitäre Situation (dazu 231., S. 20) zumindest soweit stabilisiert, dass niemand ohne Obdach leben muss und jeder - sei es vielfach auch nur durch Unterstützung von (im Ausland lebenden) Familienangehörigen oder von internationalen humanitären Organisationen (228.; 233.; 238.; 249.) - die unabdingbar erforderliche wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung erhalten kann (ebenso VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 40 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …

  Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

  Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

  Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die den Beteiligten bekanntgegebenen Erkenntnismittel sowie das Senatsurteil vom 04.12.1998 (A 14 S 495/98).

  Der Senat verweist, was die Rechtsvoraussetzungen der begehrten Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zunächst auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 04.12.1998 (A 14 S 495/98), das den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wurde.

• VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …

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• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

  Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

  Es handelt sich dann um eine "örtlich begrenzte Verfolgung", bei der sich die Frage einer inländischen Fluchtalternative - im Gegensatz zur regionalen Verfolgung - nicht stellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 -).

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

  China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger

  Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne oder die Vertreibung von Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -).
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, U.v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

  Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH BW, U.v. 4.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, U. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

  Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH BW, U.v. 4.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94

  Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz, …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (…Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff., n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (…Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr., zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

  Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ; …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12.Senats des erkennenden Gerichts (…Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff. n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (…Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr. zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
• VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

  Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - A 14 S 240/99

  Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …