Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung - Zur Anwendung des § 73 Abs 2a AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 bestandskräftig abgeschlossene Anerkennungsverfahren - kein Abschiebungsschutz wegen der derzeitigen Sicherheitslage im Irak

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, Art 1c Nr 5 S 1 FlüAbk, Art 11 Abs 1e EGRL 83/2004, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004
    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung - Zur Anwendung des § 73 Abs 2a AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 bestandskräftig abgeschlossene Anerkennungsverfahren - kein Abschiebungsschutz wegen der derzeitigen Sicherheitslage im Irak

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Irak; Widerruf Flüchtlingsanerkennung; politischer Systemwechsel; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Akteure; Racheakte; Abschiebungshindernisse; Erlasslage; gleichwertiger Abschiebungsschutz; extreme Gefahrenlage; Sperrwirkung; EG Qualifikationsrichtlinie

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  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; GFK Art. 1 C Nr. 6; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 26 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Anerkennungsrichtlinie, Baath, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, politische Entwicklung, nichtstaatliche Verfolgung, zwingende Gründe, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Beurteilungszeitpunkt, Rückwirkung, Drei-Jahres-Frist, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Erlasslage, Abschiebungsstopp, tatsächliche Unmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylverfahrensrecht: Irak, Widerruf Flüchtlingsanerkennung, politischer Systemwechsel, allgemeine Gefahren, nichtstaatliche Akteure, Racheakte, Abschiebungshindernisse, Erlasslage, gleichwertiger Abschiebungsschutz, extreme Gefahrenlage, Sperrwirkung, EG Qualifikationsrichtlinie

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Irak, Widerruf Flüchtlingsanerkennung, politischer Systemwechsel, allgemeine Gefahren, nichtstaatliche Akteure, Racheakte, Abschiebungshindernisse, Erlasslage, gleichwertiger Abschiebungsschutz, extreme Gefahrenlage, Sperrwirkung, EG Qualifikationsrichtlinie

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07  

    Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …

    Ausgehend von dieser rechtlichen Beurteilung hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1122/05 - im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - (ZAR 2006, 107) ausgeführt, es könne angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Anhänger des früheren Baath-Regimes bei realistischer Betrachtung wieder staatliche Herrschaftsgewalt ausüben werden.

    Im Urteil vom 4.5.2006 (aaO) wird ferner unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (…aaO) dargelegt, dass zwingende, einem Widerruf entgegenstehende Gründe im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG nur solche sein können, die auf einer früheren Verfolgung beruhen, mithin zwischen der Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung ein kausaler Zusammenhang bestehen muss.

    Der Senat hat im Urteil vom 4.5.2006 (aaO) ferner unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (…aaO) ausgeführt, dass das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entscheidung über den Widerruf gem. § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ausschließlich öffentlichen Interessen dient, so dass ein Verstoß hiergegen schon kein subjektives Recht des betreffenden Ausländers verletzen kann.

    Die Frage, was bei einer Versäumung der Prüfungsfrist zu gelten hat, stellt sich daher im hier zu beurteilenden Fall nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.3.2007 - 21.06, 34.06 und 28.06 -, Juris; Senatsurteile vom 4.5.2006, aaO).

    Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 4.5.2006 (aaO) im Einzelnen ausgeführt, unter welchen Umständen ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung eines (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG in Betracht kommt.

    Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe im Senatsurteil vom 4.5.2006 (aaO) verwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05  

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Auf das Urteil des Senats vom 16.9.2004 zu der inhaltsgleichen Regelung im früheren § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG sowie auf die jüngst ergangenen Senatsurteile vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 und A 2 S 1122/05 - (mitgeteilt in den Dokumentationen Juris und Vensa) kann insoweit verwiesen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05  

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlass zur Erörterung der Frage, ob diese Bestimmung darüber hinaus nur für den Widerruf von Anerkennungsbescheiden gilt, die nach dem 1.1.2005 ergangen sind (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tag im Berufungsverfahren A 2 S 1122/05).
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  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04  

    Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …

    Auf das Urteil des Senats vom 16.9.2004 zu der inhaltsgleichen Regelung im früheren § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG sowie auf die jüngst ergangenen Senatsurteile vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 und A 2 S 1122/05 - (mitgeteilt in den Dokumentationen Juris und Vensa) kann insoweit verwiesen werden.
  • VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08  
    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 -A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05- und v. 21.03.2006 -A 6 S 1027/05 -).

    Diesen Gesichtspunkten ist vielmehr im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, namentlich der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 und 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04 - VGH Bad.- Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05-; OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2005- 1 Q 11/05-; vgl. nunmehr aber auch Vorlagebeschlüsse des BVerwG v. 07.02.2008 - 10 C 23.07 -, - 10 C 31.07 -, - 10 C 33.07 -. ).

  • VG Stuttgart, 21.05.2007 - 4 K 2563/07  

    Abschiebungsschutz; Irak; Qualifikationsrichtlinie

    Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27.07.2005 (A 6 K 10480/05) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt U.v. 04.05.2006 - A 2 S 1122/05) mit Rücksicht auf einen bestehenden Abschiebestopperlass in Bezug auf den Irak keine Prüfung der Frage vorgenommen, ob in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. extremen Gefahrenlage vorliegen.
  • VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08  

    Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …

    Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

  • VG Stuttgart, 26.06.2007 - A 6 K 92/07  

    Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige in Baden-Württemberg

    Sie muss nach der Überzeugung des Gerichts gegenwärtig und auf absehbare Zeit in ihrem Heimatland weder im Hinblick auf ihre kurdische Volkszugehörigkeit noch aus sonstigen Gründen asylerhebliche unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit fürchten (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S 1122/05 -, Vensa).

    28 Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 04.05.2006 a.a.O. …und vom 16.09.2004 a.a.O.), der das Gericht folgt, besteht im Falle der Klägerin aber ein gleichwertiger Abschiebungsschutz auf der Grundlage der baden-württembergischen Erlasslage, der die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG ausschließt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …

    Das ab 01.01.2005 geltende Recht (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) bezieht gegenüber dem bisherigen Ausländergesetz darüber hinaus Gefährdungen durch sog. nichtstaatiiche Akteure in den gesetzlichen Schutzbereich ein; ob dies auch für die Tatbestände der § 60 Abs. 2 - 6 AufenthG gilt, kann hier offen bleiben (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 04.05.2006, A 2 S 1122/05, juris [Ls. 5]), denn im Fall des Klägers ist kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass er einer derartigen Gefährdung landesweit ,,auswegslos" ausgesetzt wäre.
  • VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06  

    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

    In Folge der im Irak herrschenden gewalttätigen Umbruchsituation entstehende neue Risiken für Einzelne oder Gruppen werden im Rahmen einer Prüfung berücksichtigt, die in jeder Hinsicht einschließlich des anzuwenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der Prüfung eines Erstantrages entspricht, vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.2006 - 13 aB 05.30749 - Juris; OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3590/05.A - Juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S 1122/05 - Juris, und Urteil vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006 - 1 LB 117/05 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris - wenn auch nur aus Gründen der Rechtssicherheit - OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris; anders soweit ersichtlich nur: VG Köln, Urteil vom 24.03.2006 - 18 K 6200/05.A - Juris.
  • VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …

  • VG Stuttgart, 14.08.2006 - A 9 K 11875/04  

    Familienasyl; Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG 2004 bei …

  • VG Sigmaringen, 09.10.2006 - A 2 K 10792/05  

    Schutz vor Abschiebung nach Afghanistan für in Deutschland aufgewachsene …

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05  

    Widerruf des Abschiebungsverbotes (§ 51 AuslG) hinsichtlich Irak.; Widerruf - …

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