Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der Sippenhaftgefahr ua

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1
  Syrien, Christen (syrisch-orthodoxe), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, ADO, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Objektive Nachfluchtgründe, Sippenhaft, Situation bei Rückkehr, Einreise, Befragung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1998, 175 (Ls.)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93

  Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

  Die innenpolitische Lage in Syrien ist im großen und ganzen unverändert stabil (vgl. die jüngsten Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 16.1.1998, 21.8.1997, 22.1.1997; zum allgemeinen Bild der Verhältnisse in Syrien vgl. bereits das Urteil des früheren 16. Senats vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93).

  Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Instituts, die der Senat für überzeugend hält, kann von einer generellen Praxis der Sippenhaft in Syrien nicht ausgegangen werden (vgl. AA, Lagebericht vom 16.1.1998, Auskünfte vom 29.8.1997 an VG Bayreuth, 8.5.1996 an VG Ansbach, 8.11.1995 an VG Koblenz, 2.1.1995 an VG Stuttgart, 28.5.1993 an VG Schleswig; DOI vom 14.4.1993 an VG Ansbach und vom 30.1.1995 an VG Ansbach; Dr. Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, vom 7.3.1993 an VG Schleswig; vgl. auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.7.1993, a.a.O.).

  Die Verfolgungssituation syrischer Rückkehrer hatte der frühere 16. Senat des erk. Gerichtshofs mit Urteil vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 - grundsätzlich geklärt.

  Zum anderen besteht Einigkeit darüber, daß die sich an die Einreisekontrolle möglicherweise anschließende Inhaftierung und Befragung in den Haft- und Verhörzentren der verschiedenen Geheimdienste die reale Gefahr politischer Verfolgung in Form von Folterungen, Mißhandlungen und unmenschlichen Haftbedingungen in sich birgt (vgl. zu dieser Einschätzung bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.7.1993, a.a.O., sowie AA vom 19.1.1993 an OVG Schleswig und 13.1.1997 an VG Sigmaringen, sowie dessen Lageberichte; ai vom Juni 1994, vom 13.7.1995 an VG Wiesbaden sowie vom 3.12.1996 an VG Ansbach;… Förderverein PRO ASYL und Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, a.a.O.; Gesellschaft für bedrohte Völker, 29.10.1996 an VG Braunschweig), so daß es entscheidend darauf ankommt, unter welchen Voraussetzungen gegenwärtig die Verbringung in ein Haft- und Verhörzentrum droht.

  Der unstreitige Willkürcharakter des syrischen Regimes und der Umstand, daß die zahlreichen Geheimdienste keinerlei rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, sind für sich genommen und ohne die Darlegung einer genügenden Anzahl von Referenzfällen nicht geeignet, die erforderliche Annahme der "realen Möglichkeit" einer durch die Asylantragstellung oder den Auslandsaufenthalt ausgelösten im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Verfolgung zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91; Urteil vom 15.7.1993, a.a.O.).

  Daß (allein) die Mitgliedschaft in der ADO nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Syrien begründet, entspricht der Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 28.8.1986 - A 12 S 550/84; vgl. auch Urteile vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 -, vom 14.10.1994 - A 16 S 232/92 -, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.10.1991 - 16 A 1644/91. A).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 GG besteht auch bezüglich des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dessen Herabstufung bei bereits vor der Ausreise aus dem Heimatstaat verfolgten Antragstellern (sog. Vorverfolgten, vgl. BVerwGE 91, 150, 154, und Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173).

  Gleiches gilt, wenn die fluchtbegründenden Umstände zwar entfallen sind, aber bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341, 360ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).

  Erforderlich ist freilich, daß der Staat gegen die Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewähren will oder kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.; BVerfGE 80, 315, 336ff.; 54, 341, 358).

  Denn der Senat vermag - auch bei Berücksichtigung des minderheitspolitischen "Klimas", der gesellschaftlichen Stellung und der allgemeinen Lage der Christen in Syrien - nicht festzustellen, daß solche Rechtsgutbeeinträchtigungen die für eine - landesweite oder regionale (vgl. BVerfGE 80, 315, 342f.; BVerwG, Urteil vom 30.4.1996, BVerwGE 101, 134, 137ff.; Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96) - mittelbare Gruppenverfolgung erforderliche Intensität und Dichte aufweisen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92, a.a.O.; BVerwGE 96, 200, 203ff.) oder daß der syrische Staat nicht grundsätzlich bereit und in der Lage wäre, Schutz gegen derartige Übergriffe zu bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).

  Bei dieser Erkenntnislage fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, daß gegen mögliche Übergriffe Privater im großen und ganzen effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerwGE 72, 269, 273; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen wegen seines individuellen Schicksals (Einzelverfolgung) oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer durch gemeinsame Merkmale verbundenen Gruppe von Menschen (je nach "Verfolgungsdichte" gruppenbezogene Einzelverfolgung oder Gruppenverfolgung; zur Abgrenzung vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216, 230ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202f. m.w.N.; Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169 sowie Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156; Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367ff.) unmittelbar durch den Staat oder eine quasi staatliche Organisation oder mittelbar durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und aus diesem Grunde zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

  Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 333ff.; BVerfGE 83, 216, 230; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 137).

  Es sind mithin alle Umstände in den Blick zu nehmen, die objektiv geeignet sind, in der Person des Schutzsuchenden begründete Furcht vor Verfolgung hervorzurufen (BVerfGE 83, 216, 230).

  Verfolgungsmaßnahmen hinreichender Schwere und Dichte gegenüber anderen syrisch-orthodoxen Christen, mit denen er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befand, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich (vgl. zur Gefährdungslage im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung BVerwGE 88, 367, 376ff.; BVerfGE 83, 216, 233).

  Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet, vor der ihm das Asylrecht Schutz gewähren soll, sind alle Umstände in den Blick zu nehmen, die objektiv geeignet sind, bei ihm begründete Furcht vor (drohender) Verfolgung hervorzurufen (vgl. BVerfGE 83, 216, 230, zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F.).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 333ff.; BVerfGE 83, 216, 230; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 137).

  Ebenso wie Art. 16a Abs. 1 GG verlangt schließlich auch § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich eine staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315, 333ff.); ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 4).

  Erforderlich ist freilich, daß der Staat gegen die Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewähren will oder kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.; BVerfGE 80, 315, 336ff.; 54, 341, 358).

  Denn der Senat vermag - auch bei Berücksichtigung des minderheitspolitischen "Klimas", der gesellschaftlichen Stellung und der allgemeinen Lage der Christen in Syrien - nicht festzustellen, daß solche Rechtsgutbeeinträchtigungen die für eine - landesweite oder regionale (vgl. BVerfGE 80, 315, 342f.; BVerwG, Urteil vom 30.4.1996, BVerwGE 101, 134, 137ff.; Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96) - mittelbare Gruppenverfolgung erforderliche Intensität und Dichte aufweisen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92, a.a.O.; BVerwGE 96, 200, 203ff.) oder daß der syrische Staat nicht grundsätzlich bereit und in der Lage wäre, Schutz gegen derartige Übergriffe zu bieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).

  Denn politische Verfolgung ist bereits zu bejahen, wenn Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden, die einer nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Gruppierung zugerechnet werden (BVerfGE 80, 315, 340), oder wenn dies im Blick auf diese asylrelevanten Merkmale geschieht (BVerfGE 81, 142, 151).

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Seine Voraussetzungen sind mit denen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.2.1992, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 154, und vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 4; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 und Urteil vom 21.2.1992 - 1 C 21.87 -, Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 22).

  Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 GG besteht auch bezüglich des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dessen Herabstufung bei bereits vor der Ausreise aus dem Heimatstaat verfolgten Antragstellern (sog. Vorverfolgten, vgl. BVerwGE 91, 150, 154, und Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173).

  Hat der Antragsteller seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, steht ihm das Recht aus § 51 Abs. 1 AuslG nur zu, wenn festgestellt wird, daß ihm wegen nachträglich eingetretener objektiver Veränderungen oder aufgrund selbst herbeigeführter Umstände politische Verfolgung in der Heimat bei objektiver Würdigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß, vom 5.3.1990, InfAuslR 1990, 165, 166; BVerwGE 91, 150, 154 m.w.N.).

  Im übrigen bedarf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht, wer durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann (BVerwGE 91, 150, 155).

• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - A 16 S 232/92

  Syrien: Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 Abs 1 wegen Asylbeantragung iVm …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Diese - vom früheren 16. Senat mehrfach bestätigte (vgl. nur den Beschluß vom 14.12.1993 - A 16 S 1802/93 -, das Urteil vom 14.10.1994 - A 16 S 232/92 - sowie den Beschluß vom 14.6.1996 - A 16 S 10/96) Einschätzung hält der nunmehr zuständige 2. Senat des erk. Gerichtshofs unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse im Kern aufrecht.

  Soweit dies in der Vergangenheit zum Teil anders beurteilt wurde, beruhte dies vor allem auf der Annahme, daß syrische Christen schneller in den Verdacht der Kooperation mit den christlichen Milizen aus dem Libanon gerieten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.10.1994 - A 16 S 2147/93 - und - A 16 S 232/92; ai, Stellungnahme vom Juni 1994, und vom 12.4.1991 an VG Köln; vgl. auch die Berichte der Stiftung INLIA vom 1.3.1989 und 12.10.1993).

  Daß (allein) die Mitgliedschaft in der ADO nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Syrien begründet, entspricht der Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 28.8.1986 - A 12 S 550/84; vgl. auch Urteile vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 -, vom 14.10.1994 - A 16 S 232/92 -, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.10.1991 - 16 A 1644/91. A).

• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - A 16 S 1765/91

  Abschiebung abgelehnter syrischer Asylbewerber - Abschiebungshindernisse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Beschluß des erk. Senats vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91).

  Denn zum einen ist die Überprüfungspraxis am Flughafen selbst - ungeachtet im Einzelfall nicht auszuschließender Schläge und Mißhandlungen durch Sicherheitsorgane (vgl. ai vom 3.12.1996 an VG Ansbach, vom 23.9.1994 an Hess. VGH sowie vom Juni 1994) - für sich allein genommen nicht mit ausgrenzenden Verfolgungshandlungen verbunden (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91; AA vom 16.8.1990 an VG Köln).

  Der unstreitige Willkürcharakter des syrischen Regimes und der Umstand, daß die zahlreichen Geheimdienste keinerlei rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, sind für sich genommen und ohne die Darlegung einer genügenden Anzahl von Referenzfällen nicht geeignet, die erforderliche Annahme der "realen Möglichkeit" einer durch die Asylantragstellung oder den Auslandsaufenthalt ausgelösten im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Verfolgung zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91;… Urteil vom 15.7.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen wegen seines individuellen Schicksals (Einzelverfolgung) oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer durch gemeinsame Merkmale verbundenen Gruppe von Menschen (je nach "Verfolgungsdichte" gruppenbezogene Einzelverfolgung oder Gruppenverfolgung; zur Abgrenzung vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216, 230ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202f. m.w.N.; Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169 sowie Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156; Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367ff.) unmittelbar durch den Staat oder eine quasi staatliche Organisation oder mittelbar durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und aus diesem Grunde zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

  Denn der Senat vermag - auch bei Berücksichtigung des minderheitspolitischen "Klimas", der gesellschaftlichen Stellung und der allgemeinen Lage der Christen in Syrien - nicht festzustellen, daß solche Rechtsgutbeeinträchtigungen die für eine - landesweite oder regionale (vgl. BVerfGE 80, 315, 342f.; BVerwG, Urteil vom 30.4.1996, BVerwGE 101, 134, 137ff.; Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96) - mittelbare Gruppenverfolgung erforderliche Intensität und Dichte aufweisen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92, a.a.O.; BVerwGE 96, 200, 203ff.) oder daß der syrische Staat nicht grundsätzlich bereit und in der Lage wäre, Schutz gegen derartige Übergriffe zu bieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).

  Da bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung die Intensität und Anzahl der Verfolgungshandlungen in Beziehung zur Größe der Gruppe gesetzt werden müssen (vgl. BVerwGE 96, 200, 203ff.) und der christliche Bevölkerungsteil etwa 10 % der Gesamtbevölkerung Syriens ausmacht (AA, Lagebericht vom 16.1.98), vermag der Senat auf der Basis der beigezogenen Erkenntnisquellen nicht einmal annähernd festzustellen, daß heute die erforderliche Dichte von mittelbar staatlichen Verfolgungsmaßnahmen hinreichender Intensität erreicht wäre oder in überschaubarer Zukunft erreicht sein könnte, und deshalb die Annahme gerechtfertigt sein könnte, daß für jeden Angehörigen der christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe in ganz Syrien oder in Teilen davon nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht.

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen wegen seines individuellen Schicksals (Einzelverfolgung) oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer durch gemeinsame Merkmale verbundenen Gruppe von Menschen (je nach "Verfolgungsdichte" gruppenbezogene Einzelverfolgung oder Gruppenverfolgung; zur Abgrenzung vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216, 230ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202f. m.w.N.; Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169 sowie Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156; Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367ff.) unmittelbar durch den Staat oder eine quasi staatliche Organisation oder mittelbar durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und aus diesem Grunde zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

  Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung ist dabei nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146); entscheidendes Kriterium ist vielmehr das der Zumutbarkeit.

  Verfolgungsmaßnahmen hinreichender Schwere und Dichte gegenüber anderen syrisch-orthodoxen Christen, mit denen er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befand, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich (vgl. zur Gefährdungslage im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung BVerwGE 88, 367, 376ff.; BVerfGE 83, 216, 233).

• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Seine Voraussetzungen sind mit denen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.2.1992, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 154, und vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 4; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 und Urteil vom 21.2.1992 - 1 C 21.87 -, Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 22).

  Ebenso wie Art. 16a Abs. 1 GG verlangt schließlich auch § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich eine staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315, 333ff.); ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 4).

  Verfolgungsmaßnahmen von nichtstaatlicher Seite, also insbesondere von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen werden dem Staat nur zugerechnet, wenn er dafür verantwortlich gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1994, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1991 - 16 A 1644/91

  Syrien; Politische Verfolgung; Syrischer Staatsangehöriger; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1986 - A 12 S 150/84

  Asyl; Christen in Syrien; Mitgliedschaft in der ADO
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - …
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

  Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

  Politische Verfolgung
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• OVG Niedersachsen, 04.03.1991 - 22 L 18/89
• Drs-Bund, 13.02.1996 - BT-Drs 13/3799
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1987 - A 12 S 1096/83

  Politische Verfolgung wegen Milizzugehörigkeit, Wehrdienstentziehung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1992 - 16 A 1334/91

  Syrischer Staatsangehöriger; Asylrechtliche Beurteilung unter …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

  Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 16 A 249/92

  Syrischer Staatsangehöriger; Kurdisches Volk; KPD; Asylantrag; Exilpolitische …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1993 - A 16 S 2147/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1988 - A 12 S 698/85
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

  Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1990 - 16 A 10362/89
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

  Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

  Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98

  Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …

  Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (B.III.1., Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 -).

  Die Überprüfungspraxis am Flughafen selbst - ungeachtet im Einzelfall nicht auszuschließender Schläge und Misshandlungen durch Sicherheitsorgane (vgl. ai vom 3.12.1996 an VG Ansbach, vom 23.9.1994 an Hess. VGH sowie vom Juni 1994) - ist für sich allein genommen nicht mit ausgrenzenden Verfolgungshandlungen verbunden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -).

  Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die sich an die Einreisekontrolle möglicherweise anschließende Inhaftierung und Befragung in den Haft- und Verhörzentren der verschiedenen Geheimdienste die reale Gefahr politischer Verfolgung in Form von Folterungen, Misshandlungen und unmenschlichen Haftbedingungen in sich birgt (vgl. zu dieser Einschätzung bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.1998, a.a.O., sowie AA vom 19.1.1993 an OVG Schleswig und 13.1.1997 an VG Sigmaringen, sowie dessen Lageberichte; ai vom 9.12.1998 an VG Sigmaringen sowie vom 3.12.1996 an VG Ansbach; Gesellschaft für bedrohte Völker, 29.10.1996 an VG Braunschweig), so dass es entscheidend darauf ankommt, unter welchen Voraussetzungen die Verbringung in ein Haft- und Verhörzentrum droht.

  Eine sich an die Einreisekontrolle möglicherweise anschließende Inhaftierung und Befragung in den Haft- und Verhörzentren der verschiedenen Geheimdienste droht nicht schon allein wegen einer Asylantragstellung oder eines langen Auslandsaufenthalts, sondern nur bei Hinzutreten besonderer, auf eine Regimegegnerschaft hindeutender Umstände (vgl. bereits: Urteil des Senats vom 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - ebenso: OVG Bremen, Urteile vom 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A - und vom 13.4.2000 - OVG 2 A 466/99.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, spielt die christliche/syrisch-orthodoxe Religionszugehörigkeit für die Frage der Rückkehrgefährdung abgelehnter Asylbewerber keine Rolle (vgl. bereits Urteil des Senats vom 19.5.1998, - A 2 S 28/98).

  Der Senat hat unter Würdigung insbesondere der Lage der Christen im nordöstlichen Landesteil bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass den vereinzelten privaten Übergriffen und Diskriminierungen gegenüber Angehörigen der christlichen Minderheit nicht der Charakter einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -).

  Dass abweichend hiervon den Sanktionen, mit denen der syrische Staat strafrechtlich an den Tatbestand der Wehrdienstentziehung anknüpft, eine politische Verfolgungstendenz innewohnt, lässt sich nicht feststellen (vgl. AA vom 8.5.1996 an VG Ansbach, 28.11.1995 an VG Aachen; vgl. auch bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -).

  Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Instituts kann von einer generellen Praxis der Sippenhaft in Syrien nicht ausgegangen werden (vgl. AA, Lageberichte vom 8.2.2001 und vom 19.7.2000, Auskünfte vom 15.12.2000 und vom 29.8.1997 an VG Bayreuth, 8.5.1996 an VG Ansbach, 8.11.1995 an VG Koblenz, 2.1.1995 an VG Stuttgart, 28.5.1993 an VG Schleswig; DOI vom 14.4.1993 an VG Ansbach, vom 30.1.1995 an VG Ansbach und vom 4.9.2000 an VG Osnabrück; Dr. Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, vom 7.3.1993 an VG Schleswig; vgl. auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.1998, aaO).

  Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen drohen hiernach den Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner, die von den Sicherheitskräften mit Nachdruck gesucht werden, also etwa - je nach Schwere des Tatvorwurfs -den Familienmitgliedern politischer Straftäter (AA, Lagebericht vom 8.2.2001) oder den Ehepartnern speziell verfolgter Personenkreise, wie z.B. aktiven Mitgliedern der Moslembruderschaft oder kommunistischer Gruppen (vgl. ai vom 26.6.2000 an VG Aachen, Jahresbericht 1993; vgl. auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.1998, - A 2 S 28/98 -).

• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  a) Allein wegen der illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und des mehrjährigen Auslandsaufenthaltes droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien keine politische Verfolgung (…st. Rechtspr. d. Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 08.04.1999 - 2 L 1427/99 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.04.1998, aaO, UA S. 83 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998 - A 2 S 28/98 -, UA S. 26 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 04.11.1998, aaO, UA S. 17 ff.).

  Es lässt sich deshalb nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere der Verdacht von oppositionellen Tätigkeiten gegen den syrischen Staat, vorgelegen haben (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998, aaO, UA S. 31).

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998, aaO, UA S. 32;… OVG Bremen, Urt. v. 04.11.1998, aaO, UA S. 21;… OVG NW, Urt. v. 21.04.1998, aaO, UA S. 83).

  Dass die Heranziehung zum Wehrdienst und die strafrechtlichen Sanktionen, die der syrische Staat im Falle von Wehrdienstentziehungen ergreift, neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht bzw. der Ahndung kriminellen Unrechts auch darauf gerichtet sind, die Betreffenden wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen, lässt sich nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln nicht feststellen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 08.05.1996 an d. VG Ansbach und v. 28.11.1995 an d. VG Aachen; Lagebericht Syrien d. Auswärtigen Amtes v. 13.01.1999; vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998, aaO, UA S. 35).

  Nach dieser Erkenntnismittellage und angesichts des Umstandes, dass sich der Tatbestand der Wehrdienstentziehung im Regelfall einfach feststellen lässt, ist jedenfalls in den Fällen, in denen - wie auch im vorliegenden Fall - die Betreffenden nicht in dem Verdacht stehen, sich gegen das syrische Regime politisch betätigt zu haben, nicht anzunehmen, dass es während der der Wehrdienstleistung vorausgehenden Inhaftierung zu politischen Verfolgungsmaßnahmen kommt (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998, aaO, UA S. 36).

• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00

  ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …

  Diese Rechtsauffassung vertritt in ständiger Rechtsprechung auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Urt. vom 19.05.1998 - A 2 S 28/98 -, UA S. 40 m. w. Nachw.).

  Denn diese Auffassung, die in deutlichem Widerspruch zu den anders lautenden und zum Teil aktuelleren Erkenntnissen der oben genannten sachkundigen Stellen (Auswärtiges Amt, Deutsches Orient-Institut) steht, ist nicht durch konkrete Tatsachen, insbesondere Referenzfälle, belegt worden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.1998, a.a.O., UA S. 41).

  Dieser wird von den syrischen Behörden ganz regelmäßig nicht zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen genommen (…vgl. Nds. OVG, aaO.; OVG Bremen…, Urt. vom 13.04.2000, OVG 2 A 466/99.A; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98; OVG Saarlouis…, Urt. vom 08.12.1998, 3 R 72/98).

  Sowohl nach der Höhe der strafrechtlichen Sanktionen als auch im Hinblick auf die Anwendungspraxis dieser Regelungen lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat im Fall von Wehrdienstentziehungen Maßnahmen ergreift, die neben einer strafrechtlichen Ahndung auch darauf gerichtet sind, den Betreffenden wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24.02.2000 an das VG Münster, vom 08.05.1996 an das VG Ansbach; Lagebericht vom 13.01.1999; vgl. auch: VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98; OVG Lüneburg…, Urt. vom 22.06.1999, 2 L 666/98 m.w.N.).

  Nach dieser Erkenntnismittellage ist jedenfalls in den Fällen, in denen der Betreffende nicht in dem Verdacht steht, sich in herausgehobener Weise gegen den syrischen Staat politisch betätigt zu haben, nicht anzunehmen, dass es während der Ableistung des Wehrdienstes und einer diesem möglicherweise vorausgehenden Inhaftierung zu politischen Verfolgungsmaßnahmen kommt (OVG Lüneburg…, Urt. vom 22.06.1999, 2 L 666/98; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98).

 
• VGH Hessen, 09.02.2001 - 3 UE 1296/94

  Syrien, syrisch-orthodoxe Christen, Shuraya, Wehrdienst, Sippenhaft, …

  Die meisten Christen Syriens gehörten danach der syrisch-orthodoxen Kirche an, die eine in jeder Hinsicht anerkannte christliche Kirche sei und keinerlei Verfolgung unterliege (vgl. im Ergebnis mit derselben Begründung auch VGH Kassel, B. v. 02.12.1993 - 13 UZ 1990/93 - VGH Mannheim, st. Rspr., zuletzt U. v. 19.05.1998 - A 2 S 28/98 - OVG NRW, B. v. 07.10.1991 - 16 A 1644/91.A -).

  Es ist zu prüfen, ob die syrischen Behörden den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigen Angehörigen gegen ihn vorgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 - VGHBW RSpD 1998, Beil. 8, B 3 - 4; OVG Saarlouis, Urteil vom 08. Dezember 1998 - 3 R 72/98 -).

  Dass diese Heranziehung zum Wehrdienst und die Verdoppelung der Zeit neben der Ahndung kriminellen Unrechts auch darauf gerichtet sein könnten, den Betreffenden wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen, lässt sich nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln nicht feststellen (…vgl. auch OVG Lüneburg, U. v. 22. Juni 1999 a.a.O.; VGH Mannheim, U. v. 19.05.1998, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00

  Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …

  Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen drohen vielmehr nahen Angehörigen solcher Personen, die als gefährliche Regimegegner eingestuft werden, nur im Einzelfall (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Syrien vom 13.01.1999 und vom 24.01.2000; Auskünfte vom 18.10.1999 an das VG Mainz, vom 08.05.1996 an das VG Ansbach, vom 08.11.1995 an das VG Koblenz, vom 02.01.1995 an das VG Stuttgart und vom 28.05.1993 an das VG Schleswig; Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 26.02.1999 an das VG Freiburg und vom 14.04.1993 an das VG Schleswig; Perthes, Stellungnahme vom 07.03.1993 an das VG Schleswig; in diesem Sinne bereits OVG Münster, Beschl. vom 16.03.2000, 9 A 1220/00.A; OVG Lüneburg…, Urt. vom 22.06.1999 - 2 L 670/98 -, Beschl. vom 23.12.1998 - 2 L 5599/98; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998 - A 2 S 28/98 - VG Braunschweig…, Urt. vom 17.06.1999 - 4 A 4057/96;… Urt. vom 06.12.1999 - 4 A 4258/97, jew. m.w.Nw.).

  In ihnen sind auch keine Referenzfälle für eine aktuelle generelle Praxis der Sippenhaft angeführt (vgl. ebenso VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, aaO., UA S. 25; OVG Lüneburg…, Beschl. vom 23.12.1998, aaO.;… Urt. vom 22.06.1999, aaO.).

  Dieser wird von den syrischen Behörden ganz regelmäßig nicht zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen genommen (…vgl. Nds. OVG Lüneburg ,aaO.; OVG Bremen…, Urt. vom 13.04.2000, OVG 2 A 466/99.A; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98; OVG Saarlouis…, Urt. vom 08.12.1998, 3 R 72/98).

• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00

  Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …

  Sowohl nach der Höhe der strafrechtlichen Sanktionen als auch im Hinblick auf die Anwendungspraxis dieser Regelungen lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat im Fall von Wehrdienstentziehungen Maßnahmen ergreift, die neben einer strafrechtlichen Ahndung auch darauf gerichtet sind, den Betreffenden wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24.02.2000 an das VG Münster, vom 08.05.1996 an das VG Ansbach; Lagebericht vom 13.01.1999; vgl. auch: VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98; OVG Lüneburg…, Urt. vom 22.06.1999, 2 L 666/98 m.w.N.).

  Nach dieser Erkenntnismittellage ist jedenfalls in den Fällen, in denen der Betreffende nicht in dem Verdacht steht, sich in herausgehobener Weise gegen den syrischen Staat politisch betätigt zu haben, nicht anzunehmen, dass es während der Ableistung des Wehrdienstes und einer diesem möglicherweise vorausgehenden Inhaftierung zu politischen Verfolgungsmaßnahmen kommt (OVG Lüneburg…, Urt. vom 22.06.1999, 2 L 666/98; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98).

  Dieser wird von den syrischen Behörden ganz regelmäßig nicht zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen genommen (…vgl. Nds. OVG Lüneburg ,aaO.; OVG Bremen…, Urt. vom 13.04.2000, OVG 2 A 466/99.A; VGH Mannheim, Urt. vom 19.05.1998, A 2 S 28/98; OVG Saarlouis…, Urt. vom 08.12.1998, 3 R 72/98).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich der Betreffende in Syrien oder im Ausland gegen das syrische System politisch betätigt hat, besteht nach Einschätzung des Senats unter Würdigung des einschlägigen Erkenntnismaterials für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 13.4.2000 - 2 A 466/99.A - Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteile v. 22.6.1999, a.a.O.), die auf einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel beruht, für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteile v. 22.6.1999, a.a.O.), die auf einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel beruht, für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2001 - 2 L 478/00

  ADO; Assyrisch-Demokratische Organisation; Asyl; politische Verfolgung; Syrien

  Diese Rechtsauffassung vertritt in ständiger Rechtsprechung auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -, UA S. 40 m. w. Nachw.).

  Denn diese Auffassung, die in deutlichem Widerspruch zu den anders lautenden und zum Teil aktuelleren Erkenntnissen der oben genannten sachkundigen Stellen (Auswärtiges Amt, Deutsches Orient-Institut) steht, ist nicht durch konkrete Tatsachen, insbesondere Referenzfälle, belegt worden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.1998, a.a.O., UA S. 41).

• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00

  Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
• VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96

  Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
• VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00

  Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

  Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
• VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

  Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 458/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00

  Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
• OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  Syrien, Christen, religiös motivierte Verfolgung, Konversion, Apostasie, …
• VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00

  Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
• VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00

  Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00

  Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00

  Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00

  Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00

  Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00

  Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
• VG Schleswig, 09.10.2001 - 11 A 218/99

  Bundesbeauftragter; Beanstandungs- und Kontrollinteresse
• VG Chemnitz, 04.12.2006 - A 1 K 965/01

  Syrien, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, illegale Ausreise, …
• VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00

  Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
• VG München, 21.05.2002 - M 22 K 00.51472

  Offensichtlich unbegründete Asylklage; Täuschung über Identität bei der Meldung …