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   OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1999 - A 2 S 377/97   

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https://dejure.org/1999,18741
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1999 - A 2 S 377/97 (https://dejure.org/1999,18741)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.1999 - A 2 S 377/97 (https://dejure.org/1999,18741)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 1999 - A 2 S 377/97 (https://dejure.org/1999,18741)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99

    Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer

    BVerwG 11 C 1.99 OVG A 2 S 377/97.
  • OVG Thüringen, 17.11.2020 - 4 VO 67/18

    (Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten

    Die Annahme derselben Angelegenheit ist hier deshalb nicht bereits ausgeschlossen, weil sowohl der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht im Stadium des Widerspruchs- und auch des erstinstanzlichen Klageverfahrens jeweils acht verschiedene Verfahren durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 1999 - A 2 S 377/97 - juris Rn. 23), ohne dieselben zu verbinden, und die Kostenbeamtin der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für jedes der acht Verfahren unter Anwendung der §§ 32, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG als Gegenstandswert die in den gerichtlichen Verfahren für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwerte zugrunde gelegt hat.

    Ergänzend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass es keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten bei Auftragserteilung zu einem gleichgerichteten Vorgehen gegen die acht an sie gerichteten Bescheide in dem Sinne beauftragt hätte, nur aus demselben rechtlichen Gesichtspunkt einheitlich gegen alle Festsetzungen vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 - juris Rn. 24, vorgehend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 1999 - A 2 S 377/97 - juris; BayVGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 20 B 07.2947 - juris Rn. 24, 2. Satz).

  • VG München, 04.03.2008 - M 2 K 06.4134

    Dieselbe Angelegenheit

    Dieser sei insoweit durch eine ex-post-Betrachtung zu ermitteln (OVG Sachsen-Anhalt vom 15.4.1999 - A 2 S 377/97 -).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht sachgerecht, allein aus der konkreten Auftragsausführung - hier: durch gleichlautende Widerspruchsbegründungen - im Wege einer ex-post-Betrachtung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 15.4.1999 - A 2 S 377/97 -) eine innerliche Zusammengehörigkeit der unterschiedlichen Gegenstände herzuleiten.

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