Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Keine staatliche Verfolgung im Irak

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung einer Maßnahme als politische Verfolgung im Hinblick auf die Bürgerkriegssituation im Irak bei der Versagung von Abschiebungsschutz; Staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts auf Grund begangener Eigentumsdelikte in Sinne einer Vorverfolgung; Ausübung der ...

• Judicialis

  GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 6

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Asylrecht, Abschiebungsschutz Asylbewerber: Irak, Staatliche Macht, Vorverfolgung, Wiederholungsgefahr, Illegale Ausreise, Asylantragstellung, Abschiebungsschutz, Erlasslage, Sperrwirkung, Extremgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 186.04

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 123 (Ls.)

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Diese gesetzgeberische Kompetenzentscheidung ist für das genannte Bundesamt und die Verwaltungsgerichte wegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Art. 20 Abs. 3 GG regelmäßig bindend (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.7.2001, BVerwGE 114, 379).

  Wird ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt, ist die Abschiebung in den betreffenden Staat - ohne Aufhebung der Androhung und der Ausreispflicht -in widerruflicher Weise für die Dauer von zunächst drei Monaten ausgesetzt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AsylVfG); nach Ablauf von drei Monaten entscheidet die Ausländerbehörde - unter Beachtung der Bindungswirkung der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nach § 42 AsylVfG - über die Erteilung einer Duldung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) (zum Ganzen vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, BVerwGE 114, 379 f. = NVwZ 2001, 1420 f., m.w.N. zur Rspr. des Gerichts).

  Bis zu einer Entscheidung des Bundesamts darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn der Betroffene zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes hatte (dazu BVerwG, Urt. vom 12.7.2001, a.a.O., m.w.N.).

  Ob von einer solchen Lage auszugehen ist, ist nach den Verhältnissen des Landes zu beurteilen, in das abgeschoben werden soll (BVerwG, Urt. vom 12.7.2001, a.a.O.).

  Dass allein der Schluss erlaubt sei, im Falle der Abschiebung irakischer Staatsangehöriger würden diese gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen oder mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungerstod ausgeliefert (s. dazu das bereits oben genannte Urteil des BVerwG vom 12.7.2001, a.a.O., m.w.N.), lässt sich nicht feststellen.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Politische Verfolgung im Sinne vom Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994, NVwZ 1994, 1112).

  Wer demgegenüber bereits vor der Flucht vom Verfolgungsmaßnahmen betroffen oder unmittelbar damit bedroht war, ist nur dann nicht als politisch verfolgt anzusehen, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen im Fall einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341, und vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 25.9.1984, BVerwGE 70, 169, 171).

  Politische Verfolgung geht demnach von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht aus, der der Verletzte unterworfen ist; politische Verfolgung ist demnach grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, a.a.O., 333 ff.).

  Mit Blick auf eine Bürgerkriegssituation hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich die Frage, ob nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Kriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, maßgeblich danach beurteilt, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, a.a.O., 334 ff.) -tatsächlich errichtet hat (so BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 - 2 BvR 260/98, 1353/98 -).

• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

  Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2002 - A 12 K 10694/01 - teilweise geändert.

  Mit Urteil vom 19.3.2002 - A 12 K 10694/01 - hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage hinsichtlich des Begehrens auf Asylanerkennung zurückgenommen worden war.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.3.2002 - A 12 K 10694/01 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

 
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Die Annahme einer "konkreten" Gefahr setzt - wie durch Satz 2 der Bestimmung deutlich wird - eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation voraus, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zugerechnet werden muss (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324;… Urt. vom 12.7.2001, BVerwGE 115, 1, 7 ff. und neuerdings Urt. vom 16.6.2004 - 1 C 27.03 -).

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe (als abgrenzbarer Teil der Bevölkerung) gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der möglicherweise Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, entschieden wird (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 327;… Urt. vom 27.4.1998, NVwZ 1998, 973 …und Urt. vom 8.12.1998, BVerwGE 108, 77, 80).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (BVerwG, Urt. vom 8.12.1998, BVerwGE 108, 77).

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe (als abgrenzbarer Teil der Bevölkerung) gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der möglicherweise Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, entschieden wird (vgl. BVerwG…, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 327;… Urt. vom 27.4.1998, NVwZ 1998, 973 und Urt. vom 8.12.1998, BVerwGE 108, 77, 80).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden oder - was gleichbedeutend ist - unmittelbaren Verfolgung ist dann auszugehen, wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, BVerwGE 89, 162, 169 ff.).

  Die Möglichkeit einer Verfolgung im Heimatland muss derart greifbar sein, dass ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr nicht auf sich nimmt, wobei auch die Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Die Annahme einer "konkreten" Gefahr setzt - wie durch Satz 2 der Bestimmung deutlich wird - eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation voraus, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zugerechnet werden muss (vgl. BVerwG…, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324; Urt. vom 12.7.2001, BVerwGE 115, 1, 7 ff. und neuerdings Urt. vom 16.6.2004 - 1 C 27.03 -).
• BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87

  Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Denn es geht bei Letzteren um Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzen allgemein zugänglicher Quellen unschwer überzeugen können (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 13.7.1982, NVwZ 1983, 99; Urteil vom 20.10.1992, BVerwGE 91, 104, 108 = NVwZ 1993, 275; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 7.11.1990 - 2 BvR 1566/87 -, InfAuslR 1991, 100, 102).
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Ist die (vermutete) politische Überzeugung oder Gesinnung des Asylsuchenden Anknüpfungspunkt der Verfolgung, ist zu prüfen, ob eine darauf beruhende Vorverfolgung auch unter veränderten politischen Verhältnissen - wie etwa bei einem Regimewechsel - ein Wiederholungsrisiko indiziert (BVerwG, Urt. vom 18.2.1997, BVerwGE 104, 97).
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Denn es geht bei Letzteren um Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzen allgemein zugänglicher Quellen unschwer überzeugen können (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 13.7.1982, NVwZ 1983, 99; Urteil vom 20.10.1992, BVerwGE 91, 104, 108 = NVwZ 1993, 275; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 7.11.1990 - 2 BvR 1566/87 -, InfAuslR 1991, 100, 102).
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerfG, 04.12.1991 - 2 BvR 657/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 C 24.02

  Ablehnung eines Asylantrags und Versagung von Abschiebungsschutz - Bedrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2004 - A 2 S 172/02

  Keine Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz in Bezug auf …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• OVG Sachsen, 28.08.2003 - A 4 B 573/02

  Irak, Kurden, Minderjährige, Kinder, Nachfluchtgründe, Sippenhaft, Änderung der …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• VGH Hessen, 21.11.2003 - 10 UZ 984/03

  Beachtliche Sachlageänderung im Berufungszulassungsverfahren
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Politische Verfolgung wegen illegalen Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung im Ausland droht Betroffenen nicht mehr (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

  Dies gilt auch im Hinblick auf die durch das Zuwanderungsgesetz geänderte Rechtslage (wie Senatsurteil vom 16.9.2004, aaO).

  An dieser Einschätzung, die der des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.8.2004, NVwZ 2005, 89) und des erkennenden Senats (Beschluss vom 26.4.2004 - A 2 S 172/02 - und Urteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -) entspricht, hält der Senat auch im Hinblick auf die zwischenzeitliche politische Entwicklung im Irak fest.

  Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.12.1998, BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16.9.2004, aaO, zu der inhaltsgleichen Regelung im früheren § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG Folgendes ausgeführt:.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Urteil vom 16.9.2004, aaO), hindert jedoch ebenso wie bei einem Erlass nach § 54 AuslG (jetzt § 60 a Abs. 1 AufenthG), der nicht auf die Gewährung von verfassungsrechtlich gebotenem humanitären Abschiebungsschutz beschränkt ist, auch jede andere ausländerrechtliche Erlasslage ein Durchbrechen der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG), "weil und sofern sie dem einzelnen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, wobei es lediglich darauf ankommt, ob der Erlass im maßgeblichen Zeitpunkt besteht und anwendbar ist" (BVerwGE 114, 379, 385).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Politische Verfolgung wegen illegalen Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung im Ausland droht Betroffenen nicht mehr (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

  Dies gilt auch im Hinblick auf die durch das Zuwanderungsgesetz geänderte Rechtslage (wie Senatsurteil vom 16.9.2004, aaO).

  An dieser Einschätzung, die der des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.8.2004, NVwZ 2005, 89) und des erkennenden Senats (Beschluss vom 26.4.2004 - A 2 S 172/02 - und Urteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -) entspricht, hält der Senat auch im Hinblick auf die zwischenzeitliche politische Entwicklung im Irak fest.

  Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.12.1998, BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16.9.2004, aaO, zu der inhaltsgleichen Regelung im früheren § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG Folgendes ausgeführt:.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Urteil vom 16.9.2004, aaO), hindert jedoch ebenso wie bei einem Erlass nach § 54 AuslG (jetzt § 60 a Abs. 1 AufenthG), der nicht auf die Gewährung von verfassungsrechtlich gebotenem humanitären Abschiebungsschutz beschränkt ist, auch jede andere ausländerrechtliche Erlasslage ein Durchbrechen der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG), "weil und sofern sie dem einzelnen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, wobei es lediglich darauf ankommt, ob der Erlass im maßgeblichen Zeitpunkt besteht und anwendbar ist" (BVerwGE 114, 379, 385).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (dazu das oben bereits angeführte Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).

 
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …

  Solche Gefahren werden nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausschließlich bei politischen Leitentscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt und sind daher regelmäßig nicht Prüfungsgegenstand von Verfahren der vorliegenden Art. Dabei scheidet eine unmittelbar im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfolgende Berücksichtigung individueller Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, selbst dann aus, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber letztlich gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - VGH Baden-Württemberg, a.a.O. sowie Urt. vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

  Damit sind nicht straffällig gewordene Iraker derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl, v. 23.08.2006 - 1 B 60.06 u. a. - zitiert nach juris, Beschl. v. 28.08.2003 - 1 B 192.03 - Buchholz 402.240, § 54 AusIG Nr. 7, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ff.; Beschl. d. erk. Sen. v. 13.2.2005 - 9 LB 133/03 - und v. 19.1.2007 - 9 LA 332/05 - VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - u. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - DVBI.

• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …

  d) Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohen dem Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen (ebenso: BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176; BayVGH v. 19.4.2004, Az.: 15 B 01.30384; OVG Greifswald v. 2.4.2004, Az.: 2 L 269/02; OVG Lüneburg v. 30.3.2004, Az.: 9 LB 5/03).

  BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; OVG Koblenz v. 11.8.2006, Az.: 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176).

  Das Gericht geht unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z. B. BayVGH v. 5.7.2004, Az.: 23 B 04.30174; BayVGH v. 9.9.2004, Az.: 15 ZB 04.30699; BayVGH v. 7.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30844; BayVGH v. 14.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30842; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die den Anforderungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht, weil sie dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …

  d) Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohen dem Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen (ebenso: BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176; BayVGH v. 19.4.2004, Az.: 15 B 01.30384; OVG Greifswald v. 2.4.2004, Az.: 2 L 269/02; OVG Lüneburg v. 30.3.2004, Az.: 9 LB 5/03).

  Mit hinreichender Sicherheit ist deshalb ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könnte, von der Irakern in Anknüpfung an das untergegangene Regime von Saddam Hussein Übergriffe drohen (vgl. BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; OVG Koblenz v. 11.8.2006, Az.: 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176).

  Az.: 23 B 05.30151; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die den Anforderungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht, weil sie dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …

  a) Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohen dem Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen (ebenso: BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176; BayVGH v. 19.4.2004, Az.: 15 B 01.30384; OVG Greifswald v. 2.4.2004, Az.: 2 L 269/02; OVG Lüneburg v. 30.3.2004, Az.: 9 LB 5/03).

  Mit hinreichender Sicherheit ist deshalb ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könnte, von der Irakern in Anknüpfung an das untergegangene Regime von Saddam Hussein Übergriffe drohen (vgl. BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; OVG Koblenz v. 11.8.2006, Az.: 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176).

  Az.: 23 B 05.30151; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die den Anforderungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht, weil sie dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …

  Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohen dem Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen (ebenso: BVerwG vom 11.02.2004 - 1 C 23.02; BayVGH vom 30.05.2005 - 23 B 05.30232, 23 B 05.30567, 23 B 05.30189, 23 B 05.30151, 23 B 05.30152, 23 B 05.30230, 23 B 05.30231; vom 19.04.2004 - 15 B 01.30384; VGH Mannheim vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02; vom 26.04.2004 - AuAS 2004, 176; OVG Greifswald vom 02.04.2004 - 2 L 269/02; OVG Lüneburg vom 30.03.2004 - 9 LB 5/03).

  Mit hinreichender Sicherheit ist deshalb ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könnte, von der Irakern in Anknüpfung an das untergegangene Regime von Saddam Hussein Übergriffe drohen (vgl. BVerwG vom 11.02.2004 - 1 C 23.02; BayVGH vom 30.05.2005 - 23 B 05.30232, 23 B 05.30567, 23 B 05.30189, 23 B 05.30151, 23 B 05.30152, 23 B 05.30230, 23 B 05.30231; OVG Koblenz vom 11.08.2006 - 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02; vom 26.04.2004 - AuAS 2004, 176).

  Das Gericht geht unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z. B. BayVGH vom 05.07.2004 - 23 B 04.30174; vom 09.09.2004 - 15 ZB 04.30699; vom 07.10.2004 - 13a ZB 04.30844; vom 14.10.2004 - 13a ZB 04.30842; vom 30.05.2005 - 23 B 05.30232, 23 B 05.30151, 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen.

• VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …

  30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176; BayVGH v. 19.4.2004, Az.: 15 B 01 .

  Mit hinreichender Sicherheit ist deshalb ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könnte, von der Irakern in Anknüpfung an das untergegangene Regime von Saddam Hussein Übergriffe drohen (vgl. BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; OVG Koblenz v. 11.8.2006, Az.: 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176).

  BayVGH v. 9.9.2004, Az.: 15 ZB 04.30699; BayVGH v. 7.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30844; BayVGH v. 14.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30842; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die den Anforderungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht, weil sie dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …

  a) Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohen dem Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen (ebenso: BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS.

  Mit hinreichender Sicherheit ist deshalb ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könnte, von der Irakern in Anknüpfung an das untergegangene Regime von Saddam Hussein Übergriffe drohen (vgl. BVerwG v. 11.2.2004, Az.: 1 C 23.02; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30567; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30189; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151 BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30152; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30230; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30231; OVG Koblenz v. 11.8.2006, Az.: 19 A 10783/05.OVG; VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02; VGH Mannheim v. 26.4.2004, AuAS 2004, 176).

  Das Gericht geht unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z. B. BayVGH v. 5.7.2004, Az.: 23 B 04.30174; BayVGH v. 9.9.2004, Az.: 15 ZB 04.30699; BayVGH v. 7.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30844; BayVGH v. 14.10.2004, Az.: 13a ZB 04.30842; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30232; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30151; BayVGH v. 30.5.2005, Az.: 23 B 05.30185 u. a.; ebenso für die Erlasslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim v. 16.9.2004, Az.: A 2 S 471/02) davon aus, dass diese Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellen, weil hierdurch eine Erlasslage geschaffen worden ist, die den Anforderungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht, weil sie dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.

• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001

  Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017

  Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04

  Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht
• VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09

  Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03

  Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
• BVerwG, 17.09.2005 - 1 PKH 7.05

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033

  Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987

  Widerruf; Straftäter
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893

  Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

  Widerruf; Sunnitischer Kurde
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02

  Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Minden, 07.06.2005 - 1 K 1909/04
• VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

  Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

  Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03

  Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
• VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

  Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07

  Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
• VG Bremen, 28.04.2006 - 7 K 632/05

  Asyl, Irak
• VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05

  Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
• VG Minden, 21.02.2005 - 1 K 1098/04

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50036

  Folgeantrag eines Schiiten aus ... im Hinblick auf die Sicherheitslage im Irak.
• VG München, 10.07.2007 - M 4 K 07.50231

  Irak, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05

  Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
• VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05

  Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

  Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
• VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05

  Abschiebestopp; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1489/05

  Gefahr der politischen Verfolgung im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes; …
• VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 16 K 5814/04

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung eines …
• VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 6254/04
• VG Karlsruhe, 17.07.2008 - A 3 K 606/07

  Irak, Turkmenen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsgrund, Abschiebungshindernis, …
• VG München, 31.03.2008 - M 16 K 07.51075

  Herkunftsland: Irak; Feststellung von Abschiebungsverboten nach …
• VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51083

  Folgeverfahren; kein neues Vorbringen; Straftäter aus dem Nordirak
• VG München, 10.07.2007 - M 4 K 07.50128

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 16 K 4578/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
• VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
• VG Karlsruhe, 28.08.2008 - A 3 K 2913/07

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Sunniten, Sicherheitslage, Verfolgung …
• VG Karlsruhe, 26.11.2007 - A 3 K 740/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Schiiten, Mischehen, Verfolgung …
• VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 07.30080

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, allgemeine Gefahr, Genfer …
• VG Karlsruhe, 21.03.2012 - A 5 K 3259/10
• VG Karlsruhe, 26.07.2006 - A 10 K 10621/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …
• VG Sigmaringen, 25.01.2005 - A 3 K 12335/03

  Irak, Allgemeine Gefahr, Abschiebungsstopp, Erlass, Alleinstehende Frauen, …