Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; Sorgerechtsregelung im Libanon; Lebensverhältnisse staatenloser Palästinenser

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Sorgerechtsregelung im Libanon; Menschenrechtlicher Mindeststandard; Menschenrechtlicher ordre public; Diskriminierungsverbot; Existenzminimum; Extremgefahr palästinensischer Flüchtlinge im Libanon

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 24 Abs. 2; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14; VwVfG § 51 Abs. 3; AsylVfG § 71 Abs. 1
  Libanon, Folgeantrag, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Scheidung, Sorgerecht, Sunniten, religiöse Gerichtsbarkeit, Familienleben, EMRK, ordre public, Kindeswohl, ...

 
• Judicialis

  AuslG § 53 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 14; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; VwVfG § 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht: Libanon, Sorgerecht, Islam, Diskriminierungsverbot, menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher ordre public, Extremgefahr, Existenzminimum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 16.10.1997 - A 11 K 12304/96
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
• BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 252 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarats und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach § 53 Abs. 4 AuslG auch dann unzulässig, wenn dort im Einzelfall andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 223).

  Schutz vor der Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der EMRK kommt nicht schon dann in Betracht, wenn der hohe Menschenrechtsstandard, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten und Mitglieder des Europarats verpflichtet haben, im Zielstaat der Abschiebung außerhalb des Konventionsgebiets nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet erscheint (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000, 1302).

  Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 aaO und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst - ebenso wenig die Androhung der Abschiebung - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Misshandlung droht (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).

  Die Abschiebung eines Ausländers in Nicht-Vertragsstaaten ist jedoch nicht nur unzulässig, wenn ihm dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht; ein Abschiebungsverbot kommt auch dann in Betracht, wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).

  Für die in Art. 9 EMRK geschützte Religionsfreiheit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Missachtung in einem Nicht-Vertragsstaat eine Abschiebung dorthin unzulässig machen kann, auch ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit (sog. forum internum) gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines Menschen unverzichtbar ist (BVerwG, Urteil vom 24.5.2000, aaO).

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Auch wenn ein Asylfolgeantrag - wie hier vom Verwaltungsgericht rechtskräftig entschieden - die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt (sog. unerheblicher Folgeantrag), ist das Bundesamt - und nicht die Ausländerbehörde - für die Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zuständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77).

  Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (BVerwG, Urteil vom 21.3.2000, aaO; Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204).

  Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, Urteil vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Urteil vom 21.3.2000, aaO;… Urteil vom 7.9.1999, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -).

• VG Karlsruhe, 16.10.1997 - A 11 K 12304/96

  Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes; Verhaftung wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 1997 - A 11 K 12304/96 - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 16.10.1997 - A 11 K 12304/96 - hat das Verwaltungsgericht die Klagen - sowohl des Ehemanns/Vaters als auch der Klägerinnen -abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.10.1997 - A 11 K 12304/96 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in Bezug auf den Libanon vorliegen.

 
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (BVerwG…, Urteil vom 21.3.2000, aaO; Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204).

  Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG…, Urteil vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Urteil vom 21.3.2000, aaO; Urteil vom 7.9.1999, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Zwar ist für die Annahme einer Gefährdung im Sinne von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht erforderlich, dass diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

  Individuelle Gefährdungen für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG ergeben, können selbst dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG berücksichtigt werden, wenn sie "auch" durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, aaO).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Individuelle Gefährdungen für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG ergeben, können selbst dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG berücksichtigt werden, wenn sie "auch" durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77; BVerwG…, Urteil vom 17.10.1995, aaO).

  Der Normzweck des § 53 Abs. 6 S. 2 in Verb. mit § 54 AuslG lässt es nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe auf Grund zusätzlicher individueller Besonderheiten auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine solche Differenzierung nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der allgemeinen Gefahr für den einzelnen führen und die eine politische Leitentscheidung bedingende Typik unberührt lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1998, aaO).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.5.2000 aaO und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265).
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99

  Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG…, Urteil vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Urteil vom 21.3.2000, aaO;… Urteil vom 7.9.1999, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -).
• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, Urteil vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Urteil vom 21.3.2000, aaO;… Urteil vom 7.9.1999, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Denn das Recht des Staates, über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im eigenen Hoheitsbereich und die Grenzen der Belastbarkeit frei zu entscheiden, würde empfindlich eingeschränkt, wenn Bürgerkriegs- und Elendsflüchtlinge mit Blick auf alle (konkreten) Gefährdungen für Leib und Leben von Verfassungs wegen von einer Abschiebung geschützt wären (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.2002 - A 6 S 967/01 -).
• BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

  Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
• BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70

  Elterliche Gewalt des Vaters (VAR - Ägypten)
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3852/03

  Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung

  EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 (Fall Soering) -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9.9.1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; vom 19.5.1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; und vom 22.5.2003 - A 2 S 711/01 - OVG Rh.-P., Beschluss vom 23.5.1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, 79 und Urteil vom 20.1.2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 90; Nds. OVG, Urteil vom 6.4.1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; Hess. VGH Kassel, Beschluss vom 19.5.1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; Thür.
• VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …

  Nationale Sorge- und Umgangsrechtsregelungen nach dem Scheitern einer Ehe sind allerdings an Art. 8 Abs. 2 EMRK zu messen, wobei den nationalen Gesetzgebern ein erheblicher Spielraum verbleibt (vgl. VGH Mannheim, U. v. 22.05.2003, A 2 S 711/01 unter Zitierung von BGH-Rechtsprechung zu Sorgerechtsentscheidungen nach ausländischem Recht auf deutschem Boden).

  Die Kammer folgt hier nicht der Rechtsprechung des VGH Mannheim (U. v. 22.05.2003, A 2 S 711/01) zu einem vergleichbaren Fall, in dem es um ein Abschiebeverbot sowohl zugunsten eines minderjährigen Kindes und als auch seiner Mutter ging.

 
• VG Dresden, 22.05.2013 - A 11 K 544/11

  Libanon, soziale Gruppe, Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …

  Die Einräumung eines darüber hinaus anhaltenden Umgangs- oder Besuchsrechts der geschiedenen Mutter gegenüber ihren minderjährigen Kindern ist nicht vorgesehen (…vgl. VG Meiningen, Urt. v. 10. Juni 2008 - 2 K 20605/00 Me -, juris Rn. 39 f; VGH Bad.- Württ, Urt. v. 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr wird diese Frage durch die maßgeblichen religiösen Vorschriften allein anhand der überkommenen patriarchalischen Gesellschafsvorstellungen beantwortet (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 10. Juni 2008 - 2 K 20605/00 Me - und VGH Bad.-Württ, Urt. v. 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, jeweils a.a.O.).

• VG Stuttgart, 08.09.2008 - A 10 K 13/07

  Libanon, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, neue Beweismittel, Glaubwürdigkeit, …

  Dass für die Klägerin die Angst im Vordergrund steht, man werde ihr im Libanon die Kinder wegnehmen (vgl. zur Rechtslage und Praxis VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2003 - A 2 S 711/01 -, zitiert nach juris), zieht sich wie ein roter Faden durch das in der beigezogenen Akte der Ausländerbehörde dokumentierte Verhalten der Klägerin.

  Nachdem die Beklagte verpflichtet ist, Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AusIG festzustellen, war über den Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu verpflichten, nicht zu entscheiden (vgl. zu § 60 Abs. 5 AufenthG einerseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2003, a.a.O.; andererseits VG Meiningen, Urteil vom 10.602008 - 2 K 20605/00 zitiert nach juris).

• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …

  Was schon nicht den Tatbestand einer einfachen Konventionsverletzung im Konventionsgebiet erfüllen würde, kann erst recht keinen qualifizierten Eingriff in den von der Konvention absolut geschützten menschenrechtlichen Mindeststandard darstellen (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223-230, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 - Juris Rn. 1).
• VG Braunschweig, 14.09.2010 - 2 A 180/10

  Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Syrien, Abschiebungsverbot, ungeklärte …

  Es stellt keine politische Verfolgung dar, wenn ein Staat abweichend von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht der Mutter, sondern dem Vater zuordnet (vgl. zu einer ähnlichen Regelung im Libanon: VGH Mannheim, Urt. vom 22.05.2003 - A 2 S 711/01 -, juris).
• VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05

  Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …

  Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 22.05.2003 - A 2 S 711/01 - (ESVGH 53, 252).