Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 16.07.2018 - A 3 K 547/17 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.07.2018 - A 3 K 547/17
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18
Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2018 - A 3 K 547/17 - wird zurückgewiesen.Hiergegen erhob der Kläger mit am 16. Januar 2017 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz Klage (A 3 K 547/17).
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2018 - A 3 K 547/17 - zu ändern, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG bezüglich Afghanistan vorliegt, und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. Januar 2017 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Ver folgung ..." des Art. 2 lit. d) der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 - QRL - abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Ge richtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Juris).Wird im Herkunftsland eines Asylbewerbers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 -10 C 23/12 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Dem Asylbewerber obliegt es dabei, unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sach verhalt zu schildern (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321.85 -, Juris). - BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Erst in dem (erfolglosen) Abschluss des Erstverfahrens liegt eine entscheidende zeit liche Zäsur; für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 -10 C 27.07-, Juris).
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Eine Verfol gungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU kann unter Berücksichtigung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Septem ber 2012, Rs. C 7 1/11 und C-99/11, nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (Forum Internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (Forum Externum) (…BVerwG - a.a.O. Rn. 24). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber vielfach befindet, genügt es bei alledem, dass er die Gefahr politischer Verfolgung glaubhaft macht (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Juris). - VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16
Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) …
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Ebenso denkbar ist, dass sein Name noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden war oder die von ihm verwendeten Reisedo kumente gefälscht oder inhaltlich unwahr waren (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Im flüchtlingsrechtlichen Erstverfahren - wie hier - ist die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe dagegen nicht begrenzt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03. November 2011 - A 8 S 1116/11-, Juris). - BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89
Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 547/17
Das Gericht muss auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit des von einem Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus der er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Juris).