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   VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Asylfolgeantrag; Darlegungslast; Pakistan; Ahmadiyya

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    PPC Sec. 298 B; PPC Sec. 298 C; PPC Sec. 295 C; AsylVfG § 71; VwVfG § 51
    Pakistan, Ahmadiyya, Religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Verfolgungsdichte, D (A), Überwachung im Aufnahmeland, Khatm-e-Nabuwwat, Situation bei Rückkehr, Erpressung, Strafverfolgung, Scharia, Folgeantrag, Darlegungslast, Änderung der Sach- und Rechtslage

Verfahrensgang

  • VG Stuttgart, 27.10.1998 - A 8 K 11215/98
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99  

    Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis;

    Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

    Das Vorbringen der Klägerin zur allgemeinen Lage der Ahmadiyya in Pakistan ist jedenfalls deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil es den vom erkennenden Senat im Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 - näher umschriebenen Darlegungsanforderungen im Asylfolgeverfahren nicht genügt.

    Ist etwa im abgeschlossenen Asylverfahren eine kollektive Verfolgungssituation im Herkunftsland mangels hinreichender Dichte der festgestellten Verfolgungshandlungen verneint worden, bedarf es im Folgeverfahren der Darlegung, daß und inwiefern Art und Zahl der inzwischen vorgekommenen Verfolgungshandlungen Zweifel an der weiteren Berechtigung jener generellen Feststellung begründen sollen (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 15.6.1999, a.a.O.).

    Auch insoweit kann der Senat weitgehend auf sein Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.) verweisen, das auf Verwertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen beruht; die seither bekannt gewordenen Erkenntnisquellen bieten keinen Anlaß, von der damaligen Einschätzung abzurücken.

    295 PPC begründe für Ahmadis keine beachtliche Wahrscheinlichkeit unmittelbar staatlicher (Gruppen-)Verfolgung, hat der Senat im Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.) weiterhin festgehalten; auch insoweit besteht kein Anlaß zu abweichender Bewertung der Erkenntnislage.

    Die sich hieraus ergebende Einschätzung, das Shariah-Gesetz begründe für sich genommen keine Gefahr asylrechtlich erheblicher staatlicher Übergriffe, wird, wie der Senat im Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.) ausgeführt hat, auch nicht durch den im August 1998 in die Nationalversammlung eingebrachten 15. Verfassungszusatz zur Einführung der Shariah erschüttert.

    Auch ist in diesem Zusammenhang erneut auf den bereits in den Urteilen des Senats vom 2.12.1994 und vom 15.6.1999 (a.a.O.) betonten Umstand hinzuweisen, daß die Shariah nach der Rechtsprechung des pakistanischen Bundes-Shariat-Gerichts keine über die "Ordinance Nr. 20" hinausgehenden Einschränkungen der Religionsausübung der Ahmadis fordert.

    1.4 Die Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Ahmadis haben auch nicht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche staatliche (Gruppen-)Verfolgung zu befürchten, weil inzwischen das "Anti-Terrorismus-Gesetz" (im folgenden: ATA; vgl. dazu die Auskunft des AA vom 15.6.1998 an das VG Chemnitz, welcher der Originaltext nebst Übersetzung beigefügt ist) in Kraft ist; dies schon deshalb, weil sich das ATA nach gesicherter Erkenntnis nicht speziell gegen die Religionsgemeinschaft der Ahmadis richtet (vgl. hierzu und zum folgenden gleichfalls Urteil des Senats vom 15.6.1999, a.a.O.).

    Hinzu kommt, daß es, wie der Senat im Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.) dargelegt hat, auch hier wieder an jener asylrechtlich erheblichen "Zugriffsdichte" fehlt; bisher lassen sich lediglich etwa 35 Fälle feststellen, in denen aufgrund des ATA gegen Ahmadis vorgegangen wurde (vgl. dazu näher AMJ, Ausgaben vom Dezember 1997 und vom Juni 1998 sowie Pressemitteilung vom 22.7.1998).

    1.6 Der Senat hat bei prognostischer Betrachtungsweise, wie schon jüngst in seinem Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.), auch weiterhin keine Hinweise, wonach sich die oben 1.1 bis 1.5 umschriebene Lage der Ahmadis auf absehbare Zeit in asylrechtlich erheblicher Weise zu deren Lasten ändern könnte.

    Zwar verkennt der Senat, wie er zuletzt in seinem Urteil vom 15.6.1999 (a.a.O.) dargelegt hat, nach wie vor nicht, daß es in der Tat immer wieder zu Übergriffen Dritter gegen Ahmadis kommt und daß der pakistanische Staat insbesondere Angriffe der Khatm-e-Nabuwwat auf Ahmadis in aller Regel tatenlos hinnimmt (vgl. insbes. AA, Lagebericht vom 16.1.1998).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98  

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung -

    Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

    Weiter muß die Änderung der Sachlage substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304 ff. zu § 14 AsylVfG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 - GK-AsylVfG, Stand Dezember 1999, § 71, RdNr. 79 f.).

    Strittig ist, ob die veränderte Sachlage tatsächlich vorliegen muß, um ein weiteres Asylverfahren durchführen zu können (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 -, BayVGH, Beschl. v. 17.9.1997 - 8 ZP 97.31910 -, InfAuslR 1997, 470) oder ob der substantiierte und glaubhafte Vortrag, daß sich die Sachlage tatsächlich zu Gunsten des Folgeantragstellers verändert haben könnte, genügt (so GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85 unter Hinweis darauf, daß ansonsten bereits bei der Überprüfung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG umfangreiche Sachverhalts-ermittlungen notwendig sein könnten).

    Liegt - wie hier - eine tatsächliche Änderung der Sachlage vor, ist für den Erfolg eines Wiederaufgreifensantrags weiter zu verlangen, daß sich auf Grund der veränderten Sachlage die nicht nur theoretische Möglichkeit einer positiven Entscheidung für den Folgeantragsteller ergibt, d.h., die neue Sachlage objektiv geeignet ist, für den Folgeantragsteller eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.; GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85, BayVGH, Urt. v. 17.9.1997 - 8 ZB 97.31910 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, daß bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.; GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Denn ungeachtet des Grades der Bekanntheit von Tatsachen aus dem Herkunftsland des Folgeantragstellers können nur solche Wiederaufgreifensgründe Gegenstand behördlicher und gerichtlicher Prüfung sein, die vom Antragsteller selbst geltend gemacht wurden; dies ergibt sich aus dem Erfordernis der Antragstellung, der Begründung des Antrags und deren Fristgebundenheit (vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99  

    Ausländerrecht, Europarecht

    Im Ergebnis zutreffend und in Übereinstimmumg mit weiteren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 1999 - Bf IV 13/95 - VGH Kassel, Urteil vom 31. August 1999 - 10 UE 864/99.A - OVG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 - ; OVG Lüneburg NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der unbedingt zu schützende menschenrechtliche Kern der Religionsfreiheit indessen nicht weiterreichen kann als das so genannte religiöse Existenzminimum, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts durch das Asylrecht geschützt wird (vgl. BVerfGE 54, 341, 356 ff.; 76, 143, 158 ff.; InfAuslR 1992, 219; NVwZ 1995, Beilage 5, 33 = InfAuslR 1995, 210).
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  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98  

    Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges

    Weiter muss die Änderung der Sachlage substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304ff. zu § 14 AsylVfG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 - GK-AsylVfG, Stand Dezember 1999, § 71, RdNr. 79f.).

    Strittig ist, ob die veränderte Sachlage tatsächlich vorliegen muss, um ein weiteres Asylverfahren durchführen zu können (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 -, BayVGH, Beschl. v. 17.9.1997 - 8 ZP 97.31910 -, InfAuslR 1997, 470) oder ob der substantiierte und glaubhafte Vortrag, dass sich die Sachlage tatsächlich zu Gunsten des Folgeantragstellers verändert haben könnte, genügt (so GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85 unter Hinweis darauf, dass ansonsten bereits bei der Überprüfung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG umfangreiche Sachverhaltsermittlungen notwendig sein könnten).

    Liegt - wie hier - eine tatsächliche Änderung der Sachlage vor, ist für den Erfolg eines Wiederaufgreifensantrags weiter zu verlangen, dass sich auf Grund der veränderten Sachlage die nicht nur theoretische Möglichkeit einer positiven Entscheidung für den Folgeantragsteller ergibt, d.h., die neue Sachlage objektiv geeignet ist, für den Folgeantragsteller eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.; GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85, BayVGH, Urt. v. 17.9.1997 - 8 ZB 97.31910 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, dass bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.; GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99  

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung;

    Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 71 Abs. 3 AsylVfG muss dieser Darlegungspflicht grundsätzlich im Folgeantrag selbst genügt werden (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 - zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98  

    Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der

    Stellt er insoweit auf eine Änderung der Sachlage zu seinen Gunsten ab, hat er diese substantiiert und glaubhaft vorzutragen (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304ff. zu § 14 AsylVfG; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).
  • VG Stuttgart, 05.12.2002 - A 4 K 13990/02  

    Asylfolgeantrag; zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung

    Dies setzt ein Mindestmaß an Klarheit, Überschaubarkeit und Verständlichkeit voraus, was ohne eine gewisse Strukturierung und inhaltliche Aufbereitung des Vorbringens nicht gelingen kann (vgl. VGHBW, U.v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/98 - AuAS 1999, 213).

    Es ist hingegen nicht zu verlangen, dass die Veränderung der Sachlage zur Überzeugung des Bundesamtes oder Verwaltungsgerichts auch tatsächlich eingetreten ist (so aber wohl BVerwG, U. v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - E 78, 332 ; HmbOVG, B.v. 17.5.1984 - Bs VII 246/84 - NVwZ 1985, 512: es spricht von "einer guten Möglichkeit" einer Asylanerkennung; VGHBW, U.v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/98 - AuAS 1999, 213; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rdn. 26; unklar: BVerwG, U.v. 07.03.1989 - 9 C 59.88 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 9; U. v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10, dass lediglich eine diesbezügliche Behauptung aufgestellt werde, genüge nicht, vielmehr müsse sich aus dem Vorbringen eine Änderung "in der Tat ergeben"), denn diese Aussage würde je nach Lage des Falles u.U. erst nach eine mehr oder weniger umfangreichen Beweiserhebung getroffen werden können; eine solche ist jedoch dem eigentlichen Asylverfahren vorbehalten.

  • BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99  

    Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan

    Im Ergebnis zutreffend und in Übereinstimmumg mit weiteren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 1999 - Bf IV 13/95 - VGH Kassel, Urteil vom 31. August 1999 - 10 UE 864/99.A - OVG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 - [juris]; OVG Lüneburg NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der unbedingt zu schützende menschenrechtliche Kern der Religionsfreiheit indessen nicht weiterreichen kann als das so genannte religiöse Existenzminimum, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts durch das Asylrecht geschützt wird (vgl. BVerfGE 54, 341, 356 ff.; 76, 143, 158 ff.; InfAuslR 1992, 219 ; NVwZ 1995, Beilage 5, 33 = InfAuslR 1995, 210 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00  

    Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt

    Eine hierauf bezogene Verpflichtungsklage - hierbei kann dahinstehen, ob in diesem Fall im gerichtlichen Verfahren wie beim Asylfolgeantragsverfahren unmittelbar durchentschieden werden dürfte (zum Asylfolgeantragsverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171; Urteil des Senats vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98) - käme daher nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage vorlägen.
  • VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00  

    Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung,

    Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung in Pakistan weder als Vor- noch als beachtlicher Nachfluchtgrund (vgl. BVerwG, B. v. 07.06.2000 - AZ.: 9 B 262/00 -, U. v. 30.10.1990 - Az.: 9 C 60/89 -, NVwZ 1991, 377; BayVGH, B. v. 02.0.1994 - Az.: 21 B 88.30859 - OVG Münster, B. v. 30.03.1994 - Az.: 19 A 10021/85 - VGH Mannheim, U. v. 02.12.1994 - Az.: A 16 S 1382/93 - OVG Lüneburg, U. v. 25.01.1996 - Az.: 12 L 3695/95 - OVG Koblenz, U. v. 30.01.1996 - Az.: 6 A 13364/95 - OVG Hamburg, U. v. 04.03.1994 - Az.: OVG BF IV 38/93 - ThürOVG, U. v. 30.09.1998 - Az.: 3 KO 864/98 - OVG NRW, B. v. 15.12.2000 - Az.: 19 A 167/00.A -, B. v. 05.12.2000 - Az.: 19 A 2928/99.A -, B. v. 02.11.1999 - Az.: 19 A 2415/99.A - HessVGH B. v. 05.10.1999 - Az.: 10 UE 90/94.A -, U. v. 31.08.1999 - Az.: 10 UE 864/98.A -, U. v. 15.03.1995 - Az.: 10 UE 102/94 - OVG Saarland, B. v. 15.03.2002 - Az.: 9 Q 59/01 -, B. v. 27.09.1999 - Az.: 9 Q 115/99 - OVG Bremen, B. v. 14.09.1999 - Az.: 1 A 34/99.A - OVG Nds, B. v. 15.07.1999 - Az.: 12 L 2878/99 - VGH B-W, U. v. 15.06.1999 - Az.: A 6 S 2766/98 - OVG HH, B. v. 02.03.1999 - Az.: OVG Bf IV 13/95 - VGH B-W, B. v. 29.02.2000 - Az.: A 6 S 675/99 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02  

    Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum

  • VG Stuttgart, 23.11.2005 - A 17 K 11504/05  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit bei einem Asylfolgeantrag und für die

  • VG Stuttgart, 29.12.2006 - A 4 K 1679/06  

    Sri Lanka, Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige

  • VG Freiburg, 11.05.2001 - A 1 K 10290/01  

    Verfahren nach § 123 VwGO im Anschluss an Ablehnung der Durchführung eines

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