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VG Karlsruhe, 25.09.1997 - A 9 K 12328/97 |
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- OVG Sachsen, 01.10.2003 - A 5 B 819/01
Schutz vor der Abschiebung nach Libyen wegen der Gefahr der politischen …
Die in der Vergangenheit von einem Teil der Rechtsprechung vertretene Annahme, dass im Fall bloßer Asylantragstellung ohne im Weiteren den libyschen Behörden bekannt gewordenen oder unterstellten oppositionellem Engagement mit keinen oder in Bezug auf ein Abschiebungshindernis irrelevanten Maßnahmen, insbesondere in Gestalt der angesprochenen Meldeauflagen, gerechnet werden müsse (…VG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.11.2000 - 15 E 50190/98.A;… VG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2000 - 16 K 4297/99.A; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.9.1997 - A 9 K 12328/97), ist nach Maßgabe der neueren Erkenntnisse und Entwicklungen in Libyen im Ergebnis zutreffend. - OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01
Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
Die in der Vergangenheit von einem Teil der Rechtsprechung vertretene Annahme, dass im Fall bloßer Asylantragstellung ohne im Weiteren den libyschen Behörden bekannt gewordenes oppositionelles Engagement mit keinen oder in Bezug auf ein Abschiebungshindernis irrelevanten Maßnahmen, insbesondere in Gestalt der angesprochenen Meldeauflagen, gerechnet werden müsse (…VG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.11.2000 - 15 E 50190/98.A;… VG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2000 - 16 K 4297/99.A; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.9.1997 - A 9 K 12328/97), ist nach Maßgabe der neueren Erkenntniss und Entwicklungen in Libyen im Ergebnis zutreffend. - VG Düsseldorf, 15.03.2000 - 13 L 569/00 Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer - wie vorliegend der Antragsteller - über keine Ausweispapiere verfügt und darüber hinaus nicht glaubhaft ist, daß er dem von ihm benannten Staat überhaupt angehört, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 9. September 1999 - A 2 S 183/98 -, AuAS 2000, 15; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. September 1997 - A 9 K 12328/97 -, InfAuslR 1998, 91; VG Leipzig, Urteil vom 16. Juli 1997 - A 6 K 31295/96 -, InfAuslR 1998, 92; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluß vom 2. März 1995 - 15 B 29/95 -, AuAS 1995, 105; GK-AuslR, Loseblattsammlung, Stand.