Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 34a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 EURL 32/2013
  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren Mitgliedstaates

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).

  Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).

  Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).

  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeitsentscheidung - im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim - juris Rn. 88) deswegen europarechtswidrig ist, weil dem Kläger in Italien eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht (für Bulgarien mangels tatsächlicher Feststellungen der Tatsachengerichte hierzu offen gelassen von BVerwG…, Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5/19 - juris Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5/19 - juris Rn. 14 m. w. N. zur st. Rspr. des BVerwG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2020 (Az. 1 C 5/19 - juris Rn. 16 f.) in einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fallgestaltung ausgeführt:.

  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeitsentscheidung - im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim - juris Rn. 88) deswegen europarechtswidrig ist, weil dem Kläger in Italien eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht (für Bulgarien mangels tatsächlicher Feststellungen der Tatsachengerichte hierzu offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5/19 - juris Rn. 36 ff.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 04.05.2020 (Az. 1 C 5/19 - juris Rn. 36) in Rezeption der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Ibrahim" erkannt hat, schlägt eine Verletzung von Art. 4 GRCh nicht nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, sondern auch bzgl. der Unzulässigkeitsentscheidung durch und führt gleichermaßen zu deren Rechtswidrigkeit.

• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Eine auf § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher in Gänze aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedsstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten (Dritt-)Staat nicht in Betracht kommt (wie hier BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13; OVG MV…, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64).

  Hingegen ist eine Zielstaatsbestimmung dann rechtswidrig, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine "Androhung auf Vorrat" den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13 = NVwZ 2004, 352 (353);… sa GK-AsylG/Funke-Kaiser Rn. 89, der hier eine Abschiebungsandrohung in Gänze für entbehrlich hält).

  Hieraus folgt nach dem Dafürhalten des erkennenden Einzelrichters, dass nicht nur die Zielstaatsbestimmung in Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids (…in diesem Sinne BeckOK AuslR/Pietzsch, 25. Ed. 1.3.2020, AsylG § 34 Rn. 31;… Hailbronner AuslR AufenthG § 59 Rn. 19a; BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - NVwZ 2004, 352 (353), sondern vielmehr die Abschiebungsandrohung insgesamt aufzuheben ist.

 
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - (BVerwGE 158, 271 Rn. 12 ff.) ausgeführt hat, kann sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

  Dies schließt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus, da diese keiner Eintragung bedürfen (ebenso bereits BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 Rn. 13 f.).".

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeitsentscheidung - im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Ibrahim - juris Rn. 88) deswegen europarechtswidrig ist, weil dem Kläger in Italien eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht (für Bulgarien mangels tatsächlicher Feststellungen der Tatsachengerichte hierzu offen gelassen von BVerwG…, Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5/19 - juris Rn. 36 ff.).

  Für die hier vertretene Rechtsauffassung spricht auch der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Hamed & Omar" (Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - NVwZ 2020, 137 = juris Rn. 35, 40).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Eine auf § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher in Gänze aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedsstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten (Dritt-)Staat nicht in Betracht kommt (wie hier BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13; OVG MV, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64).

  Derartiges kommt etwa dann in Betracht, wenn sich die Behörden des Zielstaates systematisch weigern, Personen bestimmter Herkunft aufzunehmen bzw. einreisen zu lassen (vgl. hierzu OVG MV, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64 = BeckRS 2012, 56537).

• VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

  (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Danach führt eine drohende Verletzung in Art. 4 GRCh nicht nur zur Aufhebung der Rückführungsentscheidung (hier in Gestalt der Abschiebungsandrohung), sondern zugleich auch zur Kassation der Unzulässigkeitsentscheidung - und damit zur Verpflichtung des Bundesamts zum Wiederaufrollen des Asylverfahrens (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14.02.2020 - A 9 K 5285/19 - juris Rn. 17).
• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Derartiges ist weder den Art. 78 ff. AEUV noch der sekundärrechtlichen Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU oder der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entnehmen (wie hier VG Ansbach, Urteil vom 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729 - juris Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98

  Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zwar muss insoweit - anders als bei § 34a AsylG - die Bereitschaft des Zielstaates zur Rückübernahme der betroffenen Person nicht feststehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - juris; OVG SH, Urteil vom 30.04.2009 - 1 LB 21/05 - BeckRS 2009, 41553;… s. a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99 - NVwZ-Beil. 2001, 25 (26) = juris Rn. 5).
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• BVerfG, 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99

  Kein Verfassungsverstoß durch Androhung der Abschiebung nach Jordanien trotz …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Jedenfalls ist vorliegend zum maßgeblichen Zeitpunkt bezüglich der Klägerin weder ein Zuständigkeitsübergang nach Art. 2 Abs. 1 noch nach Art. 2 Abs. 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 FlüVÜbk eingetreten, auch wenn sie sich seit 2017 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (a. A. in einer vergleichbaren Konstellation noch VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.07.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 50 ff.).
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30.03.2021 - 1 C 41.20 -, juris Rn. 32, und vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 101; VG Minden, Urteil vom 02.03.2022 - 1 K 194/21.A -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 39; VG Ansbach, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, juris Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.07.2020 - A 9 K 4137/19 -, juris Rn. 59.

  vgl. zu dieser Konstellation VG Minden, Urteil vom 02.03.2022 - 1 K 194/21.A -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 39; siehe auch VG Ansbach, Urteil vom 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394 -, juris Rn. 21 ff,nd VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.07.2020 - A 9 K 4137/19 -, juris Rn. 59.

• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …

  vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. September 2021 im Verfahren C- 483/20, juris Rn. 64 und 70; VG Ansbach, Urteil vom 17. März 2020 - AN 17 K 18.50394 -, juris Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 7. Juli 2020 - A 9 K 4137/19 -, juris Rn. 59, und Urteil vom 6. August 2020 - A 4 K 1897/20 -, juris Rn. 45; VG Aachen, Urteil vom 9. Juni 2021 - 1 K 1646/20.A -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteile vom 4. August 2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 39, und vom 9. August 2021 - 29 K 1915/19.A -, juris Rn. 79; VG Göttingen, Urteil vom 18. August 2021 - 2 A 74/21 -, juris Rn. 30; VG Cottbus, Urteil vom 18. August 2021 - 5 K 243/21.A -, juris Rn. 29; Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Auflage 2016, Art. 1 RL 2011/95/EU, Rn. 2; Funke, in: Enzyklopädie Europarecht, Band 10: Europäischer Freizügigkeitsraum - Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht, § 16 Rn. 53; a.A. Becker, Asylmagazin 2020, 299, 301 f.; zweifelnd Pfersich, ZAR 2021, 387, 387; offen gelassen von Berlit, jurisPR-BVerwG 23/2020 Anm. 1 unter C; Bülow/Schiebel, ZAR 2020, 72, 74.

 
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder

  Eine Abschiebungsandrohung ist aber rechtswidrig und daher aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat nicht in Betracht kommen (…BVerwG, U.v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 - juris Rn. 13;… OVG MV, U.v. 15.5.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64; VG Karlsruhe, GB.v. 7.7.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 27).
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …

  Eine Abschiebungsandrohung ist aber rechtswidrig und daher aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat nicht in Betracht kommen (…BVerwG, U.v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 - juris Rn. 13;… OVG MV, U.v. 15.5.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64; VG Karlsruhe, GB.v. 7.7.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 27).
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)

  Zwar spricht vieles dafür, dass der Unzulässigkeitstatbestand nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG den Fortbestand des Schutzstatus in dem anderen Mitgliedstaat voraussetzt, dieser also nicht zurückgenommen oder widerrufen worden sein darf und der bzw. die Betroffene damit von dem internationalen Schutz in diesem Mitgliedstaat tatsächlich Gebrauch machen kann (vgl. VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 7. Juli 2020 - A 9 K 4137/19 -, zit. nach juris Rdn. 55;… Hubert/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 29 AsylG Rdn. 52), auch wenn der Wortlaut der Norm ("gewährt hat") dies nicht vorschreibt und sich dem - anders als im Fall des Nichtigkeitsgrundes nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG - auch nicht entnehmen lässt, dass eine Unzulässigkeitsentscheidung nur dann erfolgen, wenn sich die Rücknahmebereitschaft des Mitgliedstaates im jeweiligen Einzelfall feststellen lässt (vgl. dazu SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, zit. nach juris Rdn. 49ff.;… Funke-BC., GK zum AsylG Stand: 8/21, § 29 Rdn. 9f.).