Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 20.04.1999 - A 9 K 817/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Aufhebung der Ablehnung eines Restitutionsantrages mit den Rechten eines Eigentümers an einem von einem Restitutionsantrag betroffenen Grundstück; Ablehnung eines Restitutionsantrages als begünstigender Verwaltungsakt für den Eigentümer des durch den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 6.95
Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.04.1999 - A 9 K 817/98
Denn allein durch die Aufhebung der Ablehnung des Restitutionsantrages tritt eine Rechtsverletzung des Klägers vor dem Hintergrund seiner Stellung als Eigentümer der Grundstücke nicht ein, Zwar führt das Eigentum an einem restitutionsbelasteten Grundstück zur Verfügungsberechtigung nach § 2 Abs. 3 VermG , die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so Urt. vom 29.02.1996 - 7 C 6.95 -, VIZ 1996, 339) diesem ohne weiteres das Recht vermittelt, einen zu seinen Lasten ergangenen Restitutionsbescheid oder eine entsprechende Teilregelung mit der Anfechtungsklage anzugreifen.
- BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 184.99
Klagebefugnis der Verfügungsberechtigten gegen die bloße Aufhebung eines …
BVerwG 8 B 184.99 VG A 9 K 817/98.