Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung oder untergeordneter Exilpolitik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Widerruf der Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen und Umdeutung in Feststellung des Nichtbestehens von Abschiebungshindernissen; Wahrscheinliche Verfolgung in Heimatland; Auslandsaufenthalt ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 73 Abs. 3; VwVfG § 47 Abs. 1
  Togo, Abschiebungshindernis, Widerruf, Umdeutung, Erneute Feststellung, Antragstellung als Asylgrund, Auslandsaufenthalt, Aufenthaltsdauer, Exilpolitische Betätigung, Überwachung im Aufnahmeland, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, Extreme Gefahrenlage

 
• Judicialis

  AuslG § 53 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1; ; AuslG § 73 Abs. 3; ; EMRK Art. 3; ; VwVfG § 47 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht; Asylverfahrensrecht; Allgemeines materielles Asylrecht: Togo; Abschiebungshindernis; Widerruf; Asylantragstellung; Exilpolitische Betätigung; Folter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2003, 362

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 07.07.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90 f.; EGMR, Urteil vom 20.03.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u.a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Es untersagt daher die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung als voraussehbare Folge der Handlung der Vertragspartei drohen (EGMR, Urteil vom 30.10.1991, a.a.O. S. 869, 870, Tz. 108).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, dass eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (vgl. EGMR, Urteil vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079; EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

  Bei der Feststellung, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, dass seine persönliche Situation in irgend einer Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekannt gewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Misshandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 -, EZAR 043 Nr. 12 = ESVGH 46, 139; EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 111).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die mit Zustimmungsgesetz vom 07. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331), und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug.

  Eine Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt ferner ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 331).

  Insoweit kann allerdings nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Misshandlung eine menschenunwürdige Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK sein (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 331, 334).

  Denn diese Herabstufung beruht auf dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 324, 331).

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 07.07.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90 f.; EGMR, Urteil vom 20.03.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u.a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 07.07.1989, a.a.O. S. 2184, 2186, Tz. 100 m.w.N.).

  Vielmehr muss es begründete Anhaltspunkte dafür geben, dass der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten", "tatsächlichen" bzw. "bedeutsamen Risiko'" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urteil vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183).

 
• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 07.07.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90 f.; EGMR, Urteil vom 20.03.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u.a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, dass eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (vgl. EGMR, Urteil vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079; EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

  Dabei sind insbesondere auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren, wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, zu beachten (EGMR, Urteil vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079, 3081, Tz. 78).

• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 8.01

  Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG (Ausländergesetz) hinsichtlich Togo - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Auf die - auf die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkte - Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland hin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 8.01 - das Urteil des Senats vom 16.02.2001 aufgehoben, soweit es Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamts vom 23.07.1998 betrifft, und die Sache zurückverwiesen.

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 03.05.1995 - A 3 K 11491/94 - jedoch zu § 53 Abs. 4 AuslG keine Feststellung getroffen, so dass ein Widerruf durch den angefochtenen Bescheid des Bundesamts ins Leere geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 8.01 -).

  Die Feststellung eines solchen war lediglich Vorfrage der Entscheidung über den Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung, sie hat deshalb nicht an der Rechtskraftbindung des Urteils teil (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2001, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung in ihrem Heimatland und begründen somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (im Anschluss an die Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).

  Die bloße Mitgliedschaft, sei sie auch formal herausgehoben, in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründen daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1998 a.a.O.).

  Der erkennende Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - entschieden, dass weder die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland noch der Auslandsaufenthalt als solcher ein "ernsthaftes Risiko" bzw. die "reale Gefahr" einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in Togo bergen (so schon Urteile vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Der erkennende Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - entschieden, dass weder die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland noch der Auslandsaufenthalt als solcher ein "ernsthaftes Risiko" bzw. die "reale Gefahr" einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in Togo bergen (so schon Urteile vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).

  Dies gilt insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstruments berührt ist, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörige (vgl. hierzu und zum vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Denn diese Herabstufung beruht auf dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 324, 331).

  Auch eine allgemeine "extreme Gefahrenlage", bei der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzgrundlagen an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -), und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis begründet, liegt nicht vor.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, dass seine persönliche Situation in irgend einer Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekannt gewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Misshandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 -, EZAR 043 Nr. 12 = ESVGH 46, 139; EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 111).
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Auch eine allgemeine "extreme Gefahrenlage", bei der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzgrundlagen an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -), und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis begründet, liegt nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1996 - A 13 S 578/96

  Togo: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung oder Auslandsaufenthaltes
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96

  Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

  Bereits in der Vergangenheit hatte der Senat festgestellt, dass die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung in ihrem Heimatland begründen (vgl. Senatsurteile vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -, juris, und vom 20.04.2004 - A 9 S 849/03 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03

  Togo-exilpolitische Betätigung, Asylantragstellung und allgemeine …

  Weder die Stellung eines Asylantrages noch die in Togo gegebenen Lebensverhältnisse führen zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -).

  Das Bundesamt hat mit Schriftsatz vom 10.06.2003 die Zulassung der Berufung wegen Divergenz von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -) beantragt.

  Zur Begründung wird ausgeführt, die exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers erfüllten nicht die Kriterien, die von dem Senat in seinem Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 - für die Annahme einer exilpolitisch relevanten exponierten Betätigung aufgestellt worden seien.

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 25.03.2003 (- A 9 S 1089/01 - VBlBW 2003, 362) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -) wiederholt, eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland führe nicht dazu, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung drohen könnte.

  Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).

  Allein die Asylantragstellung und ein längerer Auslandsaufenthalt begründen eine derartige Gefahr nicht (siehe insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.).

  Insoweit kann auf die Ausführungen in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25.03.2003 (a.a.O.) verwiesen werden.

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2003 (a.a.O.) insoweit ausgeführt: .

• VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

  Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …

  etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Bay VGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig- Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. De zember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 s Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A.

  etwa ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - OVG NRW, Beschluss vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A-; OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 -1A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. April 2003 - A 9 S 1089/01 OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 1 1 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezem ber 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

  so OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Bereits in der Vergangenheit hatte der Senat festgestellt, dass die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung in ihrem Heimatland begründen (vgl. Senatsurteile vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -, juris, und vom 20.04.2004 - A 9 S 849/03 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …

  Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II, S. 686) - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist (vgl. allgemein VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362).

  Grundlage für diese Annahme sind - wie dargelegt - die allgemeine Lage in Syrien und die persönliche Situation des Klägers zu 1 (zur Relevanz dieser Gesichtspunkte siehe EGMR…, Urteil vom 30.10.1991, a.a.O.); der Kläger zu 1 hebt sich insofern von der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder in das Land zurückkehrender Personen ab (siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139, und vom 25.3.2003, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 849/03

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 25.03.2003 (- A 9 S 1089/01 - VBlBW 2003, 362) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -) wiederholt, eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland führe nicht dazu, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung drohen könnte.

  Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).

• VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03

  Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis

  Insbesondere begründen nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (zuletzt Urt. v. 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -), der sich das Gericht anschließt, die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche (politische) Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat.

  Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 25.03.2003, a.a.O.), der sich das Gericht auch insoweit anschließt, hat indessen die bloße Mitgliedschaft, sei sie auch formal herausgehoben, in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland (nach wie vor) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

• VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …

  Bei einer Würdigung der innenpolitischen Verhältnisse in Togo ist nach der Rechtsprechung sämtlicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe, denen das Gericht folgt, zwar die Bewertung, daß dorthin zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber schon wegen ihrer Asylantragstellung und eines daran anschließenden längeren Auslandsaufenthalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit befürchten müssen, Opfer abschiebungsrelevanter Beeinträchtigungen zu werden, nicht zu rechtfertigen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA -, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -).

  Ebenso bewirkt nach der Auffassung des Gerichts, das sich auch der insoweit im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe anschließt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - BayVGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG; VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -), bei einem unverfolgt ausgereisten Bürger dieses Staates allein die Mitgliedschaft in einer regimekritischen, aber gewaltfrei eingestellten Exilorganisation seines Landes nebst den damit verbundenen gewöhnlichen Aktivitäten (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen und interne Weitergabe von Informationen) noch keine beachtlich wahrscheinliche Rückkehrergefährdung.

• VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

  Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …

  vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 1999 - 23 A 4891/95.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 L 3106/96 - Hessischer VGH, Beschluss vom 31. August 1998 - 3 UE 304/98.A - VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 20. Dezember 2000 - A 13 S 447/99 - und vom 25. N. 2003 -A 9 S 1089/01-; OVG I. , Urteile vom 22. Januar 1999 - 1 Bf 373/98.A - und vom 25.April 2003 -1 BF 362/02 A-; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 23. N. 1999 - 4 L 159/98 - Bayerischer VGH, Urteil vom 30. N. 1999 - 25 BA 95.34283 - OVG Sachsen, Beschluss vom 20. April 1999 - A 4 S 101/97 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Mai 1999 - 2 L 216/98 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juni 1999 - 1 A 11603/98 OVG - OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 3/99 - Thür.
• VG Sigmaringen, 20.05.2003 - A 3 K 11995/02

  Abschiebungsschutz - Protestschreiben an die Botschafter Togos

  Bei der Einschätzung der Gefährdung von Rückkehrern nach Togo verkennt das Gericht nicht, dass der VGH Baden-Württemberg mittlerweile (Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01) von dieser Gefährdungsprognose abgerückt ist, nachdem das Auswärtige Amt seine Einschätzung in der Auskunft vom 16.01.2001 geändert hat.
• VG Sigmaringen, 24.06.2005 - A 2 K 10436/05

  Vorläufiger Rechtsschutz bei unklarer Lage in Togo im Fall einer Abschiebung …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - A 4 K 7805/17
• VG Münster, 13.10.2003 - 7 K 1364/98
• VG Gera, 15.05.2003 - 4 K 20655/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Folgeverfahren; Togo; …