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   VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03   

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VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03 (https://dejure.org/2004,5950)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.04.2004 - A 9 S 848/03 (https://dejure.org/2004,5950)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 (https://dejure.org/2004,5950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nominell herausgehobene Stellung innerhalb einer oppositionellen togoischen Exilorganisation; Politische Betätigung als Gefährdung des Herrschaftsanspruchs der Diktatur in Togo; Anforderungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses; Unterzeichnung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 51 Abs. 1
    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, UTBW, Offener Brief, Überwachung im Aufnahmeland, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Menschenrechtswidrige Behandlung

  • Judicialis

    AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Asylrecht: Togo, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, exilpolitische Betätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

    Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Weder die Stellung eines Asylantrages noch die in Togo gegebenen Lebensverhältnisse führen zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -).

    Das Bundesamt hat mit Schriftsatz vom 10.06.2003 die Zulassung der Berufung wegen Divergenz von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -) beantragt.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers erfüllten nicht die Kriterien, die von dem Senat in seinem Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 - für die Annahme einer exilpolitisch relevanten exponierten Betätigung aufgestellt worden seien.

    Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 25.03.2003 (- A 9 S 1089/01 - VBlBW 2003, 362) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -) wiederholt, eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland führe nicht dazu, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung drohen könnte.

    Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).

    Allein die Asylantragstellung und ein längerer Auslandsaufenthalt begründen eine derartige Gefahr nicht (siehe insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25.03.2003 (a.a.O.) verwiesen werden.

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2003 (a.a.O.) insoweit ausgeführt: .

  • VG Sigmaringen, 20.05.2003 - A 3 K 11995/02

    Abschiebungsschutz - Protestschreiben an die Botschafter Togos

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Mai 2003 - A 3 K 11995/02 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20.05.2003 - A 3 K 11995/02 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

    Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 25.03.2003 (- A 9 S 1089/01 - VBlBW 2003, 362) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -) wiederholt, eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland führe nicht dazu, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung drohen könnte.
  • BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Prognose (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2000 - 9 B 620/99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 231 sowie Beschluss vom 24.03.1998 - 9 B 995/97 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

    PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Auch eine allgemeine "extreme Gefahrenlage", bei der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, E 99, 324) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzgrundlagen an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -), und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - als zwingendes Abschiebungshindernis begründet, liegt nicht vor.
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Auch eine allgemeine "extreme Gefahrenlage", bei der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, E 99, 324) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzgrundlagen an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -), und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - als zwingendes Abschiebungshindernis begründet, liegt nicht vor.
  • VGH Bayern, 19.06.2002 - 25 B 02.30134
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Kläger nicht zu der extremistischen, gewaltbereiten Opposition oder zu den aus politischen Gründen desertierten Angehörigen der Sicherheitskräfte oder einer vergleichbaren Gruppe gehört, für die nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Obergerichte (z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.30134 -) sowie nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes eine Bedrohung angenommen werden müsste.
  • BVerwG, 08.03.2000 - 9 B 620.99

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03
    Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Prognose (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2000 - 9 B 620/99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 231 sowie Beschluss vom 24.03.1998 - 9 B 995/97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

    Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

    36 Der erkennende Senat hat - unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung - zuletzt in seinem Urteil vom 20.04.2004 (A 9 S 848/03, juris) festgestellt, dass die exilpolitische Betätigung togoischer Asylbewerber nach wie vor jedenfalls dann nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren oder unmittelbaren Verfolgung begründet, wenn der Betroffene sich nicht in einer Weise exponiert hat, die bei dem togoischen Regime den Eindruck erweckt, es werde von der konkreten Aktivität bedroht.
  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

    Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei

    OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 1 1 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezem ber 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

    so OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

  • VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

    Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von

    So auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 -, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks.
  • VG Karlsruhe, 13.10.2005 - A 9 K 10866/05

    Asylantragstellung und exilpolitische Betätigung führen nicht zu politischer

    Die gebotene Prüfung in der Sache (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1998, a. a. O.) ergibt indessen, dass auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisquellen an der bisherigen ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt Urt. v. 20.04.2004 - A 9 S 848/03 -), wonach weder die Stellung eines Asylantrags noch eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen in der Regel Verfolgungsmaßnahmen in Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, im Ergebnis festzuhalten ist.
  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische

    Ebenso bewirkt nach der Auffassung des Gerichts, das sich auch der insoweit im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe anschließt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - BayVGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG; VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -), bei einem unverfolgt ausgereisten Bürger dieses Staates allein die Mitgliedschaft in einer regimekritischen, aber gewaltfrei eingestellten Exilorganisation seines Landes nebst den damit verbundenen gewöhnlichen Aktivitäten (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen und interne Weitergabe von Informationen) noch keine beachtlich wahrscheinliche Rückkehrergefährdung.
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