Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung eines Rückreisedokuments bei Folgeantragstellern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teleologisch restriktive Auslegung des § 15 AsylVfG (Asylverfahrensgesetz); Mitwirkungspflichten eines Ausländers im beantragten Asylverfahren; Entstehung der Mitwirkungsrechte nach Ablauf des eigentlichen Asylverfahrens und anschließender Berechtigung zur ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, 46
• VBlBW 1998, 268 (Ls.)
• VBlBW 1999, 229
• DVBl 1999, 183 (Ls.)

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - A 13 S 571/95

  Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG ist demgemäß einschränkend auszulegen (im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.03.1995 - A 13 S 571/95 -, AuAS 1995, 116, insoweit in NVwZ-RR 1996, 535 nicht abgedr.;… Kohl in GK-AsylVfG, § 43b Rdnr. 9).

  Für Folgeantragsteller ergibt sich hieraus, daß entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht jeder Asylfolgeantrag dazu führt, die in Rede stehende Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG wiederum zu suspendieren (insofern undeutlich VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 10.03.1995 a.a.O.).

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Aus dem Umstand, daß der Asylbewerber von sich aus - freiwillig - seinen Paß durch die Auslandsvertretung seines Heimatstaates verlängern lassen kann, ohne daß dies automatisch zur Ablehnung seines Asylantrags führen müßte (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152), ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  In anderen Fällen nämlich mag die Gefahr einer Ausdehnung einer im Heimatstaat drohenden politischen Verfolgung auch auf deutschen Boden nicht bestehen, zumal wenn die Verfolgung nicht vom Heimatstaat selbst, sondern - wie bei der sogenannten mittelbar-staatlichen Verfolgung - von Dritten betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.09.1988 - 1 B 106.88 -, Buchholz 402.24 § 4 AuslG Nr. 4).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1995 - A 13 S 3017/95

  Abgelehnte Berufungszulassung in Asylverfahren hinsichtlich Paßverfügung mangels …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Das hat der 13. Senat des erkennenden Gerichtshofs bereits entschieden und zur Begründung darauf hingewiesen, daß das Rechtsverhältnis zwischen der zuständigen Behörde und dem Ausländer im Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes generell von einem Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt sei (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 02.11.1995 - A 13 S 3017/95 -).
• BVerwG, 11.03.1998 - 1 C 6.98

  Einstellung eines Verwaltungsgerichtsprozesses wegen übereinstimmender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Insoweit beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -).
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Insoweit beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Art. 16a Abs. 1 GG begründet für Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht, welches insbesondere ausschließt, daß er gegen seinen Willen vorzeitig außer Landes gebracht wird (BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Insoweit beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -).
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Art. 16a Abs. 1 GG begründet für Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht, welches insbesondere ausschließt, daß er gegen seinen Willen vorzeitig außer Landes gebracht wird (BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).

• VG Dresden, 30.12.2005 - A 2 K30400/05

  Irak, Folgeantrag, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Auslandsvertretung, …

  (1) Das Asylgrundrecht schützt zwar selbst bei Bestehen des vorläufigen Bleiberechts des Asylbewerbers grundsätzlich nicht vor einem Ergreifen von Maßnahmen, die die Aufenthaltsbeendigung im Erlöschensfalle während des laufenden Asylverfahrens vorbereiten (VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [289];… vgl. SächsOVG, Urt. v. 10.10.2001 - 3 BS 281/00 -, zit. n. JURIS).

  Hiernach darf der Ausländer erst dann zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch die allgemeine Ausländerbehörde verpflichtet werden, wenn das Asylverfahren ein Stadium erreicht hat, das auch die Aufenthaltsbeendigung selbst erlaubt (VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [290]).

  § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG ist somit dahingehend einschränkend auszulegen, dass von einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, so lange nicht verlangt werden kann, an der Passbeschaffung mitzuwirken, als seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, - InfAuslR 1999, 287 [289]).

  (2) Für Folgeantragsteller folgt hieraus, dass nicht jeder Asylfolgeantrag dazu führt, die Mitwirkungspflicht zu suspendieren (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [290]; VG Chemnitz, Beschl. v. 4.8.1999 - 4 K 1446/99 - InfAuslR 2000, 146 [147]).

  Nur dann nämlich kommt ernstlich in Betracht, dass der Ausländer trotz des bereits negativen Abschlusses seines ersten Asylverfahrens dennoch von politischer Verfolgung bedroht sein könnte (VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [290 f.]).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Vollziehung der Abschiebung aussetzt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [291]).

  Die Ausländerbehörde ist jedoch nur dann an einer Anordnung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG gehindert, wenn der Ausländer seine Furcht vor einer entsprechenden unmittelbaren staatlichen Verfolgung durch den Herkunftsstaat gegenüber dem Bundesamt und der Ausländerbehörde geltend macht und eine derartige Gefahr - solange eine Entscheidung im eigentlichen Asylfolgeverfahren durch das Bundesamt nicht vorliegt - wegen vergleichbarer Umstände angenommen werden kann (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörden während des Asylverfahrens VGH Mannheim, Urt. v. 6.10.1998 - 9 S 856/98, InfAuslR 1999, 287 [290]).

• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00

  Asylverfahren: Passverfügung

  Solange sein Asylverfahren noch nicht beendet sei, sei er - entsprechend dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 6.10.1998 (Az. A 9 S 856/98) - nicht zur Vorlage von Passanträgen an die Behörden des Heimatlandes verpflichtet.

  Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG, wonach der Ausländer im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken habe, sei nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 6.10.1998 - A 9 S 856/98 - einschränkend dahingehend auszulegen, dass die allgemeine Ausländerbehörde von dem Asylbewerber nicht verlangen könne, sich zur Ausstellung eines Identitätspapiers an eine Vertretung seines Heimatstaates zu wenden, solange seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen sei.

  Die Behörden sind danach auch zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.11.1995 - A 13 S 3017/95 -, ESVGH 46, 152 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; Urteil vom 6.10.1998 - A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287 = VBlBW 1999, 229).

  Wie der 9. Senat des erkennenden Gerichtshofs in dem Urteil vom 6.10.1998 (a.a.O.) hierzu ausgeführt hat, ist es ein Zweck der Pflicht des Ausländers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG sowie der ihr korrespondierenden Ermächtigung der Behörde, die Rückreise des Ausländers nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen.

• VG Chemnitz, 04.08.1999 - 4 K 1446/99

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren; Durchsetzung der Mitwirkungspflicht …

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• VG Freiburg, 26.08.2020 - 10 K 1841/20

  Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt …

  Für (unanfechtbar) abgelehnte Asylbewerber, sind aber die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6, 15a Abs. 1 AsylG als leges speciales vorrangig (vgl. zu § 15 AsylG a.F. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, juris Rn. 21 f., Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris Rn. 20, und Beschluss vom 26.09.2014 -A 12 S 1938/14-, n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.01.2007 -6 E 11489/06-, juris; VG Stuttgart…, Beschluss vom 04.10.2012 -A 7 K 3156/12-, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand: 01.03.2018, § 15 Rn. 8, und Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 15 AsylG Rn. 30, jeweils m. w. N.; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.05.2011 - 2 M 23/11 -, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 17.02.2005 - 3 EO 1424/04 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 11.07.2000 - 10 B 99.3200 -, juris).

  Im Übrigen hat sich der VGH Baden-Württemberg mit der Entscheidung vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 - der Rechtsprechung des 9. Senats angeschlossen, der in seinem Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - (…juris Rn. 20) ausdrücklich von der Anwendung des § 15 AsylG auf Ausländer ausgegangen ist, über deren Asylantrag unanfechtbar negativ entschieden wurde.

  Vielmehr ergibt sich aus ihr lediglich, dass sich die Zuständigkeit des Bundesamts in Bezug auf die Aufenthaltsbeendigung - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlass der Abschiebungsandrohung beschränkt und im Übrigen die Ausländerbehörden der Länder zuständig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris Rn. 18).

  Die Zuständigkeit umfasst insbesondere die Beschaffung der erforderlichen Heimreisedokumente (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 AAZuVO), wozu Verfügungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG - und damit auch Anordnungen zur Vorlage, Aushändigung und Überlassung von Datenträgern - (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.12.2000 -11 S 1592/00-, juris Rn. 24, zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AAZuVO a.F.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris Rn. 18, zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom 19.07.1995, GBl. S. 586, 771, wonach "die Regierungspräsidien" für Maßnahmen und Entscheidungen zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber zuständig waren) sowie Anordnungen nach § 15a Abs. 1 AsylG zählen.

• VG Meiningen, 26.07.2002 - 1 E 20372/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Bei der Aufforderung an abgelehnte Asylbewerber, …

  Das Gericht folgt auch nicht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, wonach sich die Befugnis der Ausländerbehörde zum Erlass der Maßnahme in diesen Fällen bereits daraus ergeben soll, dass zwischen einem (abgelehnten) Asylbewerber und der zuständigen Behörde ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. hierzu: U. v. 06.10.1998 - Az.: A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287; B. v. 02.11.1995 - Az.: A 13 S 3017/95 -, veröffentlicht in JURIS).

  Ist über den Asylantrag unanfechtbar - abschlägig - entschieden, so bleibt der Betreffende Ausländer im Sinne des Asylverfahrensgesetzes, so lange und sofern es um die Aufenthaltsbeendigung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung geht, die vom Bundesamt nach § 34 AsylVfG erlassen worden ist (VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.).

  Diese Rechtspflichten verstoßen außerdem nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.; VG Meiningen, B. v. 04.04.2002 - Az.: 1 E 20012/02.Me - B. v. 04.04.2001 - Az.: 1 E 20271/01.Me -).

  Die Zwangsmittelandrohung ist auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, U. v. 6.10.1998, a. a. O.).

• VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …

  Ob eine entsprechende Gefährdung des Ausländers und eine daraus folgende Unzumutbarkeit bestehe, könne nur vom Bundesamt beurteilt werden (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -).

  Das ist vielmehr nur dann - aber auch immer dann - anzunehmen, wenn der Folgeantrag auf beachtliche Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gestützt ist und daher zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 - InfAuslR 1999, 287 zu § 15 AsylVfG unter Hinweis auf: Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 71 Rn. 64 m.w.N.).

  Ist ein Asylfolgeantrag gestellt, darf die zuständige Ausländerbehörde von § 15 AsylG nur dann keinen Gebrauch machen, wenn, wie hier, das Bundesamt keinen Zwischenbescheid erlässt, dass wegen Vorliegens beachtlicher Wiederaufnahmegründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet, sofern es ihn nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.1998, aaO).

• VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99
  Was die hier anstehende (Vorbereitung der) Beendigung des Aufenthaltes nach erfolglosem Asylverfahren anbelangt, so beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 - Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -.

  Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -.

  Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 6. Oktober 1998 - a 9 S 856/98 ausgeführt:.

  in seinem Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 - (unter Bezugnahme auf den Beschluß des 13. Senates vom 2. November 1995 - A 13 S 3017/95 -) annimmt mit der Begründung, das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und Asylbewerber sei vom Subordinationscharakter geprägt.

• VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und …

  Dazu gehören nicht nur die Fertigung von Lichtbildern und das Ausfüllen sowie die eigenständige Unterzeichnung des Antragsformulars, sondern auch die persönliche Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung seines Heimatstaates und/oder die Abholung des Passes oder Passersatzes, wenn die Auslandsvertretung dies verlangt (VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 - InfAuslR 1999, 287).

  Dies gilt im Hinblick auf das Asylgrundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 a.a.O.).

  Die Gefahr einer politischen Verfolgung in Afghanistan und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 11. Juli 2000 a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 6. Oktober 1998 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 12.10.2012 - A 9 K 2409/12

  Streitigkeit nach dem AsylVfG; Anordnung der persönlichen Vorsprache bei der …

  Die Verpflichtung zur persönlichen Vorsprache stellt sich als eine von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG erfasste Mitwirkungshandlung dar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, InfAuslR 1999, 287); eines Rückgriffs auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bedarf es nicht.

  § 15 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 AsylVfG begründen nicht nur besondere Mitwirkungspflichten des Ausländers, sondern ermächtigen die zuständige Behörde auch zum Erlass von Verwaltungsakten, mit denen diese Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, VBlBW 2001, 329, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, a.a.O., Beschluss vom 02.11.1995 - A 13 S 3017/95 -, juris).

  Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 3, 26 Abs. 2 LVwVG (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, a.a.O.).

• VG Freiburg, 09.04.2019 - A 9 K 1479/19

  Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit der Heimatbehörde bei geltend gemachter …

  Die dort ausdrücklich genannte Mitwirkungshandlung des "persönlichen Erscheinens" ist nach allgemeiner Auffassung nämlich durch den in der Verfügung ausdrücklich als Grundlage der persönlichen Vorsprache angeführten § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG gedeckt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris;… Bergmann/Dienelt, 12. Aufl. 2018, AsylG § 15 Rn. 11;… BeckOK AuslR/Sieweke/Kluth, Stand: 01.11.2018, AsylG § 15 Rn. 7;… NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 15 Rn. 18).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Ausländerbehörde im Falle eines Folgeantrags von § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG erst dann keinen Gebrauch mehr machen, wenn das Bundesamt einen Zwischenbescheid erlässt, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris).

• VG Karlsruhe, 05.11.1998 - 6 K 1733/97

  Mitwirkungspflicht bei der Ausstellung eines Nationalpasses; Verpflichtung des …
• VG Oldenburg, 25.01.2003 - 11 A 1334/03

  Alternativlosigkeit einer Entscheidung; Aufenthaltsbeendigung; Mitwirkung eines …
• VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13

  Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

  Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
• VG Greifswald, 17.10.2018 - 6 A 2244/17

  Asylrecht: Aufhebung einer Passverfügung
• VG Freiburg, 02.06.2016 - 1 K 2944/15

  Keine Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei Passbeschaffung
• VG Freiburg, 19.04.2000 - 10 K 479/00

  Rechtmäßigkeit zur Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Reisepasses; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08

  Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …
• VG Freiburg, 06.05.2005 - 1 K 673/05

  Bestimmtheitsgebot bei der Androhung der zwangsweisen Vorführung bei zwei …
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486

  Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten bei gestelltem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• VG Sigmaringen, 20.04.2006 - 2 K 363/06

  Aufforderung an einen minderjährigen Ausländer zur Vorlage eines Passes oder …
• OLG Köln, 14.05.2003 - 16 Wx 111/03

  Schwierigkeiten der Ersatzpapierbeschaffung wegen Abgabe des Passes an eine …
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344

  Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
• VG Regensburg, 10.05.2013 - RO 9 S 13.627

  Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch …
• LSG Thüringen, 23.03.2009 - L 8 B 131/08

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Zahlung eines Barbetrages für Taschengeld
• VG Stuttgart, 04.10.2012 - A 7 K 3156/12

  Passverfügung gegenüber Asylbewerber
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 24 L 367/03

  Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung bei der Ausländerbehörde i.R. der …
• VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 6 S 17.726

  Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat
• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung
• VG Aachen, 16.10.2013 - 8 K 1980/12

  Pass; Passverfügung; Zwangsgeld
• VG Stuttgart, 20.08.2010 - 12 K 999/10

  Antrag auf unbeschränkte Duldung
• VG Düsseldorf, 11.11.2002 - 24 L 2529/02

  D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Passpflicht, Passersatzpapiere, …
• VG Stuttgart, 06.04.2004 - 10 K 10709/04

  Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
• OLG Karlsruhe, 15.06.2000 - 11 Wx 75/00

  Voraussetzungen der Sicherungshaft bei später gestelltem Asylantrag
• VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01

  D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
• VG Düsseldorf, 29.06.2001 - 24 L 923/01

  Ausgestaltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Durchsetzung der …
• VG Düsseldorf, 05.03.2001 - 24 L 89/01
• VG Karlsruhe, 10.12.1999 - 13 K 11066/99

  Durchsetzung der Mitwirkungspflichten eines iranischen Staatsangehörigen bei der …
• VG Düsseldorf, 16.07.2003 - 24 L 2404/03

  Ausgestaltung des Asylanspruchs einer iranischen und von ihrer muslimischen …
• VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 24 L 1486/03

  Rechtmäßigkeit einer Passvorlageverpflichtung eines Staatsangehörigern von …
• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 24 L 4859/02

  Voraussetzungen des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen von Sierra Leone; …
• VG Stuttgart, 07.02.2002 - A 4 K 10148/02

  Persönliches Erscheinen bei der Auslandsvertretung; Passauflage
• VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 24 L 2047/01

  Ausgestaltung der Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …
• VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 24 L 2482/00

  Ausgestaltung der Verpflichtung eines ohne Visum eingereisten Ausländers zur …
• VG Greifswald, 24.11.2021 - 2 A 1477/21

  Klage gegen Aufforderung, Pässe vorzulegen
• VG Greifswald, 23.09.2021 - 2 B 1478/21

  Ausländerrecht - Passverfügung Türkei
• VG Freiburg, 27.10.2003 - 2 K 1056/03

  Beschaffung neuer Identitätsnachweise
• VG Karlsruhe, 10.12.1999 - 13 K 11578/99

  Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei der Durchführung eines Asylverfahrens; …
• VG Greifswald, 08.12.2021 - 2 A 1710/21

  Passverfügung Russland
• VG Stuttgart, 07.07.2005 - A 5 K 10487/05

  Togo, Mitwirkungspflichten, Ermächtigungsgrundlage, Pass, Passersatz, …
• VG Sigmaringen, 20.04.2005 - 6 K 2362/04
• VG Wiesbaden, 30.08.2004 - 4 G 1872/04

  Anordnung der persönlichen Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen …