Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess; Verpflichtung einer börsennotierten Aktiengesellschaft zu Nachfragen bezüglich der Stimmrechts- und Zurechnungsverhältnisse von Aktionären; Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses ...

• Betriebs-Berater

  Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären

 
• Judicialis

  AktG § 76 Abs. 2; ; AktG § ... 123 Abs. 2; ; AktG § 123 Abs. 3; ; AktG § 124 Abs. 3; ; AktG § 124 Abs. 4; ; AktG § 131; ; AktG § 241; ; AktG § 243; ; EGAktG § 16; ; WpHG § 21; ; WpHG § 22; ; WpHG § 28; ; ZPO § 138 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Darlegungslast im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Keine Nachfragepflicht einer AG bzgl. der Stimmrechts- und Zurechtsverhältnisse von Aktionären - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschluss über ein 'Delisting'

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 2315
• AG 2009, 124

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (51)

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Für die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschluss über ein "Delisting" bedarf es keines Vorstandsberichts über das Abfindungsangebot und auch nicht dessen Prüfung durch einen sachverständigen Prüfer (Anschluss BGHZ 153, 47 - Macrotron).

  Der Beschluss über die Ermächtigung zum Delisting ist nicht deshalb wegen einer Gesetzesverletzung anfechtbar, weil die erforderliche einfache Stimmenmehrheit (BGHZ 153, 47, 53) infolge eines Stimmrechtsverlusts aus den Aktien der Hauptaktionärin nach § 28 WpHG wegen verletzter Meldepflichten nicht erreicht worden ist.

  Unterlagen diese dem Rechtsverlust, wäre die erforderliche einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 133 Abs. 1 AktG), die für den Beschluss über die Ermächtigung zum Delisting genügt (BGHZ 153, 47, 53), nicht zustande gekommen.

  Nach der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedarf es keines Vorstandsberichts in Analogie zu § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG; es genügt als Entscheidungsgrundlage, wenn die Gründe für das Delisting in der Hauptversammlung schlüssig dargelegt werden (BGHZ 153, 47, 59).

  Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung des Erfordernisses eines Abfindungsangebots, das mit dem Beschlussantrag vorzulegen ist, gerade keine Gesamtanalogie zu den Maßnahmen gezogen, die strukturändernd oder den Beteiligungswert verwässernd wirken, die Mitgliedschaft in ihrem Bestand beeinträchtigen oder durch Mediatisierung von Mitwirkungsrechten schwächen (BGHZ 153, 47, 54).

  Es kann bei der Sachlage dahingestellt bleiben, ob die Anfechtung im Falle einer Berichtspflicht vor der Hauptversammlung auf deren Verletzung gestützt werden könnte oder ob die Grundsätze über den Anfechtungsausschluss bei Berichtsmängeln, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Formwechsel angenommen worden sind (BGHZ 146, 179 - MEZ; ZIP 2001, 412 - aquaButzke), insbesondere bei Heranziehung des für den Formwechsel geltenden "Normprogramms" auch beim Delisting anwendbar wären (vgl. Schlitt ZIP 2004, 533, 539; Adolff/Tieves BB 2003, 797, 804) und ob sie auch noch nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG Geltung beanspruchen könnten (…vgl. dazu Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, § 243 Rn. 138; Noack/Zetzsche ZHR 2006, 218 ff, 242; Weißhaupt ZIP 2005, 1766, 1772).

  Der Delisting-Beschluss bedarf nach der Macrotron-Entscheidung zunächst keiner materiellen Rechtfertigung (BGHZ 153, 47, 58 f).

• BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

  Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht (BGHZ 167, 204, 212; 71, 40, 48;… Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O. § 243 Rn. 245).

  Richtigerweise kehrt sich von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (…Würthwein a.a.O. Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197; 167, 204, 212;… LG Köln a.a.O.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161;… allgemein etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12;… Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34, je m.w.N.) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f; NJW-RR 2004, 989 f; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).

  Ob dem zu folgen wäre (vgl. aber die Ausführungen zur sekundären Darlegungslast in der Revisionsentscheidung BGHZ 167, 204, 212), kann dahingestellt bleiben, denn so liegt hier der Fall auch nach dem Klägervortrag nicht.

  Haben sich die Stimmen des Meldepflichtigen oder die ihm zugerechneten Stimmen auf das Ergebnis ausgewirkt, ist der Beschluss wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 435 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 167, 204, 213 zu § 20 Abs. 7 AktG).

  Daraus folgt aber kein Rechtsverlust für die betroffenen Aktien zum Zeitpunkt der Hauptversammlung vom 17.04.2007, weil der Rechtsverlust nach § 28 WpHG endet, wenn die versäumte Mitteilung durch eine richtige Meldung nachgeholt und damit die Transparenz hergestellt wird (…Schneider in Assmann/Schneider, a.a.O. § 28 Rn. 27;… Kremer/Oesterhaus in KölnKomm-WpHG, § 28 Rn. 73;… Opitz in Schäfer/Hamann, a.a.O. § 28 WpHG Rn. 39 ff; vgl. BGHZ 167, 204, 213 zu § 20 Abs. 7 AktG; OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 437).

• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht (BGHZ 167, 204, 212; 71, 40, 48;… Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O. § 243 Rn. 245).

  Richtigerweise kehrt sich von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (…Würthwein a.a.O. Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197; 167, 204, 212;… LG Köln a.a.O.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161;… allgemein etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12;… Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34, je m.w.N.) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f; NJW-RR 2004, 989 f; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).

  Auch der Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes rechtfertigt keine von diesen Grundsätzen abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten bei der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (BGHZ 71, 40, 48 f für materielle Mängel).

  Ist dagegen der Sekundärvortrag der Gesellschaft ausreichend, bleibt es bei der Beweislast des Klägers (…Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34 a.E.; BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197).

  Nach diesen allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, mit denen auch in aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen dem von Klägerseite angeführten strukturellen Informationsgefälle sowohl in Bezug auf inhaltliche als auch auf formelle Mängel ausreichend Rechnung getragen ist (vgl. BGHZ 71, 40, 48), ist auch die Frage der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Verstößen gegen Meldepflichten (§ 20 AktG, §§ 21 ff WpHG) zu lösen.

 
• OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03

  Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Haben sich die Stimmen des Meldepflichtigen oder die ihm zugerechneten Stimmen auf das Ergebnis ausgewirkt, ist der Beschluss wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 435 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 167, 204, 213 zu § 20 Abs. 7 AktG).

  Soweit die X-Konzern als Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 WpHG ihrer Gesellschafter anzusehen ist, sind auch diese meldepflichtig (vgl. OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 435).

  Deshalb unterliegen auch natürliche Personen unabhängig davon, ob sie unternehmerisch tätig sind, der Meldepflicht für die Stimmrechte aus Aktien, die ihren Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Abs. 3 WpHG gehören oder diesen zuzurechnen sind (OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 435 m.w.N.).

  Daraus folgt aber kein Rechtsverlust für die betroffenen Aktien zum Zeitpunkt der Hauptversammlung vom 17.04.2007, weil der Rechtsverlust nach § 28 WpHG endet, wenn die versäumte Mitteilung durch eine richtige Meldung nachgeholt und damit die Transparenz hergestellt wird (…Schneider in Assmann/Schneider, a.a.O. § 28 Rn. 27;… Kremer/Oesterhaus in KölnKomm-WpHG, § 28 Rn. 73;… Opitz in Schäfer/Hamann, a.a.O. § 28 WpHG Rn. 39 ff; vgl. BGHZ 167, 204, 213 zu § 20 Abs. 7 AktG; OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 437).

• LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06

  Anforderungen an die Einladung zu einer Hauptversammlung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Das Landgericht habe seine vom Urteil des Landgerichts Hannover vom 29.08.2007 (23 O 139/06) abweichende Auffassung nicht begründet.

  Dieses Erfordernis lässt sich angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nicht aus einer Gesamtanalogie zu den Vorschriften des AktG und des UmwG über Abfindungen für solche Strukturmaßnahmen in der Weise herleiten, dass das gesamte "Normprogramm" etwa für den Formwechsel heranzuziehen ist (so aber LG Hannover NZG 2008, 152, 154 f, mittlerweile abgeändert durch OLG Celle ZIP 2008, 1874, beim BGH anhängig unter II ZR 144/08).

  Es regelt nicht, welche materiellen Anforderungen an den Verfahrensgegenstand, an die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses darüber und an die Informationspflichten gegenüber den Aktionären vor und in der Hauptversammlung zu stellen sind (so auch LG Hannover NZG 2008, 152, 154).

  Kein tragfähiges Argument für eine Berichts- und Prüfungspflicht lässt sich aus den nach Ansicht des LG Hannover im Spruchverfahren offenen Verfahrens- und Bewertungsfragen (Beginn der Antragsfrist, Beginn Referenzzeitraum für Durchschnitts-Börsenkurs, richtiger Antragsgegner, Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren; vgl. NZG 2008, 152, 155) herleiten, denn die Lösung dieser Fragen hängt nicht davon ab, ob es Vorstands- und Prüfungsberichte gibt.

• OLG Celle, 07.05.2008 - 9 U 165/07

  Voraussetzungen des Delistings von Vorzugsaktien; Erfordernis eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  In § 16 Satz 2 EGAktG steht dagegen nicht, dass bei solchen alten Satzungsregelungen § 123 Abs. 3 Satz 2 AktG nicht alternativ anwendbar wäre (siehe zu alldem OLG Stuttgart AG 2008, 299 = ZIP 2008, 182; OLG München AG 2008, 508; OLG Celle ZIP 2008, 1874, 1875;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, § 123 Rn. 18;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, § 123 Rn. 36, je m.w.N.; vg.

  Dieses Erfordernis lässt sich angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nicht aus einer Gesamtanalogie zu den Vorschriften des AktG und des UmwG über Abfindungen für solche Strukturmaßnahmen in der Weise herleiten, dass das gesamte "Normprogramm" etwa für den Formwechsel heranzuziehen ist (so aber LG Hannover NZG 2008, 152, 154 f, mittlerweile abgeändert durch OLG Celle ZIP 2008, 1874, beim BGH anhängig unter II ZR 144/08).

  Der Senat folgt dem und weicht auch nicht von der Rechtsprechung anderer Obergerichte ab; das OLG Celle hat in dem o.g. Berufungsurteil ebenso entschieden und die Revision nicht hierzu, sondern wegen der Frage nach dem Erfordernis eines Sonderbeschlusses von Vorzugsaktionären zugelassen (ZIP 2008, 1874, 1876), die sich hier nicht stellt.

• OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07

  Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  In § 16 Satz 2 EGAktG steht dagegen nicht, dass bei solchen alten Satzungsregelungen § 123 Abs. 3 Satz 2 AktG nicht alternativ anwendbar wäre (siehe zu alldem OLG Stuttgart AG 2008, 299 = ZIP 2008, 182; OLG München AG 2008, 508; OLG Celle ZIP 2008, 1874, 1875;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, § 123 Rn. 18;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, § 123 Rn. 36, je m.w.N.; vg.

  Sie wird es auch nicht dadurch, dass sie von einigen Aktionären in verschiedenen Anfechtungsprozessen immer wieder thematisiert wird (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17.1.2008, 7 U 3458/07 unter 1., in AG 2008, 508 insoweit nicht abgedruckt).

• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Richtigerweise kehrt sich von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (…Würthwein a.a.O. Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197; 167, 204, 212;… LG Köln a.a.O.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161;… allgemein etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12;… Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34, je m.w.N.) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f; NJW-RR 2004, 989 f; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).

  Ist dagegen der Sekundärvortrag der Gesellschaft ausreichend, bleibt es bei der Beweislast des Klägers (…Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34 a.E.; BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197).

• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

  Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Richtigerweise kehrt sich von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (…Würthwein a.a.O. Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197; 167, 204, 212;… LG Köln a.a.O.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161;… allgemein etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12;… Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34, je m.w.N.) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f; NJW-RR 2004, 989 f; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).

  Ohne solche Anhaltspunkte ist der Gegenpartei des grundsätzlich Darlegungspflichtigen eine solche gesteigerte sekundäre Darlegungslast nicht zumutbar (BGH NJW 1997, 128, 129; NJW 1999, 714 f; vgl. für die behauptete Verletzung von Meldepflichten auch OLG Oldenburg, AG 1994, 415, 416).

• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

  Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Ohne solche Anhaltspunkte ist der Gegenpartei des grundsätzlich Darlegungspflichtigen eine solche gesteigerte sekundäre Darlegungslast nicht zumutbar (BGH NJW 1997, 128, 129; NJW 1999, 714 f; vgl. für die behauptete Verletzung von Meldepflichten auch OLG Oldenburg, AG 1994, 415, 416).

  Der Umstand, dass die Darlegung im Einzelfall der beweisbelasteten Partei wesentlich schwerer fällt als ihrem Gegner, genügt allein nicht, um diesem eine erweiterte Obliegenheit zum Bestreiten aufzuerlegen (BGH NJW 1997, 128, 129).

• BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99

  Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden …
• OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01

  Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene …
• OLG Stuttgart, 12.10.2007 - 20 U 13/07

  Aktiengesellschaft: Hinweis auf die alternativen Möglichkeiten des Nachweises der …
• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
• BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98

  Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils
• OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

  Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 1/99

  Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im …
• BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00

  Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines …
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
• BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

  Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

  Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners
• BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

  Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
• BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

  Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …
• OLG Nürnberg, 02.03.1994 - 1 W 472/94

  Sofortige Beschwerde bei Entscheidung über Zulassung der Nebenintervention
• BGH, 17.01.1991 - VII ZB 13/90

  Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

  Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 137/04

  Durchführung des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out-Verfahren) …
• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

  Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 368/98

  Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
• BGH, 24.01.2006 - VI ZB 49/05

  Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers
• BGH, 28.06.2000 - XII ZB 157/99

  Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung
• BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

  Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen
• BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

  Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
• LG Köln, 05.10.2007 - 82 O 114/06

  Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs
• RG, 12.06.1928 - II 534/27

  Aktienrecht; Generalvers.-Beschlüsse; Rückständige Aktieneinlagen
• BGH, 12.06.1989 - II ZB 2/89
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 58/94

  Streitwert der aktienrechtlichen Nichtigkeit- und Anfechtungsklage - Nichtigkeit …
• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

  Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …
• BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

  Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
• BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

  Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am …
• OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

  Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
• BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
• OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99

  Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
• BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97

  Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. …
• BGH, 29.09.1998 - VI ZB 20/98

  Abweisung einer Klage - Rechtshängigkeit des Klageanspruchs - Zweitbeklagter - …

• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  (1) Im Allgemeinen liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels bei dem klagenden Aktionär (…BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21];… BGHZ 71, 40 [juris Rz. 17]; OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rz. 264).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Tatsachen, die einen Stimmrechtsverlust wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten begründen sollen (…BGHZ 167, 204 [juris Rz. 21]; OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… OLG Düsseldorf, AG 2007, 363 [juris Rz. 132] und OLG Düsseldorf, AG 2006, 202 [juris Rz. 45] zu § 28 WpHG).

  (2) Abweichungen hiervon können sich zwar durch das allgemeine zivilprozessuale Institut der sekundären Darlegungslast ergeben (ausführlich OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82] m.w.N.).

  (2.1.1) Im Wahrnehmungsbereich der Antragstellerin liegt jedoch im Ausgangspunkt nur, welche Mitteilungen nach § 20 Abs. 1 bzw. 4 AktG bei ihr eingehen; nicht dagegen, ob bei ihren Aktionären oder deren Mutterunternehmen Beteiligungsverhältnisse oder Zurechnungstatbestände vorhanden sind, die Mitteilungspflichten auslösen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 85 f.]).

  Eine Informationsbeschaffungspflicht der Gesellschaft besteht in diesem Zusammenhang nicht (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 86 ff.] zu § 28 WpHG; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg, AG 1994, 415, 416 zu § 20 AktG).

  (2.2.1) Die Entstehung eines Vortragsobliegenheit der im Hauptsacheverfahren beklagten Antragstellerin nach den Grundsätzen des Instituts der sekundären Darlegungslast setzt weiter voraus, dass die primär darlegungsbelasteten Antragsgegner nicht nur Behauptungen ins Blaue hinein aufstellen, sondern ernsthafte tatsächliche Anhaltspunkte darlegen, die diese Behauptungen stützen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]).

  Dass das Institut der sekundären Darlegungslast grundsätzlich nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]), anerkennt auch der Antragsgegner Ziffer 1) (Bl. 98).

  (1) Da das Institut der sekundären Darlegungslast grundsätzlich nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 82]), wie der Antragsgegner Ziffer 1) ausdrücklich einräumt (Bl. 98), bedürfte es eines Beweisantritts der Antragsgegner.

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …

  Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt dem klagenden Aktionär die Darlegung und gegebenenfalls der Beweis sämtlicher Umstände, welche die Anfechtbarkeit des Beschlusses begründen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124, juris Rn. 81;… Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 264).

  Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der Vortrag des primär darlegungspflichtigen Anfechtungsklägers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sein, wenn die Gesellschaft einer ihr obliegenden sekundären Darlegungslast in Bezug auf Tatsachen in ihrem Wahrnehmungsbereich nicht nachkommt (OLG Stuttgart, AG 2009, 124, juris Rn. 83).

  Für die Annahme einer sekundären Darlegungslast der Gesellschaft genügt aber weder die Berufung auf den Aspekt des Minderheitenschutzes (OLG Stuttgart, AG 2009, 124, juris Rn. 82;… BGH II ZR 142/76, BGHZ 71, 40, juris Rn. 17) noch die Behauptung, dass dem Anfechtungskläger die Darlegung bestimmter Umstände wesentlich schwerer falle als der Gesellschaft (OLG Stuttgart, AG 2009, 124, juris Rn. 82;… BGH IX ZR 293/95, NJW 1997, 128, juris Rn. 17).

• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung …

  Bestreitet die Gesellschaft diese Tatsachenbehauptungen im Anfechtungsprozess, muss der Aktionär, der die Entlastungserteilung angefochten hat, sie nach prozessualen Regeln darlegen und beweisen (OLG Stuttgart, AG 2009, 124 [juris Rz. 81];… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rz. 264).

 
• OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

  Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht (BGHZ 167, 204, 212; BGHZ 71, 40, 48; OLG Stuttgart Urt. v. 15.10.2008 - 20 U 19/07; OLG München AG 2003, 452, 453;… Hüffer, a.a.O., § 243 Rn. 59 f.;… Hüffer in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 134;… K. Schmidt in Großkomm, a.a.O., § 246 Rn. 80;… Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O., § 243 Rn. 245).

  Auch für die Tatsachen, die einen Stimmrechtsverlust wegen Verstoßes gegen die aktien- oder kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten begründen sollen, liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich bei den Antragsgegnern, die als Kläger die Voraussetzungen einer fehlerhaften Beschlussfassung vortragen und nachweisen müssen (OLG Stuttgart Urt. v. 15.10.2008 - Az. 20 U 19/07; OLG Düsseldorf AG 2007, 363; AG 2006, 202, 205; LG Köln AG 2008, 336, 338; vgl. auch OLG Stuttgart NZG 2005, 432, 435 ff.; Schneider/Schneider ZIP 2006, 493, 498; Schockenhoff/Schuster ZGR 2005, 596, 597;… Windbichler in Großkomm, a.a.O., § 20 Rn. 87;… a.A. Heidel in Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., § 243 AktG Rn. 40).

  Für eine generelle Beweislastumkehr besteht auch bei der Geltendmachung von Verstößen gegen Meldepflichten (§ 20 AktG, §§ 21 ff WpHG) kein Anlass (OLG Stuttgart Urt. v. 15.10.2008 - Az. 20 U 19/07; OLG Oldenburg AG 1994, 415, 416).

  Zudem haben börsennotierte Aktiengesellschaften im sog. jährlichen Dokument nach § 10 WpPG die gesamten Meldungen eines Jahres zusammengefasst zu veröffentlichen oder auf bisherige Veröffentlichungen zu verweisen (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 15.10.2008 - Az. 20 U 19/07).

• LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09

  Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …

  Es entspricht allgemeinen prozessualen Grundsätzen, die auch nicht durch aktienrechtliche Besonderheiten verdrängt werden, dass die Anfechtungskläger für die den Erfolg einer Anfechtungsklage begründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig sind (vgl. BGHZ 167, 204, 212 = AG 2006, 501; OLG Stuttgart AG 2009, 124, 127;… Würthwein in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 245 zu § 243).

  Es ist seitens der darlegungs- und beweispflichtigen Kläger des Hauptsacheverfahrens (vgl. hierzu nur OLG Stuttgart AG 2009, 124, 127 f.; OLG Düsseldorf AG 2006, 202, 205;… von Bülow in: Kölner Kommentar zum WpHG, a.a.O., Rdn. 278 zu § 222) nicht vorgetragen, dass es sich bei diesen beiden Gruppen um Tochterunternehmen im Sinne des § 290 Abs. 3 HGB handele oder dass einzelne Gesellschafter der BPE-Investorengruppen jeweils Einfluss auf andere Gesellschaften derselben Investorengruppe ausüben könnten.

  Dies ergibt sich 0zwar nicht schon aus der Erwägung heraus, dass ein derartiger Prüfungsbericht im Vorfeld eines Delisting-Beschlusses von Gesetzes wegen nicht gefordert wird (vgl. OLG Stuttgart AG 2009, 124, 129 f.; OLG Celle AG 2008, 858 f = ZIP 2008, 1874, 1876).

• OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

  Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

  Die vom Senat vertretene Auslegung entspricht den Geboten der Rechtssicherheit und wird - soweit ersichtlich - einschränkungslos in der Rechtsprechung gutgeheißen (OLG Stuttgart vom 12.10.2007, 20 U 13/07 - ZIP 2007, 182; OLG Stuttgart vom 15.10.2008, 20 U 19/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München vom 17.1.2008, 7 U 2358/07 - AG 2008, 508; LG Krefeld vom 20.12.2006, 11 O 70/06 - ZIP 2007, 730, Senat 5 U 65/07 vom 14.10.2008 - nicht veröffentlicht), wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (…vgl. etwa Hüffer, a. a. O., § 123 Rz. 17, derselbe a. a. O. Rz. 11: die Satzungsautonomie ist zum Schutz der Aktionäre in dem Sinne durch § 123 Abs. 2 Satz 2 AktG n. F. dahin eingeschränkt, dass dort umschriebene Bankbescheinigung jedenfalls, also auch dann genügt, wenn Satzungsgeber auf Regelung verzichtet;… Schmitt/Lutter/Ziemons, AktG, 2008, § 123 Rz. 37).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
  Denn diese Entscheidungen betreffen nicht den hier vorliegenden (oder einen vergleichbaren) Fall, sondern beschäftigen sich damit, ob die im Anfechtungsprozess verklagte Gesellschaft eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn ein anfechtender Aktionär einen Stimmrechtsverlust infolge von Verletzungen der Meldepflicht geltend macht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2008, 20 U 19/07, juris Rz. 79 ff. = AG 2009, 124 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2008, I-6 W 30/08, juris Rz. 38).
• OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

  Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten …

  Die vom Senat vertretene Auslegung entspricht den Geboten der Rechtssicherheit und wird - soweit ersichtlich - einschränkungslos in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart vom 12.10.2007, 20 U 13/07 - ZIP 2007, 182; OLG Stuttgart vom 15.10.2008, 20 U 19/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 76; OLG München vom 17.1.2008, 7 U 2358/07 - AG 2008, 508; LG Krefeld vom 20.12.2006, 11 O 70/06 - ZIP 2007, 730, Senat 5 U 65/07 vom 14.10.2008 - nicht veröffentlicht) wie von der ganz überwiegenden Fachliteratur (…vgl. etwa Hüffer, a. a. O., § 123 Rz. 17, derselbe a. a. O. Rz. 11;… Schmitt/Lutter/Ziemons, AktG, 2008, § 123 Rz. 37) gutgeheißen.

  Die Einberufungen zur Hauptversammlung hatten keine Angaben zu der Frage zu enthalten, ob ein Aktionär seine Aktien nach dem Stichtag für den "record date" bis zum Ende der Hauptversammlung halten muss, weil dies gerade keine Bedingung für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung im Sinne von § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2008, AG 2009, 124, Juris-Rz. 78).

• LG Berlin, 11.03.2009 - 100 O 17/07

  Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere …

  Dann wäre ihnen konkreter Sachvortrag möglich gewesen (…vgl. z. B. OLG Düsseldorf, ZIP 09, 170, juris, Rn. 36 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, ZIP 08, 2315, juris, Rn. 81 f.).

  Folgerichtig befasst sich zum Beispiel die Entscheidung des OLG Stuttgart (ZIP 08, 2315), die nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes ergangen ist, trotz etwaiger Veranlassung mit keinem Wort mit der von verschiedenen Klägern aufgeworfenen Rückwirkung (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 109, 113).

• OLG Frankfurt, 01.09.2009 - 5 U 6/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der …

  5 W 22/07 - AG 2008, 167 Juris Rz. 39; Urt. v. 22.07.2008 - 5 U 77/07 Seite 26; Beschluss vom 17.02.2009  5 W 40/08 Seite 10; auch OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2008 - 20 U 19/07 - AG 2009, 124, Juris Rz 77. Der auf den Beginn des 21. Tages ausgestellte Bestandsnachweis dient der Legitimation gegenüber der Gesellschaft zum Stichtag, besagt aber nichts über die materielle Berechtigung an der Aktie.
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 5 U 121/08

  Sachdienlichkeit der Klageänderung bei Beitritt weiterer Kläger im zweiten …
• OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 13/08

  Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 U 89/09

  Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG