Rechtsprechung
| AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15 (I 14) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rabüro.de
Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten
- BRAK-Mitteilungen
Klageerhebung im Namen eines bereits verstorbenen Mandanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen - oder eine wahre Behauptung bestreiten
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO § 43 a Abs. 3
Versuchter Prozessbetrug - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht - Verstoß gegen Wahrheitspflicht rechtfertigt Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR
Verfahrensgang
- AnwG Oldenburg, 29.04.2015 - 1. AnwG 13/14
- AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15 (I 14)
- BGH, 14.02.2017 - AnwSt (B) 4/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 13/78
Auflage nach § 153a StPO und ehrengerichtliche Ahndung
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7; BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt. - AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7;… BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt. - BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15
Daran ändert auch das Urteil des BGH vom 08.02.1993 - II ZR 62/92 - nichts, da nach diesem Urteil lediglich der Tod einer Partei vor Rechtshängigkeit einer Klage, aber nachdem sie eine wirksame Prozessvollmacht ausgestellt hat, der ordnungsgemäßen Erhebung einer Klage mit Wirkung der Prozesshandlungen für und gegen die partei- und prozessfähigen Erben nicht entgegen steht.
- AGH Niedersachsen, 14.08.2017 - AGH 3/17
Anwaltgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen das Umgehungsverbot
Durch rechtskräftiges Urteil vom 25.01.2016 wurde der Rechtsanwalt wegen bewusster Verbreitung von Unwahrheiten durch den Anwaltsgerichtshof ... zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 EUR verurteilt (Nds. Anwaltsgerichtshof, AGH 11/15 (I 14).
Rechtsprechung
| AGH Sachsen, 02.09.2016 - AGH 11/15 |
Verfahrensgang
- AGH Sachsen, 02.09.2016 - AGH 11/15
- BGH, 23.12.2016 - AnwZ (Brfg) 59/16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19
Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur …
Die von ihm deshalb erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Beratung und Belehrung hinsichtlich der vorstehend genannten Fragen sowie die Aufhebung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Kammerbeiträge der Jahre 2014 und 2015 begehrt hatte, ist von dem Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) abgewiesen worden.Er hat zutreffend erkannt, dass über diesen Klageantrag bereits in dem Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) rechtskräftig entschieden worden ist.
Zudem stünde einer Zulassung der Berufung entgegen, dass über die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu den von ihm gestellten sieben Fragen zu beraten und zu belehren, bereits in dem Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) rechtskräftig entschieden worden ist (s.o. zu 1 b).
- BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 53/17
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des …
Die von ihm deshalb erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Beratung und Belehrung hinsichtlich der vorstehend genannten Fragen sowie die Aufhebung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Kammerbeiträge der Jahre 2014 und 2015 begehrt hatte, ist von dem Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) abgewiesen worden. - BGH, 23.12.2016 - AnwZ (Brfg) 59/16
Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über Belehrung und Beratung in …
AGH Dresden, Entscheidung vom 02.09.2016 - AGH 11/15 (I) -.