Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Befugnis zur Belehrung der Mitglieder über die ihnen obliegenden Pflichten; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verkehrsrecht als ...

• BRAK-Mitteilungen

  Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"

• brak-mitteilungen.de , S. 47

  BORA §§ 6, 7; GG Art. 12
  Anwaltliche Werbung - Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 6 BORA; § 7 BORA; § 73 Abs. 2 BRAO; § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG; § 77 Abs. 1 BRAO; § 77 Abs. 4 BRAO; § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO; Art. 12 Abs. 1 GG
  Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Befugnis zur Belehrung der Mitglieder über die ihnen obliegenden Pflichten; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verkehrsrecht als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Befugnis zur Belehrung der Mitglieder über die ihnen obliegenden Pflichten; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verkehrsrecht als ...

Verfahrensgang

• AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1536

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00

  Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Insbesondere hat das BVerfG wiederholt klargestellt, dass § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für § 7 BORA darstelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.5.2001 - 1 BvR 2252/00, m.w.N.).
• BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83

  Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Aufgrund dieses Aufsichtsrechts steht dem Vorstand der Kammer auch die Befugnis zu, Mitglieder über die ihnen obliegenden Pflichten zu belehren und die Belehrung mit der Aufforderung zu einem entsprechenden künftigen Tun oder Unterlassen zu verbinden (… Feuerich / Weyland , a.a.O., § 73 Rdnr. 29; BGH, NJW 1984, 1042, 1044).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Daher ist in analoger Anwendung des § 223 BRAO eine Äußerung eines Kammervorstandes anfechtbar, wenn dem betroffenen RA erhebliche künftige Nachteile entstünden, falls er der Belehrung Folge leistet (vgl. BVerfG, NJW 1979, 1159;… Feuerich / Weyland , a.a.O., § 73 Rdnr. 31 f., m.w.N.).
• BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

  Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Der seitens des Ast. zitierten Entscheidung des BVerfG v. 8.1.2002 (Az. 1 BvR 1147/01) lag hingegen ein Fall zugrunde, in dem einer Privatklinik auch der Hinweis auf die Spezialisierung der für sie tätigen Ärzte im Rahmen einer Broschüre untersagt worden war.
• BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

  Berufsordnung für Rechtsanwälte

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03

  Die Beschränkung auf die Angaben von Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkten und die darin liegende Differenzierung, ob ein RA bereits nachhaltig auf einem Teilgebiet tätig war oder lediglich Interesse für diesen Bereich zeigt, dient der Verhinderung einer Irreführung des Rechtsuchenden (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99).

• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …

  gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in Celle vom 27. Oktober 2003 - AGH 4/03 -,.

  Der Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in Celle vom 27. Oktober 2003 - AGH 4/03 - und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle vom 5. Februar 2003 - F3 46/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …

  Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2003 (AGH 4/03; abgedruckt in BRAK-Mitt. 2004, 85 ff.) einen ähnlichen Fall zu entscheiden.