Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BRAK-Mitteilungen

  Wiederholter Verstoß eines Fachanwalts gegen die Fortbildungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fachanwalt und die jährliche Fortbildungspflicht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 16/12

  Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 09.09.2013 - AGH 6/13

  Diese Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen (BGH, Urteil vom 08.04.2013, AnwZ (Brfg) 16/12).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 08.04.2013, a.a.O. gerade nicht, dass der BGH diese Aussage nur auf die Erfüllung des Nachweises der Fortbildung beschränkt hat.

  Insoweit hat die Beklagte den Erwägungen des BGH zur Ermessensausübung (vgl. BGH, Urt. v. 08.04.2013, a.a.O.;… Urt. v. 28.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 = NJW 2013m 175 Rz. 9) ausreichend Rechnung getragen.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 09.09.2013 - AGH 6/13

  Selbst wenn man aber von einem Eingriff in das Recht aus Art. 12 GG ausgehen würde, handelte es sich hier im Rahmen der Drei-Stufen-Theorie (vgl. hierzu BVerfGE 7, 377 - Apothekenurteil) nur um einen Eingriff auf der ersten Stufe in der Form einer Berufsausübungsregelung.

• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2020 - 1 AGH 3/19

  Fachanwalts-Widerruf bei Fehlen von förmlicher Rüge

  Da die Kl. außerdem auf diverse Schreiben, zuletzt v. 6.3.2019 mit Widerrufsandrohung nicht bzw. nicht adäquat reagiert hat, konnte die Bekl. annehmen, dass eine förmliche Rüge und eine weitere Frist keine geeigneten Mittel sind, die Kl. zum Nachweis etwaiger Fortbildungsmaßnahmen anzuhalten (vgl. Niedersächsischer AGH, Urt. v. 9.9.2013 - AGH 6/13 Rn. 31).