Rechtsprechung
| OLG München, 19.02.2004 - 29 W 886/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen von Testkaufkosten als erstattungsfähige Kosten im Rahmen der Kostentragungspflicht im Zivilprozess; Inhalt der erstattungsfähigen Vorbereitungskosten im Rahmen eines Zivilprozesses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 93
Testkaufkosten als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 22.01.2004 - 33 O 16693/03
- OLG München, 19.02.2004 - 29 W 886/04
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 624 (Ls.)
- GRUR-RR 2004, 190
- AGS 2004, 363
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 10 W 64/08
Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten
Einerseits wird die Ansicht vertreten, im Kostenfestsetzungsverfahren seien erstattungsfähige Testkaufkosten stets ohne Einschränkung festzusetzen; es finde keine Einschränkung von Amts wegen dahin statt, dass die Testkaufkosten nur Zug-um-Zug gegen Übertragung des anzurechnenden Vermögenswertes zu erstatten sind (vgl. OLG München AGS 2004, 363; OLG Koblenz JurBüro 1985, 1866 und WRP 1979, 813).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- LAG Schleswig-Holstein
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Mehrkosten, Rechtsanwalt, auswärtiger, Erstattungsfähigkeit
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Einordnung von Reisekosten und Abwesenheitsgeld als notwendige Kosten; Erstattung von Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen und eines nicht am Ort des Prozessgerichts ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 09.09.2003 - 3 Ca 3720/01
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
Papierfundstellen
- AGS 2004, 363
- NZA-RR 2004, 209
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2002 - 2 Ta 808/02
Kostenerstattung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
Die aus Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind grundsätzlich nicht erstattbar (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 27.09.2002 2 Ta 808/02 zitiert nach Juris). - BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
In der Regel stellt die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder verteidigung dar (BGH Beschl. v. 16.10.2002 VIII ZB 30/02 zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf Beschl. v. 08.07.2003 16 Ta 178/03 zitiert nach Juris). - LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
Der Rechtsstreit endete durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18.06.2003 5 Sa 8/03 mit dem die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck zurückgewiesen worden war. - LAG Düsseldorf, 08.07.2003 - 16 Ta 178/03
Kostenerstattung; Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
In der Regel stellt die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder verteidigung dar (BGH Beschl. v. 16.10.2002 VIII ZB 30/02 zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf Beschl. v. 08.07.2003 16 Ta 178/03 zitiert nach Juris).
- LAG Köln, 19.12.2005 - 3 Ta 391/05
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Dabei ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass die Partei einen an ihrem Wohnort oder in dessen Nähe ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen kann (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.10.2003 - 2 Ta 223/03 -, NZA - RR 2004, 209).