Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.01.2005 - 23 W 324/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der einmal erteilten Prozessvollmacht; Bestehen einer Vollmacht des Rechtsanwalts für das Kostenverfahren auf Grund ursprünglich erteilter Vollmacht
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 80 Abs. 1 § 81 § 83
Prüfung der Prozessvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 41 O 108/02
- OLG Hamm, 17.01.2005 - 23 W 324/04
Papierfundstellen
- AGS 2005, 412
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.06.1996 - III B 23/95
Vorlage einer neuen Prozeßvollmacht bei Verdacht eines Vollmachtsmißbrauchs
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2005 - 23 W 324/04
Nur in Ausnahmefällen, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen den Willen des Vollmachtgebers sprechen, daß die ehedem erteilte Vollmacht gegenwärtig weiter gelten soll, bedarf es der Aktualisierung durch den Bevollmächtigten mittels Vorlage einer neuen Urkunde (vgl. BFH NJW 1997, 1029).
- BGH, 14.07.2011 - V ZB 237/10
Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 2005, 385, 386; OLG Bamberg, JurBüro 1977, 1439, 1440;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 88 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 3. Aufl., § 88 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 88 Rn. 2). - OLG Köln, 22.12.2005 - 17 W 283/05
Erhöhungsgebühr im Passivprozess gegen Gesellschafter der BGB -Gesellschaft
Ist davon auszugehen, dass eine Vollmacht für die Durchführung des Verfahrens in der Hauptsache bestand, so ist eine Fortgeltung dieser Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren anzunehmen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen des Vollmachtgebers ersichtlich sind (OLG Hamm AGS 2005, 412).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Vornahme einer Kostendifferenzierung
Verfahrensgang
- LG Essen - 9 O 297/99
- OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Papierfundstellen
- AGS 2005, 412
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 24.05.1994 - 21 W 26/93
Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Vorzunehmen wäre eine derartige Kostendifferienzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in der nur noch ein bestimmter Betrag der Höhe nach festzusetzen ist ( vgl. OLG Hamm, Beschluss v.24.5.1994 - 21 W 26/93 - abgedruckt in ZIP 1994, 1547; OLG Rostock Urt. V. 05.11.2001 - 3 U 168/99, abgedruckt in ZIP 2001, 2145/2146)). - OLG Rostock, 05.11.2001 - 3 U 168/99
Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene …
Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Vorzunehmen wäre eine derartige Kostendifferienzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in der nur noch ein bestimmter Betrag der Höhe nach festzusetzen ist ( vgl. OLG Hamm, Beschluss v.24.5.1994 - 21 W 26/93 - abgedruckt in ZIP 1994, 1547; OLG Rostock Urt. V. 05.11.2001 - 3 U 168/99, abgedruckt in ZIP 2001, 2145/2146)). - OLG Hamm, 19.02.1990 - 23 W 534/89
Vor und nach Konkurseröffnung angefallene Prozesskosten als Masseschuld
Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59). - OLG Düsseldorf, 23.01.2001 - 10 W 1/01
Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung …
Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59). - OLG Schleswig, 24.03.1981 - 9 W 33/81
Auszug aus OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05
Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273);… ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).
- OLG Hamm, 30.01.2006 - 23 W 290/05
Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit
Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den Kläger festgesetzt. - OLG Dresden, 25.04.2006 - 3 W 592/06
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich anwaltlicher …
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