Rechtsprechung
AG Darmstadt, 27.06.2005 - 305 C 421/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Mittelgebühr im OWi-Verfahren; Vorschuß - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Freistellung für den Restbetrag des berechneten Vorschusses aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag; Ausschöpfung des Rahmens der Vorschussberechnung ; Ausschließliches Bemessungsrecht des Rechtsanwaltes nach seinem Ermessen unter ...
- Wolters Kluwer
- Burhoff online
Mittelgebühr im OWi-Verfahren; Vorschuß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Befriedungsgebühr in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Gebührenbestimmung, Verkehrsrechtlicher Zusammenhang bei Höhe der Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2006, 212
Wird zitiert von ...
- AG Bühl, 27.10.2010 - 3 C 132/10
Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; …
Zwar ist das Gericht nicht der Auffassung, dass bei der Betrachtung von generell mit niedrigeren Bußgeldern belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten der gesamte Rahmen der Nrn. 5103 und 5109 VV RVG von 40, 00 EUR bis 5.000,00 E, sondern vielmehr der Bußgeldrahmen aller Verkehrsordnungswidrigkeiten als Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist (ebenso AG Darmstadt v. 27.06.2005 - 305 C 421/04).