Rechtsprechung
| AG Viechtach, 18.01.2006 - 7 II OWi 29/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nr. 5115 VV RVG
Befriedungsgebühr; Mitwirkung des Verteidigers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verfahrensbevollmächtigten auf Geltendmachung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) im Falle der Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- Burhoff online
Befriedungsgebühr; Mitwirkung des Verteidigers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 5115
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Viechtach, 18.01.2006 - 7 II OWi 29/06
- AG Viechtach, 04.06.2006 - 7 II OWi 29/06
Papierfundstellen
- AGS 2006, 289
Wird zitiert von ... (3)
- AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung …
Denn dieser Einstellungsantrag erfolgte ohne jede Begründung (vgl. AG Viechtach, Beschl. v. 18.01.2006, Az. 7 II OWi 29/06, Rn. 3 - zitiert nach [...]) und zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger noch nicht einmal Akteneinsicht genommen hatte. - LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung
Denn die Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG im Rechtsmittelverfahren erfolgte ausschließlich auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch das Saarländische Oberlandesgericht von Amts wegen (vgl. AG Viechtach, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 II OWi 00029/06) in Folge einer Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs in dem Verfahren Lv 7/17. - LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20
Voraussetzungen einer zusätzlichen Verfahrensgebühr des Verteidigers bei …
Nicht ausreichend ist es, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird (AG Viechtach, AGS 2006, 289; ähnlich AG Hamburg-Barmbek, JurBüro 2011, 365;… ebenso Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 5115 VV Rn 12).