Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 12 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der Unzumutbarkeit, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit der Sache; Pflichtverteidigung); Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung - Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Unzumutbarkeit; verfassungsrechtliche Prüfung - IWW
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Versagung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger mit der grundgesetzlich gewährten Berufsfreiheit; Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers; Wesen und Sinn der Pflichtverteidigung; Rechtmäßigkeit der ...
- Burhoff online
Pauschgebühr; Unzumutbarkeit; verfassungsrechtliche Prüfung;
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; RVG § 14 Abs. 1; ; RVG § 51 Abs. 1; ; RVG § 51 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 99 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; RVG § 51 Abs. 1 S. 1
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Pauschgebühr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Pauschgebühr - Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 01.12.2006 - 2 ARs 105/06
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3420
- NStZ-RR 2007, 359
- Rpfleger 2007, 680
- AGS 2007, 504
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).Dass sein Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (BVerfGE 68, 237 ).
Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
Dass die Vergütung des Pflichtverteidigers deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergibt sich aus dem dargestellten, der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (BVerfGE 68, 237 ).
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris). - OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ). - OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 (s) Sbd VIII-196/05
Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
a) Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren voraussetzt (offen lassend: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 196/05, 2 (s) Sbd 8 - 196/05 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 168/05, 2 (s) Sbd 8 - 168/05 -, juris), ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. - OLG Hamm, 23.08.2005 - 2 (s) Sbd VIII-168/05
Pauschgebühr in Wirtschaftsstrafsache
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
a) Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren voraussetzt (offen lassend: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 196/05, 2 (s) Sbd 8 - 196/05 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 168/05, 2 (s) Sbd 8 - 168/05 -, juris), ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Das zusätzliche Erfordernis der Unzumutbarkeit entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 5 nach juris).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in diesen Zuschlägen und Aufwandserstattungen einen angemessenen Ausgleich für den Umstand zu sehen, dass sich der Mandant des Pflichtverteidigers in Untersuchungshaft befindet (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 9 nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift betonende Auslegung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil auch bei ihr sichergestellt ist, dass der Pflichtverteidiger bei einem erbrachten "Sonderopfer" eine zusätzliche Vergütung erhält (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 6 nach juris;… so auch OLG Saarbrücken, StRR 2011, 121, Rdn. 7 nach juris).
Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Verfahren eine Regelung, die es, wie § 51 RVG, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (…vgl. BVerfGE 68, 237 Rdn. 42 f. nach juris;… BVerfG NJW 2005, 3699 Rdn. 3 nach juris; NJW 2007, 3420 Rdn. 3 nach juris;… NJW 2011, 3079 Rdn. 18 nach juris).
Dass diese deutlich unter der Vergütung eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergebe sich aus dem der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (…vgl. BVerfGE 68, 237, 253 ff. = Rdn. 42 f. nach juris; BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 11 nach juris).
Auch die pauschale Heranziehung der Wahlverteidigerhöchstgebühr als Vergleichsmaßstab sei nicht veranlasst, da die entsprechenden Gebührentatbestände (Nrn. 4101, 4100; 4103, 4102; 4105, 4104; 4107; 4106; 4109, 4108 VV RVG) als Rahmengebühren ausgestaltet sind, so dass die genaue Höhe nach Maßgabe der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu ermitteln ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 11 nach juris).
- OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16
Bewilligung einer Pauschgebühr
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.).Insoweit fehlt es an der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren, die nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG und dem in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (…vgl. BT-Dr 15/1971, S. 201) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420) neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich vorauszusetzen ist.
Auf Stundensätze, die Erzielung eines bestimmten Mindesthonorars oder entgangene Möglichkeiten zur Pflichtverteidigertätigkeit in anderen (Groß-)Verfahren kommt es in diesem Zusammenhang von vornherein nicht an, da Sinn der Pflichtverteidigung nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung eben nicht darin besteht, dem Anwalt zu seinem eigenen Nutzen und Vorteil eine zusätzliche Gelegenheit beruflicher Betätigung zu verschaffen ( BVerfG NJW 2007, 3420).
- OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …
Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt.
- OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.). - OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
Die eingerichtete staatliche Vergütungspflicht wird allerdings nicht uneingeschränkt sondern im Wege eines Ausgleichs mit dem besonderen Interesse der Gemeinschaft an einem mit dem Recht der Pflichtverteidigung verbundenen beschränkten Kostenrisiko vorgenommen (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ-RR 2007, 359, 360).Dabei ist mit Blick auf das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein unzumutbares Opfer des Rechtsanwalts durch vergütungsrechtliche Regelungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG [Kammer], NStZ-RR 2007, 359, 360).
- OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …
Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt. - OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22
Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (BVerfG, NStZ-RR 2007, 359; BVerfG, AGS 2009, 66; BVerfG NJW 2005, 1264 f.; BVerfG, NStZ 2001, 211 f.).Insoweit fehlt es an der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren, die nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG und dem in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (vgl. BT-Drs. 15/1971, Seite 201) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (BVerfG, NJW 2007, 3420) neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich vorauszusetzen ist.
- OLG Stuttgart, 20.06.2014 - 2 ARs 96/13
Vergütung des bestellten Verteidigers: Abzüge von der Pauschgebühr
Vielmehr ist nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zusätzlich erforderlich, dass dem Verteidiger die gesetzlichen Gebühren deshalb nicht zumutbar sind (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420f.). - OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12
Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten …
Bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger handelt es sich nämlich um eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken, deren Sinn nicht darin besteht, dem Anwalt zu seinem eigenen Nutzen und Vorteil eine zusätzliche Gelegenheit beruflicher Tätigkeit zu verschaffen, Zweck ist vielmehr allein, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält (BVerfG NJW 2007, 3420 ). - OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15
Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.).Insoweit fehlt es an der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren, die nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG und dem in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (vgl. BT-Dr 15/1971, S. 201) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420) neben einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren zusätzlich vorauszusetzen ist.
- OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
- OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 1 ARs 1/15
Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers; …
- OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
- OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22
Pauschvergütung nach § 51 RVG
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
- OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - 3 AR 113/17
- OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
- OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers
- OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - 3 AR 90/20
40.000 Euro Pauschgebühr für Nebenklägerbeistand im Loveparade-Verfahren …
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
- OLG Hamm, 08.06.2007 - 2 (s) Sbd IX-87/07
Pauschgebühr; Nebenklägervertreter; Haftzuschlag
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- OLG München, 27.05.2019 - 6 St (K) 5/19
Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess
- OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20
Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
- OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 4 ARs 91/15
Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer über die Gebühren nach dem …
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung
- OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
- OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18
Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
- OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17
Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr
- OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 3 AR 78/20
Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019
- OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20
Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14
Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache: …
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 5 RVGs 54/11
Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09
Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
- OLG Hamm, 16.10.2012 - 5 RVGs 101/12
Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei …
- VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - 3 AR 37/19
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung für einen …
- KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13
Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr; Zumutbarkeit der gewährten …
- OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09
Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
- OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17
Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, …
- OLG München, 17.10.2016 - 1 AR 94/16
Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
- OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08
Pauschvergütung bei Mehrfachvertretung der Nebenklage
- OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
- OLG Hamm, 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit
- OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10
Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der …
- OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22
Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2016 - 3 AR 118/16
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
- KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20
Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …
- KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11
Pauschgebühren
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 1 AR 43/11
Rechtsanwaltsgebühren: Bewilligung einer Pauschgebühr für den …
- OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
- OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21
Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
- OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17
Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
- OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15
Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren
- OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19
Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld
- OLG Köln, 18.10.2019 - 1 RVGs 39/19
Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, zwei Pflichtverteidiger
- OLG Köln, 10.04.2019 - 1 RVGs 15/19
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit
- OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
- OLG Schleswig, 01.02.2013 - 1 StR 25/12
Pauschgebühr; Höhe, Wahlanwaltshöchstgebühr; Grenze
- OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15
Pauschgebühr, Bemessung, Kompensation
- OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
Auslieferungsverfahren, Wahlanwaltshöchstgebühr
- OLG Köln, 16.12.2016 - 1 RVGs 62/16
Pauschgebühr, Kompensation
- OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 S AR 13/22
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem Interesse Pauschgebühr …
- OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 2 ARs 24/15
Exequaturverfahren, Umfang, Schwierigkeit