Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtszuständigkeit für Erinnerungen des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Unterscheidung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe und der entsprechenden Beiordnung

 
• Judicialis

  RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § ... 33 Abs. 4; ; RVG § 33 Abs. 5; ; RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 33 Abs. 7; ; RVG § 33 Abs. 8; ; RVG § 45; ; RVG § 48; ; RVG § 48 Abs. 3; ; RVG § 48 Abs. 4; ; RVG § 55; ; RVG § 56 Abs. 1; ; RVG § 56 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 78 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 573; ; ZPO § 624 Abs. 2

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 3104 VV RVG
  Terminsgebühr für Mehrvergleichsgegenstand

Verfahrensgang

• AG Köln - 322 F 156/06
• OLG Köln, 17.09.2007 - 25 WF 204/07

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 707
• AGS 2007, 547

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 328/06

  Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 17.09.2007 - 25 WF 204/07

  Die Erstattung der Terminsgebühr aus der Staatskasse in derartigen Fällen entspricht im Ergebnis der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz OLGReport Koblenz 2006, 895 = RVG 2006, 83 = NJOZ 2006, 3716.

• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen insbesondere dazu vertreten, ob die gesetzliche Ausdehnung der in einer Ehe- oder Partnerschaftssache bewilligte Verfahrenskostenhilfe zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Differenzterminsgebühr von der Staatskasse erstattet verlangen kann (ablehnend: OLG Brandenburg FamRZ 2005, 1264; OLG München FamRZ 2009, 1779 und OLG Hamm Beschluss vom 25. Februar 2012 - 6 WF 109/12 - juris; bejahend: OLG Köln FamRZ 2008, 707; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 und OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 143).
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

  Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im …

  Dem Familiengericht ist es danach verwehrt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe anders zu beurteilen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 15; BGH, NJW-RR 1994, 706, bei juris Langtext Rn 5; BGH, NJW-RR 1992, 59f, bei juris Langtext Rn 12ff m.w.N.; OLG Celle, FamRZ 2012, 46; KG, FamRZ 2008, 707, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390f, bei juris Langtext Rn 10;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 114 ZPO Rn 22a m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt in einer …

  Der Senat schließt sich deshalb der bereits vom OLG Koblenz (AGS 2006, 349) und vom OLG Köln (AGS 2007, 547) vertretenen Auffassung an, dass neben der 1, 5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV nicht nur die 0, 8-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Ziff. 2 RVG-VV, sondern auch eine - nicht durch die Einigungsgebühr abgegoltene - 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV bei Einigung in einem gerichtlichen Termin oder aber nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV bei einer auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung gegen die Staatskasse festzusetzen ist.

 
• OLG Köln, 05.06.2012 - 27 WF 21/12

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der …

  Soweit der 25. Zivilsenat des OLG Köln in einem ähnlich gelagerten Fall die Sache "zurückgegeben" hat (FamRZ 2008, 707 f.), lag damals überhaupt keine Entscheidung des Richters, sondern nur ein Vorlagebeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vor.

  Insbesondere hätte der Abteilungsrichter aber bei einer eigenen Sachentscheidung die Möglichkeit gehabt, die Ausführungen des Erinnerungsführers im Schriftsatz vom 13.2.12 im Rahmen des - nunmehr eigenen - Verfahrens über die (Nicht-) Abhilfe nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1 HS 2, 33 Abs. 4 Satz 1 RVG zu berücksichtigen und sich mit der darin angeführten Entscheidung des OLG Köln (FamRZ 2008, 707 f.) sowie den bedenkenswerten Argumenten des Beschwerdeführers auseinander zu setzen.

• OLG Koblenz, 15.10.2008 - 7 WF 803/08

  Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf eine …

  Während das vom Beschwerdeführer zitierte OLG Bamberg (OLGR 2008, 662) nur die Einigungsgebühr als erstattungsfähig ansieht, gewähren das OLG Köln (FamRZ 2008, 707), das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 04.04.2008 - 6 WF 19/08 -, zitiert nach juris) und der 14. Zivilsenat - Kostensenat - des OLG Koblenz (FamRZ 2006, 1691) auch eine Terminsgebühr, letzterer ausdrücklich neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Unternr.
• OLG Saarbrücken, 04.04.2008 - 6 WF 19/08

  Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines …

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe nicht auch die Terminsgebühr erfasste, da diese - in Bezug auf nicht anhängige Folgesachen - sonst von der bedürftigen Partei selbst aufgebracht werden müsste (OLG Stuttgart, AnwBl. 2008, 303; OLG Köln, AGS 2007, 547; Schneider, AGS 2004, 380; RVG-professionell, 2006, 60; Volpert, RVG-professionell 2007, 8; vgl. auch OLG Koblenz, Jur Büro 2006, 473).
• OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

  Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf …

  Ihnen und auch ihrem Prozessbevollmächtigten bliebe nur die gerichtliche Verfolgung auch dieser Folgesachen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten und so für den Prozessbevollmächtigten die Realisation seiner Gebühren bei einer bedürftigen Partei sicherzustellen (so auch OLG Koblenz, FamRZ 2009, 143; OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143; OLG Köln, FamRZ 2008, 707; OLG München, B. v. 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09).
• OLG Köln, 02.10.2014 - 12 WF 130/14

  Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der …

  Ferner verfängt auch das Argument nicht, die vorliegend vertretene Ansicht würde die Vergleichsbereitschaft mindern, weil ein Anwalt mit Rücksicht auf die entstehenden Gebühren vom Vergleichsschluss abraten müsste (so aber OLG Köln, Beschluss vom 17.9.2007, 25 WF 204/07, zitiert nach juris, Rn. 9; dem folgend OLG Köln, Beschluss vom 21.5.2013, 14 WF 67/13).
• OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 7 WF 1773/10

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Gebührentatbestände bei …

  Die Oberlandesgerichte Stuttgart (FamRZ 2008, 1010), Saarbrücken (FamRZ 2009, 143), Karlsruhe (FamRZ 2009, 2114), Köln (FamRZ 2008, 707) und nunmehr auch das Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 2010, 231) sind der Ansicht, dass auch eine Terminsgebühr zuzusprechen ist.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen …

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe zwar den Abschluss des Vergleichs auch über die Folgesache, nicht aber die im Zuge der vorangegangenen Erörterungen angefallene Terminsgebühr umfasste (vgl. OLG Saarbrücken 04.04.2008, 6 WF 19/08, OLGR 2008, 823; OLG Stuttgart 18.01.2008, 8 WF 12/08, JurBüro 2008, 306; OLG Köln 17.09.2007, 25 WF 204/07, AGS 2007, 547; OLG Koblenz 06.06.2006, 14 W 328/06, JurBüro 2006, 473).
• OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

  Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten …
• OLG Köln, 01.03.2012 - 12 WF 29/12
• OLG Naumburg, 06.05.2013 - 3 WF 304/12

  Gebühren des in Kindschaftssachen beigeordneten Rechtsanwalts: Überschießender …
• OLG Hamm, 25.05.2012 - 6 WF 108/12

  Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen …
• OLG Köln, 05.12.2012 - 4 WF 128/12

  Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten …
• OLG Hamm, 25.05.2012 - 6 WF 109/12

  Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen …
• KG, 03.06.2009 - 19 WF 40/09

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung im …
• OLG Schleswig, 14.02.2012 - 15 WF 399/11

  Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im …
• OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfallende Gebühren bei Erweiterung des PKH-Beschlusses …
• OLG Jena, 18.09.2009 - 3 WF 208/09

  Erstattung einer Terminsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe für den …
• OLG Jena, 02.10.2009 - 3 WF 269/09

  Entstehung einer Einigungsgebühr im Falle einer nicht der elterlichen …