Rechtsprechung
| AG Lahr, 13.03.2008 - 6 C 33/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Von einem Rechtsschutzversicherer zu ersetzende Rechtsverfolgungskosten - Anwaltskosten
Besprechungen u.ä.
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Rechtschutzversicherung und Umsatzsteuer für Aktenversendungspauschale
Papierfundstellen
- AGS 2008, 264
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Dessau, 07.12.2006 - 4 C 655/06
Aktenversendungspauschale
Auszug aus AG Lahr, 13.03.2008 - 6 C 33/08
Demgegenüber überzeugt die knappe Begründung des Amtsgerichts Dessau (Urteil vom 07.12.2006, Az. 4 C 655/06 bei Juris) nicht, wonach der Rechtsanwalt die Akteneinsicht "in Vollmacht" für seinen Mandanten beantrage und daher Kostenschuldnerin "nach zivilrechtlichen Grundsätzen" der Mandant sei.
- AG Köln, 08.06.2018 - 707 Ds 101/15
Aktenversendungspauschale, ortsansässiger Rechtsanwalt
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. auch LG Berlin Beschluss vom 17.5.1997 - 510 Qs 46/97; AG Lahr Urteil vom 13.3.2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris). - AG Köln, 20.12.2013 - 53 Ds 44/13
Aktenversendungspauschale, Erstattungsfähigkeit, auswärtiger Verteidiger
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. auch LG Berlin Beschluss vom 17.5.1997 - 510 Qs 46/97; AG Lahr Urteil vom 13.3.2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris). - AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
Festsetzung der Aktenversendungspauschale in einem Kostenfestsetzungsbeschluss
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. auch LG Berlin Beschluss vom 17.5.1997 - 510 Qs 46/97; AG Lahr Urteil vom 13.3.2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris). - AG Köln, 05.07.2018 - 531 Ls 462/16
Aktenversendungspauschale, ortsansässiger Rechtsanwalt
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann (vgl. LG Berlin, Beschluss v, 17.05.1997, 510 Qs 46/97; AG Lahr, Urteil v. 1 3 03 2008, 6 C 33/08, beide zitiert nach Juris).