Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 01.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7658
OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07 (https://dejure.org/2007,7658)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.10.2007 - 3 W 1748/07 (https://dejure.org/2007,7658)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2007 - 3 W 1748/07 (https://dejure.org/2007,7658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch über die auf ein Verfahrensgebühr anrechenbare Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungeverfahren

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Nr. 3100 Vorb. 3 Abs. 4
    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 3100 Vorb. 3 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche Verfahrensgebühr?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1466
  • AnwBl 2008, 150
  • Rpfleger 2008, 158
  • AGS 2008, 49
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
    Die Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Geschäftsgebühr (vgl. Urt. vom 07.03.2007, Az.: VIII ZR 86/06, in: NJW 2007, 2049 f) ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2007, NJW 2007, 2049 f) hält sie die Verfahrensgebühr lediglich in Höhe von 0, 65 für erstattungsfähig.

  • VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268

    Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
    Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Gesetzgeber die Kürzung der Verfahrensgebühr uneingeschränkt beabsichtigt hat, wie den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 15/1971, S.209) zu entnehmen ist und der 19. Senat des VGH München (NJW 2006, 1990 f) überzeugend ausgeführt hat.
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
    Der Senat hält die Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (Urteile vom 7.3.2007, a.a.O. und vom 14.3.2007, NJW 2007, 2050 ff) auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren für anwendbar.
  • OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
    Entgegen der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 30.08.2007, Az.: 11 W 1779/07) kann insoweit kein Unterschied zwischen dem materiell-rechtlichen und kostenrechtlichen Erstattungsanspruch bestehen.
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    3 W 1748/07.

    3 W 1748/07 Nürnberg, den 10.10.2007.

  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

    Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen

    Auch wenn in der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die auch vom Senat vertretene Auffassung geteilt wird, lehnen andere Oberlandesgerichte diese Rechtsprechung ab (vgl. OLG Hamburg AGS 2008, 47; OLG Nürnberg AGS 2008, 49; OLG Frankfurt AGS 2007, 477; OLG Oldenburg AGS 2008, 50) und wird auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die gegenteilige Ansicht vertreten.
  • VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die

    Dementsprechend sei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 10. Oktober 2007 - 3 W 1748/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7040
OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.10.2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7040) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Fehlender materiellrechtlicher Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    RVG 3 Abs. 4 Vorbem.

  • rechtsportal.de

    Vorbem. 3 IV zu RVG -VV § 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 281
  • AGS 2008, 49
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
    Es kann auch nicht maßgeblich darauf abzustellen sein, ob die Geschäftsgebühr im Hauptverfahren tituliert oder unstreitig außergerichtlich beglichen ist (so: KG RVG-report 2007, 352. BayVGH NJW 2007, 170).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
    Auch der BGH hat sich der gegenteiligen Ansicht nicht angeschlossen, sondern in seiner Entscheidung vom 7.3.2007 auf den Wortlaut der Norm verwiesen (BGH NJW 2007, 2049. vgl. auch Streppel, MDR 2007, 929).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Selbst wenn deshalb prozessökonomische Erwägungen für eine umgekehrte Anrechnung - der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr - sprechen mögen (so etwa KG, JurBüro 2006, 202 ), so gestatten es solche Erwägungen jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ; BGH, Urt. v. 11.7.2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 ; BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).

    Aus diesem Grund schließt der Senat sich der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach es für die Anrechnung allein auf die Entstehung der Geschäftsgebühr ankommt, also darauf, ob und in welcher Höhe der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat, während der Umstand, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist, für eine Anrechnung ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ; Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08 - NJW-RR 2008, 1095 ; Beschl. v. 3.6.2008 - VI ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 1528 ; Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07 - zitiert nach juris; Beschl. v. 25.9.2008 - VII ZB 93/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.3.2009 - 18 W 373/08 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).

  • OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08

    Automatische Kürzung der Verfahrensgebühr bei der Entstehung der Geschäftsgebühr;

    Eine Festsetzung der ungekürzten Verfahrensgebühr ist mithin ausgeschlossen (vgl. auch OLG Oldenburg, OLGR 2008, 271. Amtsgericht Bad Iburg, RVG Professionell 2008, 64).
  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der

    Nach einer vom VGH München (10. und 19. Senat - NJW 2006, 1990, ebenso OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 01.10.2007, 11 UF 67/07) sowie von (vornehmlich) von Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar.
  • OLG Bamberg, 01.07.2008 - 2 WF 92/08

    Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Dies gilt auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG (vgl. OLG Oldenburg OLGR 2008, 271; OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 28. Januar 2008).
  • OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08

    Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten

    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auch auf die Verfahrensgebühr für das Prozesskostenhilfeverfahren gemäß der Nr. 3335 RVG-VV zu erfolgen hat (bejahend OLG Oldenburg AGS 2008, 49).
  • OLG Bamberg, 21.08.2008 - 4 W 118/08

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vor der Beiordnung

    Diese Erwägung trifft auch auf eine Verfahrenskonstellation wie im Streitfall zu (so zu Recht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des OLG Oldenburg, vgl. OLGR 2008, 382 sowie Beschluss vom 12.6.2008 - 13 WF 111/08 -, dort Rdnrn. 8 ff. bei JURIS und m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht