Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch über die auf ein Verfahrensgebühr anrechenbare Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungeverfahren
- Anwaltsblatt
RVG VV Nr. 3100 Vorb. 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- Judicialis
RVG VV Nr. 3100 Vorb. 3 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche Verfahrensgebühr?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2007 - 3 O 9141/06
- OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1466
- AnwBl 2008, 150
- Rpfleger 2008, 158
- AGS 2008, 49
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Die Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Geschäftsgebühr (vgl. Urt. vom 07.03.2007, Az.: VIII ZR 86/06, in: NJW 2007, 2049 f) ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2007, NJW 2007, 2049 f) hält sie die Verfahrensgebühr lediglich in Höhe von 0, 65 für erstattungsfähig.
- VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268
Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Gesetzgeber die Kürzung der Verfahrensgebühr uneingeschränkt beabsichtigt hat, wie den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 15/1971, S.209) zu entnehmen ist und der 19. Senat des VGH München (NJW 2006, 1990 f) überzeugend ausgeführt hat. - BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Der Senat hält die Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (…Urteile vom 7.3.2007, a.a.O. und vom 14.3.2007, NJW 2007, 2050 ff) auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren für anwendbar. - OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Entgegen der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 30.08.2007, Az.: 11 W 1779/07) kann insoweit kein Unterschied zwischen dem materiell-rechtlichen und kostenrechtlichen Erstattungsanspruch bestehen.
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
3 W 1748/07.3 W 1748/07 Nürnberg, den 10.10.2007.
- OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08
Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen …
Auch wenn in der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die auch vom Senat vertretene Auffassung geteilt wird, lehnen andere Oberlandesgerichte diese Rechtsprechung ab (vgl. OLG Hamburg AGS 2008, 47; OLG Nürnberg AGS 2008, 49; OLG Frankfurt AGS 2007, 477; OLG Oldenburg AGS 2008, 50) und wird auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die gegenteilige Ansicht vertreten. - VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die …
Dementsprechend sei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 10. Oktober 2007 - 3 W 1748/07).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Fehlender materiellrechtlicher Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr
- Judicialis
RVG 3 Abs. 4 Vorbem.
- rechtsportal.de
Vorbem. 3 IV zu RVG -VV § 3100
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 05.06.2007 - 69 F 51/07
- OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 281
- AGS 2008, 49
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
Es kann auch nicht maßgeblich darauf abzustellen sein, ob die Geschäftsgebühr im Hauptverfahren tituliert oder unstreitig außergerichtlich beglichen ist (so: KG RVG-report 2007, 352. BayVGH NJW 2007, 170). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
Auch der BGH hat sich der gegenteiligen Ansicht nicht angeschlossen, sondern in seiner Entscheidung vom 7.3.2007 auf den Wortlaut der Norm verwiesen (BGH NJW 2007, 2049. vgl. auch Streppel, MDR 2007, 929).
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Selbst wenn deshalb prozessökonomische Erwägungen für eine umgekehrte Anrechnung - der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr - sprechen mögen (so etwa KG, JurBüro 2006, 202 ), so gestatten es solche Erwägungen jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ;… BGH, Urt. v. 11.7.2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 ; BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).Aus diesem Grund schließt der Senat sich der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach es für die Anrechnung allein auf die Entstehung der Geschäftsgebühr ankommt, also darauf, ob und in welcher Höhe der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat, während der Umstand, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist, für eine Anrechnung ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ; Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08 - NJW-RR 2008, 1095 ; Beschl. v. 3.6.2008 - VI ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 1528 ; Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07 - zitiert nach juris; Beschl. v. 25.9.2008 - VII ZB 93/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.3.2009 - 18 W 373/08 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).
- OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08
Automatische Kürzung der Verfahrensgebühr bei der Entstehung der Geschäftsgebühr; …
Eine Festsetzung der ungekürzten Verfahrensgebühr ist mithin ausgeschlossen (vgl. auch OLG Oldenburg, OLGR 2008, 271. Amtsgericht Bad Iburg, RVG Professionell 2008, 64). - OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08
Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der …
Nach einer vom VGH München (10. und 19. Senat - NJW 2006, 1990, ebenso OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 01.10.2007, 11 UF 67/07) sowie von (vornehmlich) von Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar.
- OLG Bamberg, 01.07.2008 - 2 WF 92/08
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Dies gilt auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG (vgl. OLG Oldenburg OLGR 2008, 271; OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 28. Januar 2008). - OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08
Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten …
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auch auf die Verfahrensgebühr für das Prozesskostenhilfeverfahren gemäß der Nr. 3335 RVG-VV zu erfolgen hat (bejahend OLG Oldenburg AGS 2008, 49). - OLG Bamberg, 21.08.2008 - 4 W 118/08
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vor der Beiordnung …
Diese Erwägung trifft auch auf eine Verfahrenskonstellation wie im Streitfall zu (so zu Recht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des OLG Oldenburg, vgl. OLGR 2008, 382 sowie Beschluss vom 12.6.2008 - 13 WF 111/08 -, dort Rdnrn. 8 ff. bei JURIS und m.w.N.).