Rechtsprechung
AG Köln, 19.11.2007 - 533 Ds 77/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,25541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
§ 15 RVG
Postentgeldpauschale; vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren; dieselbe Angelegenheit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Festsetzung einer weiteren Auslagenpauschale für ein vorbereitendes sowie gerichtliches Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2008, 79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 29.01.2007 - 1 Ws 16/07
Einstweilige Unterbringung
Auszug aus AG Köln, 19.11.2007 - 533 Ds 77/07
Denn in diesem Fall hätte es auf der Hand gelegen, dass dies für das Verhältnis des Ermittlungsverfahrens zu dem sich nach dessen Einstellung anschließenden Bußgeldverfahren erst Recht gilt (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2007, 217).Zwischen dem Ermittlungsverfahren und dem anschließenden strafgerichtlichen Verfahren besteht daher von Anfang an eine wesentlich engere Bindung als dies in anderen Rechtsgebieten bei den dort dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verfahren der Fall ist (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2007, 217).
- OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06
Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren
Auszug aus AG Köln, 19.11.2007 - 533 Ds 77/07
Das Gericht schließt sich in dieser in der Literatur nach Inkrafttreten des RVG streitig gewordenen Rechtsfrage der herrschenden Meinung an (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2007, 127; LG Köln, Beschluss vom 20.04.2005, 107-24/04; LG Koblenz, AGS 2006, 174; LG Düsseldorf Beschluss vom 10.06.2005, IX 1 Qs 66/05).