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| AG Starnberg, 11.02.2009 - 1 Cs 53 Js 23452/08 |
Zitiervorschläge
AG Starnberg, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 1 Cs 53 Js 23452/08 (https://dejure.org/2009,38624)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verteidigergebühr: Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2009, 113
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17
Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten
Darüber hinaus solle das Augenmerk verstärkt auf die Entscheidungen des LG Berlin vom 25.10.2004, Az. 505 Qs 157/04 und des AG Starnberg vom 11.02.2009, Az. 1 Cs 53 Js 23452/08 gerichtet werden.Ob die vom Prozessbevollmächtigten bei entsprechender Antragstellung geschuldete Aktenversendungspauschale den allgemeinen Geschäftskosten (so AG Starnberg, Beschluss vom 11.02.2009, Az. 1 Cs 53 Js 23452/08; LG Berlin, Beschluss vom 25.10.2004, Az. 505 Qs 157/04) zuzurechnen und damit nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG mit den Gebühren abgegolten sind, bedarf hier keiner Entscheidung.