Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.02.2009 - 2 W 13/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27400
OLG Bremen, 20.02.2009 - 2 W 13/09 (https://dejure.org/2009,27400)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2009 - 2 W 13/09 (https://dejure.org/2009,27400)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 2 W 13/09 (https://dejure.org/2009,27400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,27400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr die Front bröckelt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1368
  • AGS 2009, 215
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07

    Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung

    Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2009 - 2 W 13/09
    Zuzugeben ist zwar, dass es weder darauf ankommt, ob die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. dazu BGH Beschl. v. 14.08.2008 - I ZB 103/07 -), noch darauf, ob - wie die Rechtspflegerin des Landgerichts zu Recht meint - die Geschäftsgebühr gezahlt oder tituliert ist.
  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von

    Das Beschwerdegericht geht in Übereinstimmung mit der mittlerweile einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt am Main, AnwBl. 2009, 310, 311; AGS 2009, 157 f.; OLG Bremen, AGS 2009, 215 f.; OLG München, Beschluss vom 24. April 2009 - 11 W 1237/09, [...], Tz. 11 ff.; OLG Stuttgart, AGS 2009, 214, 215) und der gebührenrechtlichen Kommentarliteratur (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., VV 2300, 2301, Rdnr. 39; AnwK-RVG/Rick, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 12) davon aus, dass es sich bei einer vereinbarten Vergütung (§ 3a RVG, gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG bis 30. Juni 2008 § 4 RVG in der Fassung des KostRMoG, im Folgenden: § 4 RVG a.F.) nicht um eine (gesetzliche) Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 - 2303 VV RVG handelt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht