Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
Haftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen - Burhoff online
Haftzuschlag; Unterbringung; Lockerungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers; Erhöhte Terminsgebühr für den Verteidiger bei Unterbringung des Mandanten i.R.v. Lockerungen in einem Übergangswohnheim; Vergleichbarkeit der Fallgestaltung mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des Untergebrachten im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 11.12.2008 - StVK 405/97
- OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 224 (Ls.)
- AGS 2009, 385
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren …
Auszug aus OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Dabei ist eine Abgrenzung anhand des konkreten Lockerungsstatus im Einzelfall praktisch schwer möglich und vom Gesetz auch nicht vorgesehen (KG NStZ-RR 2009, 31 ).Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.08.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562 , zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.
- KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07
Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im …
Auszug aus OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483). - LG Aachen, 07.03.2007 - 66 Qs 9/07
Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Offener Vollzug
Auszug aus OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Verbüßt ein Verurteilter Strafhaft, entsteht der Haftzuschlag auch, wenn sich der Verurteilte im offenen Vollzug befindet (…vgl. KG aaO.; LG Aachen AGS 2007, 242, 243 zitiert nach juris). - LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06
Verteidigergebühren: Gebührenrechtlicher Haftzuschlag bei Aufenthalt des …
Auszug aus OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.08.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562 , zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.