Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nr. 4102 VV RVG
  Vernehmungsterminsgebühr; Haftverkündungstermin; Entstehen der Gebühr

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr; Haftverkündungstermin; Entstehen der Gebühr;

• openjur.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung einer Terminsgebühr bei weiteren Prozesshandlungen neben der bloßen Verkündung eines Haftbefehls; Einordnung eines Haftbefehlsverkündungstermins als gerichtlicher Vernehmungstermin im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Unterbreiten eines ...

• Judicialis

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 1; ; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltsgebühren bei Verkündung eines Haftbefehls; Erfallen der Terminsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2009, 480

Wird zitiert von ... (6)

• LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 17 Qs 22/22

  Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Hafttermin

  Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (…vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 - OLG Bamberg, Beschuss vom 19.01.2021 - 1 Ws 692/20; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (…vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223).

  Das bedeutet, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden sein muss, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07); OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14; LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris).

  Denn ansonsten würde die vom Gesetzgeber mit dem Erfordernis des Verhandelns in Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG bezweckte Regelung ins Leere laufen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) -, zitiert nach juris).

• OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

  Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin

  Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber - wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt ist - erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüring.
• OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13

  Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG

  Reine Haftbefehlsverkündungstermine werden daher nicht gesondert honoriert; vielmehr entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Haftbefehlsverkündung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07); OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2006, 2 (s) Sbd 9 - 117/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG;… Gerold/Schmitt-Burhoff, RVG, 20. Aufl., VV 4102 Rn. 13).

 
• LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js 3874/11

  Pflichtverteidigergebühr: Anfall einer Terminsgebühr bei Erlass eines Haftbefehls …

  Finden aber darüber hinaus Erörterungen, Antragsstellung und andere verfahrensrechtliche Maßnahmen statt, die zum Erlass eines Haftbefehls führen oder zu einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls, dann ist dies als "verhandeln" außerhalb der Hauptverhandlung anzusehen, für welches eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers anfällt gemäß Nr. 4102, 4103 VV-RVG (…Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage (2012), Seite 1933, Randnummer 15 zu VV 4102, 4103;… Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage (2012), Seite 1428, Randnummer 12/13 zu VV 4102, 4103; LG Bielefeld, StV 2006, 198; ähnlich noch KG, Beschluss vom 23.06.2006, 4 Ws 62/06; anders dann OLG Hamm, Beschl. vom 27.11.2006, 2(s)Sbd.IX-117/06; KG, Beschluss v. 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07-6; dementspr.
• LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11

  Anfallen einer Terminsgebühr bei lediglicher Aushändigung und Bekanntgabe eines …

  vom 27.11.2006, 2(s)Sbd.IX-117106; KG, Beschluss v. 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07-6 ; dementspr.
• LG Düsseldorf, 23.08.2013 - 4 KLs 24/12

  Erforderlichkeit einer tatsächlichen "Verhandlung" im Termin über die Anordnung …

  Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des "Verhandelns" erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV RVG erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (KG, Beschluss v. 31.10.2008, Az. (1) 2 StE 6/07-6 (6/07), (1) 2 StE 6-07/6 (6/07); AG Freiburg, Beschluss v. 21.12.2010, Az. 20 Ls 620 Js 8165/08 - AK 32/09, 20 Ls 620 Js 8165/08; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2005, Az. …