Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV
Rechtsmittelverzicht; Empfehlung; Befriedungsgebühr - openjur.de
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von einem Rechtsmittel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfallen der zusätzlichen Gebühr nach RVG VV Nr. 4141 für den Verteidiger; Beratung zur Hinnahme eines den Rechtszug beendenden Urteils oder eines erlassenen Strafbefehls und zur Nichteinlegung eines Rechtsmittels
- Wolters Kluwer
Befriedungsgebühr bei Abraten von der Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl
- Judicialis
RVG VV Nr. 4141
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141
Befriedungsgebühr bei Abraten von der Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verzicht auf Einspruch - gibt es dafür die Befriedungsgebühr?
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine zusätzliche Gebühr ohne Einspruch gegen den Strafbefehl
Verfahrensgang
- AG Cham, 29.11.2007 - 4 Ds 103 Js 27576/07
- LG Regensburg, 09.02.2009 - 1 Qs 114/08
- OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09
Papierfundstellen
- Rpfleger 2009, 645
- AGS 2009, 534
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Köln, 10.09.2007 - 142 C 231/07
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Beschränkung des Einspruchs gegen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09
Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).".Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch insoweit von den Entscheidungen des Amtsgerichts Bautzen (AGS 2007, 307) und des Amtsgerichts Köln (AGS 2008, 284).
- AG Darmstadt, 22.04.2008 - 217 Cs 121 Js 24030/07
Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren: Zusatzgebühr nach …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09
Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).". - LG Darmstadt, 25.06.2008 - 3 Qs 279/08
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09
Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).".
- LG Mannheim, 07.04.2017 - 6 Qs 9/16
Pflichtverteidigerkosten: Entstehung einer Zusatzgebühr bei Zustandekommen einer …
So hatte das OLG Nürnberg bereits zuvor entschieden, dass eine zusätzliche Gebühr nach Ziffer 4141 VV-RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09).Dieser Gesichtspunkt betrifft aber alle Fälle, in denen ein Strafbefehl beantragt wurde, also auch die Konstellation, in denen ein Angeklagter lediglich dahingehend beraten wird, keinen Einspruch einzulegen (auch dies kann sehr zeitaufwändig sein) und die auch nach Auffassung des Beschwerdeführers von Ziffer 4141 VV-RVG - entsprechend der Rechtsprechung des OLG Nürnberg vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09 - nicht erfasst sein soll.
Die Entscheidung des OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09, betrifft nicht die streitgegenständliche Konstellation, dass der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren auf die Beantragung des später erlassenen und akzeptierten Strafbefehls hingewirkt hat.
- AG München, 20.10.2021 - 845 Ds 235 Js 136362/21
Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, …
Eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, BeckRS 2009, 20314; LG Kempten, Beschl. v. 02.07.2018 - 3 Qs 99/18, BeckRS 2018, 19303; LG Mannheim, Beschl. v. 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375;… Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes kostenrecht, 3. Aufl, 2021, VV RVG Nr. 41414147 Rn. 22, 23;… a.A. Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG VV 4141 Rn. 22, 23).So hatte das OLG Nürnberg bereits zuvor entschieden, dass eine zusätzliche Gebühr nach Ziffer 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beeidendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09).
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 - Ws 139/23
Keine "Befriedungsgebühr" im Strafbefehlsverfahren (entgegen LG Nürnberg-Fürth, …
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 20.05.2009, 2 Ws 132/09 BeckRS 2009, 20314), fest, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen.
- LG Bad Kreuznach, 07.08.2017 - 2 Qs 49/17
Einspruch, Strafbefehl, Abraten
Allein die spätere Beratung des Mandanten dahingehend, von der Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl abzusehen, löst im Übrigen keine zusätzliche Gebühr aus (so bereits OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.05.2009, 2 Ws 132/09 - juris). - LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18
Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche …
Dies zeigt, unabhängig von der insoweit entstehenden Problematik des Nachweises eines entsprechenden Tätigwerdens des Anwalts und eines möglichen Missbrauchs, dass nach Beendigung der Instanz ohne die vorherige Einlegung eines Rechtsmittels die Einigungsgebühr der Nr. 4141 VV-RVG nicht anfallen kann (so OLG Nürnberg, VRR 2009, 399). - AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2014 - 911 C 348/14
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Abraten, Einspruch, Strafbefehl
Die zusätzliche Gebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt aber in solchen Fällen nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten - wie auch hier - dahingehend berät, einen den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel dagegen einzulegen (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, abrufbar unter BeckRS 2009, 20314). - AG Berlin-Tiergarten, 04.02.2021 - 254 Ds 213/19
Starfbefehl, Verfahren nach § 408a StPO, Rücknahme des Einspruchs, zusätzliche …
Sofern ein Verteidiger den Angeklagten dahingehend berät, gegen einen Strafbefehl nach § 408 a StPO keinen Einspruch einzulegen, entsteht diese unstreitig nicht (u, a. OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09). - AG Berlin-Tiergarten, 04.02.2021 - 254 Ds 231/19
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einspruch gegen den Strafbefehl, Rücknahme
Sofern ein Verteidiger den Angeklagten dahingehend berät, gegen einen Strafbefehl nach § 408 a StPO keinen Einspruch einzulegen, entsteht diese unstreitig nicht (u, a. OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09). - AG München, 20.10.2021 - 845 Ds 235 Ls 136362/21
Analoge Anwendung der Nr. 4141 VV RVG, abgesprochener Strafbefehl
Eine planwidrige Regelunglücke besteht nicht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, BeckRS 2009, 20314; LG Kempten, Beschl. v. 02.07.2018 - 3 Qs 99/18, BeckRS 2018, 19303; LG Mannheim, Beschl. v. 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375;… Stollenwerk in: Schneider/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, VV RVG Nr. 4141-4147 Rn. 22, 23;… aA Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG W 4141 Rn. 22, 23).