Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Dokumentenpauschale bei Kopie einer DVD mit Audiodateien einer Telefonüberwachung

 
• Judicialis

  StPO § 464 a Abs. 2; ; StPO § 464 b S. 3; ; StPO § 467 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 567; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § 21 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Dokumentenpauschale bei Kopie einer DVD mit Audiodateien einer Telefonüberwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  DVD mit Audiodateien nicht wie Ausdrucke und Ablichtungen abrechenbar

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 414
• AGS 2009, 536

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 21.01.2008 - 2 Ws 715/07

  Auslagenpauschale - Dokumentenpauschale für DVD-Kopie

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2009 - 2 Ws 325/09

  In einem anders gelagerten Fall hat der Senat mit Beschluß vom 21.01.2008 - 2 Ws 715/07 - , veröffentlicht bei juris, entschieden, dass einem Pflichtverteidiger für die Anfertigung einer weiteren, für den Angeklagten bestimmten DVD die Kopierpauschale nach Nr. 7000 VV nicht zusteht.

  Im Ergebnis macht es mithin zu der Senatsentscheidung vom 21.01.2008 - 2 Ws 715/07 - keinen Unterschied, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers als Wahlverteidiger tätig war.

• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 3 Ws 72/08

  Dokumentenpauschale; Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2009 - 2 Ws 325/09

  Gegen die vom Rechtspfleger (in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.03.2008 - 3 Ws 72/08 -, veröffentlicht bei juris) auf 2, 50 EUR zuzüglich MWSt geschätzten Kosten, die auch dem Senat angemessen erscheinen, hat der Beschwerdeführer nichts eingewendet.