Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Annahme einer mündlichen Abtretung und widerlegter Vermutung der Richtigkeit von Abtretungsurkunden

• Judicialis

  RVG § 14 Abs. 2; ; BRAO § 73 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Kammergutachten bei umstrittenem Gegenstandswert

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts

Papierfundstellen

• AGS 2009, 569

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 28.02.2017 - I ZB 55/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen …

  Für den Fall, dass vorgerichtlich auf Seiten mehrerer Personen gesonderte Geschäftsgebühren angefallen sind, diese Personen jedoch in einem Klageverfahren gemeinschaftlich vertreten werden, wird in der Rechtsprechung allerdings die Auffassung vertreten, dass die vorprozessual für mehrere Gegenstände angefallenen Geschäftsgebühren auf die spätere Verfahrensgebühr entsprechend dem Anteil des jeweiligen Gegenstands am gerichtlichen Verfahren angerechnet werden müssten (OLG Frankfurt, AGS 2009, 569, 570; BayVGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 6 C 07.238, juris Rn. 6).
• AG Tostedt, 12.04.2018 - 18 C 170/17

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste …

  § 73 Abs. 2 Nummer 8 BRAO verpflichtet das Gericht nicht, ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2009, IX ZR 35/07).
• OLG Hamm, 12.04.2016 - 25 W 22/16

  Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die …

  Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 23.06.2009, 18 W 153/09, AGS 2009, 569-571) und das Bayrische Verfassungsgericht (VGH München, Beschluss vom 23.01.2008, 6 C 07.238; juris) rechnen die vorprozessual für mehrere Gegenstände angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr entsprechend dem Anteil des jeweiligen Gegenstandes am gerichtlichen Verfahren an.