Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Nr. 4143 VV RVG
  Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung einer Nebenklägervertreterin i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags; Bestand der Festsetzung einer Vergleichsgebühr i.R.e. anhängigen Verfahrens über die Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 455
• AGS 2009, 587

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …

  Auszug aus OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Erst durch die Erweiterung der Bestellung auf den Abschluss eines Vergleichs kommt eine Geltendmachung von Gebühren nach Nr. 4143 VV RVG überhaupt in Betracht (vgl. BGH NJW 2001, 2486; OLG München StV 2004, 38; OLG Dresden AGS 2007, 405, zitiert nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 351).
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07

  Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine …

  Auszug aus OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Durch die Verfahrensgebühren werden alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Strafverfahren abgegolten, soweit dafür keine anderen Gebühren im Abschnitt 4 des RVG vorgesehen sind (vgl. für den Fall der Gebühren nach Nr. 4112, 4113 VVRVG: OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008, 4 Ws 541/07 bei juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2009 - 5 Ta 97/09

  Einigungsgebühr nur 1,0 bei PKH-Verfahren

  Auszug aus OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Wenn - wie vorliegend - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wie in der Anmerkung zu Nr. 1003 VVRVG benannt, nicht lediglich für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wurde, sondern Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs beantragt und bewilligt wurde, wurde die Strafkammer nicht lediglich als Beurkundungsorgan, sondern auch im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage bei Formulierung des Vergleichs in Anspruch genommen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2009, Az.: 5 Ta 97/09 bei juris).
• AG Nauen, 10.05.2007 - 34 OWi 430/05

  Verteidigerkosten im Bußgeldverfahren: Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und …

  Auszug aus OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Erst durch die Erweiterung der Bestellung auf den Abschluss eines Vergleichs kommt eine Geltendmachung von Gebühren nach Nr. 4143 VV RVG überhaupt in Betracht (vgl. BGH NJW 2001, 2486; OLG München StV 2004, 38; OLG Dresden AGS 2007, 405, zitiert nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 351).

• OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13

  Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen …

  Dass der Anspruch im Strafverfahren bereits anhängig geworden ist, ist nicht erforderlich (vgl. OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 16 ff. nach juris;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 20. Aufl., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 6 mwN.;… Burhoff, in: Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil B. Nr. 3143 VV Rdn. 2;… Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV Teil 4 Abschn. 1, Rdn. 133;… Kroiß, in: Mayer/Kroiß, RVG Nrn. 4141-4147 VV Rdn. 23;… anders wohl Göttlich/Mümmler/Rehberg, RVG, 5. Aufl., "Strafsachen 6.1").

  Hier ergibt sich schon aus dem gestellten Antrag des Vertreters der Nebenklägerin, einen gerichtlichen Vergleich vor der Strafkammer abschließen zu wollen, dass Rechtsanwalt J... mit der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche beauftragt und insoweit für die Nebenklägerin gegenüber dem Verurteilten tätig war (so in einem vergleichbaren Fall auch OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 20 nach juris).

  Denn mit dem in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Amberg gestellten Antrag des Vertreters der Nebenklägerin, einen gerichtlichen Vergleich vor der Strafkammer abzuschließen, setzte der Nebenklägerinvertreter das gerichtliche Verfahren, ihm beim Abschuss des Vergleichs behilflich zu sein, in Gang (vgl. auch OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 24 nach juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 04.05.2009 - 5 Ta 97/90, Rdn. 12 nach juris).

  Durch die höhere außergerichtliche 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG soll das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst ohne Anrufung des Gerichts beizulegen, gefördert und belohnt werden (BT-Drucks. 15/1971, Seite 204; OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 24 nach juris).

• LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

  Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich

  Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich, führt dies bezogen auf die nicht rechtshängigen Gegenstände des Vergleichs nicht zu einer Reduzierung des Gebührensatzes auf 1, 0 gemäß VV RVG 1003 Abs. 1 (entgegen LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09 - NZA-RR 2009, 556; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82; vgl. auch LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 - juris).

  (2)So stellen die Gegner der hier vertretenen Auffassung auch vielmehr darauf ab, dass das Gericht dadurch belastet werde, dass es sich im Rahmen der Vergleichsgespräche zu den bislang nicht rechtshängigen Ansprüchen verhalten müsse (so bereits zu § 23 BRAGO Hess. LAG 15.02.1999 - 9 Ta 12/99 - NZA-RR 1999, 380; zum RVG: LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09 - NZA-RR 2009, 556; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82; vgl. auch LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 - juris).

  Sie misst der Formulierung, dass "nicht lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird", die Bedeutung zu, ein solcher Fall liege nur vor, wenn die Parteien die Einigung ohne Hilfe des Gerichts erzielt haben und dieses - "als Beurkundungsorgan" - lediglich noch die Protokollierung vornimmt (LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601 RN 20; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris RN 21; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82 RN 24).

• VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

  Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

  Im Verfahren nach § 123 VwGO ist dabei auch prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (vgl. OVG MV, B.v. 23.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 455 ff., juris Rn. 15).

 
• LG Hamburg, 29.11.2019 - 628 Qs 37/19

  Kostenfestsetzung in Strafsachen: Beginn der Verzinsung des prozessualen …

  Daraus folgt, dass die Gebühr verdient ist mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts, sofern dieser beauftragt ist, im Strafverfahren hinsichtlich des vermögensrechtlichen Anspruchs tätig zu werden (OLG Jena NJW 2010, 455, 456;… Burhoff , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Auflage 2019, VV 4143, Rn. 6;… Kroiß , in: Mayer/ders., Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, VV 4141-4147, Rn. 24).
• LG Hanau, 02.09.2014 - 3 Qs 68/14

  Verbindliche Erledigung zivilrechtlicherr Ansprüche als Vorausetzung für die …

  Die Verfahrensgebühr entsteht im Falle der Beauftragung mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.09.2009, 1 WS 343/09).

  Eine entsprechende Konstellation war in dem Verfahren gegeben, das der vorgenannten Entscheidung des OLG Jena vom 14.09.2009, Az. 1 Ws 343/09 zu Grunde lag.

• LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13

  Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 …

  Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).
• OLG Hamm, 07.03.2022 - 1 Ws 579/21

  Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 RVG -VV a. F durch Rechtsgespräch über …

  Denn die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG a.F. entsteht - wie hier - im Falle der Beauftragung mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren bereits mit der ersten (darauf gerichteten) Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. September 2009 zu 1 Ws 343/09, zitiert nach juris Rn. 18).
• LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12

  Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als …

  Das Entstehen der Gebühren nach Nr. 4143 VVRVG ist nicht von einem förmlichen Antrag nach § 406 Abs. 1 StPO abhängig (OLG Jena, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Ws 343/09, NJW 2010, 455 [OLG Jena 14.09.2009 - 1 Ws 343/09] ).
• LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20

  Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr für …

  Die Verfahrensgebühr kann daher auch dann anfallen, wenn ein Adhäsionsverfahren - wie hier - niemals förmlich anhängig gemacht wird (vgl. dazu OLG Jena, Beschluss vom 14. September 2009, Az. 1 Ws 343/09; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2013, Az. 2 Ws 419/13).