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| KG, 02.07.2009 - 1 ARs 21/09, (517) 70 Js 836/08 KLs (26/08) |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 02.07.2009 - 1 ARs 21/09, (517) 70 Js 836/08 KLs (26/08) (https://dejure.org/2009,20963)
KG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 1 ARs 21/09, (517) 70 Js 836/08 KLs (26/08) (https://dejure.org/2009,20963)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsstellung auf Feststellung einer "Pauschgebühr für die Wahlverteidigervergütung" durch einen Pflichtverteidiger; Zumutbarkeit einer Beschränkung auf bestimmte Gebühren für einen Wahlanwalt
- Judicialis
RVG § 42
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42
Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 S. 1 RVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2010, 223
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.2007 - 5 StR 461/06
Unbegründeter Antrag auf eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren …
Auszug aus KG, 02.07.2009 - 1 ARs 21/09
Die Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG ist daher auf seltene Fälle beschränkt (vgl. BGH JB 2007, 531; BGH, Beschluß vom 20. Juni 2007 - 5 StR 461/06 - AnwK-RVG/N. Schneider 3. Aufl., Rdn. 14 zu § 42;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., Rdn. 8 zu § 42), in denen selbst die gesetzlichen Höchstbeträge nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren.