Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 12.02.2010

Rechtsprechung
   AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,90785
AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21. April 2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,90785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Beschuldigten auf Ersatz der Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers nach der Änderung des § 142 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • Burhoff online

    Reisekosten, auswärtiger Wahlverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrtkosten auch für den auswärtigen Wahlverteidiger - so zutreffend das AG Witten

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    § 142 StPO
    Zum Ersatz der Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidiger nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO

Papierfundstellen

  • AGS 2010, 326
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

    Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wiederholt entschieden, dass es sich bei dem eingesetzten System zur Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed des Herstellers Vitronic um ein standardisiertes Messverfahren - d.h. ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284) - handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2017 - IV-4 RBs 8/17 -, ; 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - und 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, alle auch zu der hier eingesetzten Gerätesoftwareversion 1.5.5; ebenso die Rechtsprechung der meisten anderen Oberlandesgerichte: vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, VRS 127, 241, und 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15; KG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, DAR 2010, 331; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 - und 11. September 2015 - 1 RBs 172/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, VRR 2010, 203; OLG Hamm, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 3 RBs 30/14 - und 11. August 2014 - 1 RBs 84/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16, zfs 2017, 172; jeweils nach ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7752
OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1; Vorbemerkung Teil 3 VV Nr. 3, Nr. 3104
    Terminsgebühr im Beschlussverfahren

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen den Beschluss über einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Fall einer außergerichtlichen Einigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen den Beschluss über einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Fall einer außergerichtlichen Einigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2010, 326
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09
    Eine Ausweitung der Gebühr auf Beschlussverfahren, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden (hier § 101 Abs. 3 VwGO), war hingegen von Gesetzgeber nicht beabsichtigt; damit kann im vorliegenden Fall keine Terminsgebühr anfallen (BGH, Beschl. v. 1.2.2007, NJW 2007, 1461; Beschl. v. 15.3.2007, NJW 2007, 2644).
  • BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06

    Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09
    Eine Ausweitung der Gebühr auf Beschlussverfahren, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden (hier § 101 Abs. 3 VwGO), war hingegen von Gesetzgeber nicht beabsichtigt; damit kann im vorliegenden Fall keine Terminsgebühr anfallen (BGH, Beschl. v. 1.2.2007, NJW 2007, 1461; Beschl. v. 15.3.2007, NJW 2007, 2644).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1993 - 1 S 280/93

    Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts nur bei wesentlichem Beitrag zur

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09
    Denn diese Tätigkeiten sind mit der diesem erstatteten Verfahrensgebühr mit abgegolten (VGH BW, Beschl. v. 5.2.1993, NVwZ-RR 1993, 448; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2006, Nr. 1002 VV Rn. 18 m. w. N.).
  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

    Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis

    Eine solche Mitwirkung ist nur anzunehmen, wenn der Prozessbevollmächtigte an der Erledigung durch seine Tätigkeit in dem Umfang mitgewirkt hat, die über das hinausgeht, was von ihm allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist und durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden können (vgl. SächsOVG, Beschl. 12.2.2010 - 3 E 15/09; Beschl. v. 22.8.2002 - 5 E 60/02 - VG Leipzig, Beschl. v. 26.4.2011 - 1 L 1100/10 - Beschl. v. 13.6.2006 - 5 K 1372/05 -).
  • VG Neustadt, 11.10.2013 - 1 L 497/13

    Mangelnde Einstufbarkeit einer Terminsgebühr als modifizierte allgemeine

    Da es hieran im vorliegenden Verfahren aber fehlt, fällt keine Terminsgebühr an (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 -, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - und Beschluss vom 28. Februar 2012 - XI ZB 15/11 ; OVG Sachsen, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 3 E 15/09 , [...] und VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 3 L 468/11.NW, m.w.N.).
  • VG Neustadt, 02.07.2013 - 1 L 497/13

    Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines

    Da es hieran im vorliegenden Verfahren aber fehlt, fällt keine Terminsgebühr an (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 -, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - und Beschluss vom 28. Februar 2012 - XI ZB 15/11; OVG Sachsen, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 3 E 15/09, juris und VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 3 L 468/11.NW, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht