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   OLG Celle, 18.11.2009 - 3 U 115/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1983
OLG Celle, 18.11.2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.11.2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. November 2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines zeitabhängigen Anwaltshonorars

  • Judicialis

    RVG § 4; ; BGB § 138

  • beck.de PDF
  • kanzlei.biz

    Anwaltskostenvereinbarungen normalerweise nicht sittenwidrig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4; BGB § 138
    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines zeitabhängigen Anwaltshonorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung von 150 €/Std?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Verteidigerhonorar in Steuerstrafsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen (IBR 2010, 1096)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 116
  • AGS 2010, 5
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

    Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

    Auszug aus OLG Celle, 18.11.2009 - 3 U 115/09
    Unabhängig hiervon bezieht sich die Rechtsprechung, die eine Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung in Betracht zieht, soweit die vereinbarten Gebühren das Mehrfache des gesetzlichen Honoraranspruchs ausmachen, ausschließlich auf Fälle, in denen ein Pauschalhonorar vereinbart oder vor Beginn des Mandats eine Zahlungspflicht des Mandanten in Höhe eines Mehrfachen der gesetzlichen Gebühren vereinbart war (vgl. etwa BGH, V StR 64/06 vom 6. September 2006 sowie BGHZ 162, 98 ff. zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Höhe des vereinbarten Stundensatzes von 165 EUR ist vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei der Vertretung der Beklagten um komplexe außergerichtliche sowie gerichtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet des Beamten- sowie des Disziplinarrechts mit überragender, insbesondere existenzieller Bedeutung für die Beklagte handelte, nicht zu beanstanden; sie bewegt sich eher im unteren Bereich des Üblichen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2009, 24 U 200/08, GI aktuell 2010, 88; OLG Celle, AGS 2010, 5, 6; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Auflage, § 3a Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

    Stundensätze von bis zu 500 EUR sind je nach den Umständen des Einzelfalles nicht per se unangemessen (vgl. OLG Celle in AGS 2010, 5 ff unter Hinweis auf Mayer in Gerold u. a., RVG , 18. Aufl., § 3 a Rn. 26).
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