Rechtsprechung
AG Eilenburg, 29.09.2009 - 9 OWi 215/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 14 RVG
OWi-Verfahren, Mittelgebühr, Angemessenheit, Aktenversendungspauschale - Burhoff online
Nr. 7002 VV RVG
OWi-Verfahren, Mittelgebühr, Angemessenheit, Aktenversendungspauschale - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Geltendmachung einer Aktenversendungspauschale neben einer Auslagenpauschale durch einen Rechtsanwalt in einem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsordnungswidrigkeit - durchschnittliche Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Geltendmachung einer Aktenversendungspauschale neben einer Auslagenpauschale durch einen Rechtsanwalt in einem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Straf- und Bußgeldverfahren - Aktenversendungspauschale ist neben Auslagenpauschale erstattungsfähig
Papierfundstellen
- AGS 2010, 74
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stralsund, 25.09.2015 - 26 Qs 186/15
Rahmengebühr, Mittelgebühr, Verkehrsstrafsache, Bedeutung der Angelegenheit
Bei einem Ver-kehrsstrafverfahren ist der Ansatz von Mittelgebühren angemessen, wenn es sich zwar um eine Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und unterdurchschnittlichem Umfang handelte, die Sache aber für den Angeklagten wegen einer zu erwartenden Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt hätte werden können, von hoher Bedeutung war (vgl LG Koblenz, JurBüro 2010, 34). - LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Gebührenerhebung eines Rechtsanwalts für die Versendung einer Vertretungsanzeige …
Beim Tätigwerden eines Wahlverteidigers bildet dabei grundsätzlich die Mittelgebühr den Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (LG Koblenz, JurBüro 2010, 34 - zitiert nach [...] - Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, VV 4100 RVG ).