Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.11.2010 - 524 - 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 08.11.2010 - 524 - 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) (https://dejure.org/2010,34621)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. November 2010 - 524 - 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) (https://dejure.org/2010,34621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,34621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Haftbefehlsverkündung, Verhandeln
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Haftbefehlsverkündung, Verhandeln
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Verhandlung zur Sache i.S.d. Nr. 4012 Nr. 3 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) bei Verkündung eines Haftbefehls wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer Verhandlung zur Sache i.S.d. Nr. 4012 Nr. 3 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG ) bei Verkündung eines Haftbefehls wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2011, 434
Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 21.10.2010 - 2 KLs 12/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,39651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2011, 434
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus LG Braunschweig, 21.10.2010 - 2 KLs 12/10
Ws 25/06, steht dem nicht entgegen, denn darin wird ausgeführt, dass für das Entstehen der Befriedigungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG durch Revisionsrücknahme als Mindestvoraussetzung zu verlangen ist, dass wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins nach § 350 StPO besteht.
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Eilrechtsschutzverfahren 10 L 469/13 und 2 B 40/13, die Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft A-Stadt 2 KLs 12/10/24 Js 867/09, die Gefangenen-Personalakte des Klägers sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.