Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.08.2011 - I-24 W 69/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwendungen gegen besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe als gebührenrechtlicher Art; Möglichkeit der Berücksichtigung von unzureichendem Bestreiten im ersten Rechtszug in der Beschwerdeinstanz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Welche Einwendungen sind möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 06.05.2011 - 10 O 115/10
- OLG Düsseldorf, 16.08.2011 - I-24 W 69/11
Papierfundstellen
- AGS 2011, 494
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 10 WF 16/04
Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bei allgemeinen Einwendungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2011 - 24 W 69/11
Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (OLG Düsseldorf OLGR 2005, 58 zum gleich lautenden § 19 Abs. 5 BRAGO).
- LG Potsdam, 15.08.2013 - 24 Qs 77/13
Mittelgebühr, Termingebühr, Bußgeldverfahren
Allein dann, wenn der Gebührenansatz missbräuchlich erfolgt und bei einer Gesamtabwägung unbillig ist, darf und muss das Gericht die Gebühr neu festsetzen (vgl. LG Meiningen, JurBüro 2011, 643;… Hartmann, aaO, Rdn. 23). - OLG Naumburg, 10.01.2017 - 12 W 2/17
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Einwendung der vereinbarten Abrechnung …
Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (z.B. OLG Düsseldorf, JurBüro 2011, 643). - LG Potsdam, 05.09.2013 - 24 Qs 85/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Strafverteidigers bei Strafsache von geringer …
Allein dann, wenn der Gebührenansatz missbräuchlich erfolgt und bei einer Gesamtabwägung unbillig ist, darf und muss das Gericht die Gebühr neu festsetzen (vgl. LG Meiningen JurBüro 2011, 643;… Hartmann aaO, Rdn. 23). - LG Potsdam, 12.11.2014 - 24 Qs 97/14
Strafverteidigerkosten: Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der …
Allein dann, wenn der Gebührenansatz missbräuchlich erfolgt und bei einer Gesamtabwägung unbillig ist, darf und muss das Gericht die Gebühr neu festsetzen (vgl. LG Meiningen JurBüro 2011, 643;… Hartmann a.a.O., Rdn. 23). - LG Flensburg, 27.08.2015 - I Qs 40/15
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Umfang der Prüfungskompetenz des …
Allein dann, wenn der Gebührenansatz missbräuchlich erfolgt und bei einer Gesamtabwägung unbillig ist, darf und muss das Gericht die Gebühr neu festsetzen (vgl. LG Meiningen JurBüro 2011, 643;… Hartmann aaO, Rdn. 23).