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   AG Hamm, 07.04.2011 - 18 AR 18/11   

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https://dejure.org/2011,24559
AG Hamm, 07.04.2011 - 18 AR 18/11 (https://dejure.org/2011,24559)
AG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2011 - 18 AR 18/11 (https://dejure.org/2011,24559)
AG Hamm, Entscheidung vom 07. April 2011 - 18 AR 18/11 (https://dejure.org/2011,24559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Aufrechnung, Verteidigergebühren, Freigesprochener, Rechtsmittel

  • openjur.de

    Aufrechnung, Verteidigergebühren, Justizverwaltungskosten, Justizverwaltungsakt, Rechtmittel.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EGGVG § 30 a
    Aufrechnung, Verteidigergebühren, Justizverwaltungskosten, Justizverwaltungsakt, Rechtmittel.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch mittels eines Antrags nach § 30a EGGVG; Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 30a
    Keine Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch mittels eines Antrags nach § 30a EGGVG; Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2011, 592
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus AG Hamm, 07.04.2011 - 18 AR 18/11
    Die Aufrechnungserklärung ist die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts und stellt keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG NJW 1983, 776).
  • AG Hamm, 10.06.2013 - 18 AR 26/13

    Aufrechnung, Abtretung, Justizverwaltungskosten, Rechtsmittel

    § 30 a EGGVG ist daher unanwendbar (Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 30a EGGVG, Rdn. 4, Stichwort: Aufrechnung; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, 18. A., 2010, Kostenordnung, § 30a EGGVG, Rdn. 9; AG Hamm, Beschluss vom 07.04.2011 - 18 AR 18/11 - , veröffentlicht unter www.nrwe.de ; BeckRS 2011, 19653 und juris; AG Hamm, Beschluss vom 22.12.2011 - 18 AR 51/11 - AG Hamm, Beschluss vom 05.09.2012 - 18 AR 34/12).
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