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   OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52685
OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12 (https://dejure.org/2012,52685)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.04.2012 - 4 WF 22/12 (https://dejure.org/2012,52685)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. April 2012 - 4 WF 22/12 (https://dejure.org/2012,52685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1Nr. 1
    Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2012, 519
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf

    Auszug aus OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12
    Die Entscheidung des 12. Senats des BGH vom 2.11.2011 - XII ZB 458/10 - (zitiert nach [...]) zu der Entstehung einer Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG aufgrund der Mitwirkung an einer Besprechung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO a.F. ist daher vorliegend nicht einschlägig.
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