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OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1Nr. 1
Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verfahrensgang
- AG Bonn, 19.12.2011 - 407 F 386/10
- AG Bonn, 26.01.2012 - 407 F 386/10
- OLG Köln, 27.04.2012 - 4 WF 22/12
- OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12
Papierfundstellen
- AGS 2012, 519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf …
Auszug aus OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 22/12
Die Entscheidung des 12. Senats des BGH vom 2.11.2011 - XII ZB 458/10 - (zitiert nach [...]) zu der Entstehung einer Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG aufgrund der Mitwirkung an einer Besprechung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO a.F. ist daher vorliegend nicht einschlägig.